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Posts Tagged ‘Wahlen’

Am Freitag war es mal wieder soweit: Die IRI richtete ihre Show namens Präsidentschaftswahlen aus, um die Welt ein wenig zu unterhalten.

Nachdem Rafsanjani im Vorwege von den Wahlen ausgeschlossen wurde, nahmen Iran-Beobachter und auch wir an, dass das Mullah-Reich weiterhin die harte Linie fahren wird und somit haben alle Said Djalili die größten Chancen eingeräumt. Die Mullahs wären wohl aber nicht 34 lange Jahre an der Macht, wären sie durchschaubar.  Und so präsentiert Ali Chamenei der Welt nun also Hassan Rohani, jemand, den die westliche Welt kaum kannte. Rohani, der stets in Mullah-Kluft unterwegs ist, wird als „gemäßigt“ vorgestellt. Er spricht von Frauenrechte ohne sie konkret zu bennenen. Er spricht von Freiheiten ohne zu sagen, was genau das heißen soll. Aber es klingt ja so schön und eben ganz anders als der Müll, den Ahmadinejad so von sich gab.

Mit der Wahl Rohanis ist klar: Die Situation im Mullah-Reich ist noch dramatischer, als bislang angenommen: Die Sanktionen sind so erdrückend, dass die Mullahs nun einlenken müssen. Zumindest tun sie so, denn: In einem Land, indem die Präsidentschaftskandidaten handverlesen sind und alle Kandidaten an das System glauben und sich ihr unterwerfen, weil sie ihm ihr ganzes Sein zu verdanken haben, in so einem Land wird es demokratische Reformen niemals geben – weder nach innen noch nach außen. Rohani hat von ganz oben den Autftrag Zeit zu schinden. Weil er, anders als Ahmadinejad, Gesprächsbereitschaft in Sachen Atomwaffen zeigt. Und weil er bislang weder gegen den Westen noch Israel gehezt hat, atmen Europa und die USA auf, weil sie endlich wieder Gespräche führen können. Es werden wie schon unter „Reformer“ Mohammad Khatami sinnlose Gespräche sein, die ins Leere laufen, weil die IRI das Ziel verfolgt damit Zeit zu gewinnen und die Sanktionen loszuwerdenm die ihr den Rücken brechen. Wenn die Sanktionen dann freundlicherweise aufgehoben sind, droht ja auch keine Gefahr mehr, dass das geschundene Volk noch unruhiger wird und erneut auf die Straßen geht. Die Mullahs reiben sich die Hände!

Und dann ist es ist nicht mehr weit, bis die Mullahs ihre Bombe präsentieren.

 

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Am 14. Juni findet die alle vier Jahre stattfindende größte Unterhaltungsshow der Islamischen Republik statt: die Präsidentschaftswahlen.

Eine Interessante Meldung gibt es bereits jetzt: Der frühere Präsident Ali Akbar Rafsanjani, der nach der Revolution zu einem der reichsten Mullhas des Landes geworden ist, wird vom Wächterrat nicht zu den Wahlen zugelassen. Das ist eine ausgezeichnete Medung, denn der 78-jährige Rafsanjani, der aufgrund seines widerlichen Aussehens von den Persern Hai (eine Beleidigung für das Tier) genannt wird, ist ein besonders gefährlicher Mann. Hierbei geht es allerdings weniger um seine zahlreichen Verbrechen (Argentinien hat aufgrund der Terroranschläge 1994 in Buenos Aires Haftbefehl gegen ihn erlassen) als viel mehr darum, dass Rafsanjani jemand ist, der den Westen an den Tisch zurückgeholt und sie beschwichtigt hätte. Nicht ohne Grund sagen viele Exil-Oppositionelle, dass ein Präsident Rafsanjani ihre jahrelangen Bemühungen mit einem Schlag zunichte gemacht hätte. Der Mullah hat zwei Gesichter und gilt unter den verlogenen Geistlichen als der verlogenste.

Wer also macht nun das Rennen in Sachen Präsidentschaft? Oder vielmehr: Für wen entscheidet sich der einarmige Führer Chamenei? Acht Kandidaten stehen zu Wahl, darunter der Attomunterhändler des Mullah-Reiches Said Jalili (deutsche Schreibweise Dschalili). Offiziell gilt der angeblich promovierte Politikwissenschaftler als unabhängig. Die Perser wissen: Er ist des Führers Liebling und daher dürfte er der künftige Präsident sein. Das wiederum ist eine augezeichnete Nachricht, denn: Chameneis Liebling ist genau so stur wie er selbst. Für den Westen bedeutet es: In der Ära nach Ahmadinejad bleibt alles weiterhin beim Alten. Und die Moral von der Geschicht: Die Islamische Republik muss vernichtet werden!

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Das Jahr 2013 ist politisch sehr spannend für den Iran. Im Sommer werden wieder „Präsidentschaftswahlen“ veranstaltet und derzeit ist völlig unklar, wen Chamenei diesmal zum Präsidenten ernennen wird. Nur das es Ahmadinejad nicht wird, ist klar.

Seit Monaten herrscht eine miserable Stimmung im Land. Die Inflationsrate ist unfassbar hoch, Grundnahrungsmittel sind kaum noch zu bezahlen. Und mehr als zuvor denkt fast jeder Perser, wie er das Land verlassen und irgendwo anders ein neues Leben beginnen kann.

Das Regime hat eigentlich nur zwei Wahl-Möglichkeiten: Entweder ist der greise einarmige Möchte-Gern-Gott Chamenei gänzlich auf Konfrontation aus und setzt erneut einen krass konservativen Vollidioten wie Ahmadinejad auf den Thron, oder aber er legt den Westen wieder herein, in denen er ihnen einen sogenannten „Reformer“ präsentiert“, der brillant palavern kann, während im Hintergrund die Perser brutal unterdrückt werden und lustig am Atomprogramm weiter gebastelt wird. Vorteil hier: Dank des „Reformers“ könnten ja auch gewisse Sanktionen, die den Herrschern gerade das Genick brechen, wieder aufgehoben werden.

Wie das Volk nach der Wahl reagiert, ist ebenfalls derzeit nicht einfach einzuschätzen. Ausgehend von den Erfahrungen, die die mutigen Widerständler im Sommer 2009 gesammelt haben, müssten sie eigentlich alles hinnehmen wie es kommt – der Westen wird sie garantiert erneut ganz alleine lassen.

Wie es auch kommen wird, die Lobbyisten der Mullahs im Ausland werden ganze Arbeit leisten und für das Regime weiterhin werben. Und da wir gerade dabei sind: So sehen Lobbyisten der Islamischen Republik aus:

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Meist droht sie nur, doch wenn sie zu sehr in Bedrängnis gebracht wird, dann handelt sie, gnadenlos. Zu Beginn sind es „kleine“ Aggressionen, doch irgendwann kann es dazu kommen, dass sie einen umbringen, die Schergen des Regimes.
Die Islamische Republik hat keine Skrupel, diese Lektion musste auch Mehdi Karroubi machen. Im vergangenen Sommer hat der Mullah bei den „Präsidentschaftswahlen“ verloren. Seither ist er immer wieder sehr laut gegen die Mullahs vorgegangen. Nun hat ihn wohl die Angst gepackt, denn wie die „Zeit“ schreibt, erkennt Karroubi nun die Wahl Ahmadinejads zum Präsidenten an.
Welch wunderschöner Beweis, wie feige die Mullahs letztlich sind. Noch immer gehen die Perser auf die Straßen, kämpfen um Freiheit und bezahlen wieder und wieder mit ihrem Leben. Das hält sie aber nicht davon ab weiterzumachen. Während Moussavi unerträglich laut schweigt (obwohl sein Neffe ermordet wurde), hat Karroubi nun entschieden sich aus der Situation zu befreien. Er hat ja auch nichts zu verlieren: finanziell geht es ihm blendend, er muss wohl nur zukünftig darauf verzichten irgendein Amt zu bekleiden.

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Die Unruhen im Iran reißen nicht ab. Schon lange haben sie sich ausgweitet auf die anderen großen Städte, auch wenn die Proteste in Teheran noch immer am größten sind.

Die Bilder, die wir seit Samstag in allen Nachrichtensendungen sehen können, zeigen nun der Welt jenes Gesicht der Mullahs, das 30 Jahre lang gut verborgen gehalten wurde. Sie haben die Kontrolle verloren und sind überrascht über die Wucht der Proteste, die nie zuvor in den 30 Jahren so heftig und nachhaltig war. Während die Medien weltweit noch immer davon sprechen, dass die Menschen für Moussavi auf die Straßen gehen, hat die Spiegel-Korrespondentin Ulrike Putz, als eine der ersten Journalisten verstanden, worum es wirklich geht: „Die Leute protestieren jetzt wegen Mussawi, aber sie wollen das ganze System wegschieben“ zitiert sie einen jungen Mann. Moussavi war lediglich der Vowand, den die Menschen gesucht haben. Nie war die Situation besser als jetzt: Zu keinem Zeitpunkt gab es so viel ausländische Medienpräsenz im Land und nie hat die Welt genauer hingeschaut, als bei diesen „Wahlen“. Dies kann der Beginn einer erneuten Revolution sein,  30 Jahre nach der Gründung der Islamischen Republik Iran; und so hört man die Tage, wenn man genau hinhört, die Menge immer wieder mal rufen „Allah o Akbar“ (Gott ist Groß). Mit diesen Rufen haben die Mullahs und ihre Anhänger vor 30 Jahren ihre Revolution eingeleitet und nun versucht man sie mit den eigenen Waffen zu schlagen.

Und es offenbart sich, was auch Ulrike Putz festgestellt hat: Die Greise aus Teheran sind nicht Herr der Lage und tun nun das, was sie am besten können, sie prügeln nicht nur gnadenlos auf die Menschen ein -ob jung oder alt, Mann oder Frau- mittlerweile schießen sie wild in die Menge. Dabei hoffen sie inständig, dass die Masse nun endlich Ruhe gibt. Deswegen hat der Obergreis des Landes, Chamenei, nun verkündet, dass man das Wahlergebnis überprüfen lässt. Es ist der Versuch Zeit zu gewinnen, um neue Strategien zu entwicklen, um mit den „Aufständigen“ umzugehen. Verprügelt hat man sie und nun schießt man auf sie; was aber machen, wenn dies alles nichts nützt? Wenn dies alles nichts nützt und danach sieht es zurzeit aus, dann steht am Ende der Fall der Islamischen Republik und die Hoffnung auf einen demokratischen Neubeginn, primär für den Iran aber auch für den Nahen Osten insgesamt.

In diesen Tagen gibt es eine enorme Sympathie und Solidarität mit dem persischen Volk und die Nachrichten über diese weltweite Unterstützung kommt auch bei den Menschen im Land an -trotz Interneteinschränkungen und Medienzensur. Wer neben Demonstrationen die Menschen noch zusätzlich unterstützen möchte, kann dies auch mit einer Unterschrift bei  „Stop the Bomb“ Österreich tun. Zusätzlich ist es hilfreich, wenn mit E-mails der Druck auf die politischen Führungskräfte Deutschlands erhöht wird, deutliche Worte in Richtung des Mullah-Regimes zu finden.

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Am Freitag findet im Iran die mit Spannung erwartete „Präsidentschaftswahl“ statt. An dieser Stelle möchten wir eine kleinen Ausblick auf den Verlauf dieser Veranstaltung wagen und wer an ihrem Ende für die nächsten vier Jahre die Geschicke des Landes übernehmen wird.

Es wird am Freitag bis zur Schließung der Wahllokale immer wieder Zwischenmeldungen geben, die verlauten, dass es eine hohe Wahlbeteiligung gibt. Noch am Freitag, spätestens aber am Samstagmorgen wird die Islamische Republik nicht nur die hohe Wahlbeteiligung in Prozent angeben (vermutlich zwischen 60-70 Prozent) sie wird auch zugleich die passenden Bilder dazu präsentieren. Wir werden sehen, wie sich Massen an den Wahlurnen versammeln. Die Mullahs stehen unter Druck, sie müssen sich im besten Licht präsentieren, denn seit Monaten werben Exilperser für den Boykott der Wahlen: „An die Urnen zu gehen, um Ahmadinejad loszuwerden und dafür das scheinbar kleinere Übel zu wählen bedeutet, dass ihr dieses System bestätigt“ haben sie gebetsmühlenartig wiederholt. Bei vielen ist die Botschaft angekommen! Wie ehrlich können die drei übrigen Kandidaten sein, wenn sie vorab vom sogenannten Wächterrat auf ihre Treue hin zum geistlichen Führer Chamenei geprüft werden, der ein erzkonservativer Hardliner ist? Welche andere Politik können sie  machen, wenn sie doch ganz auf der Linie des allmächtigen Chameneis sind, der ihnen den Marsch bläst? Die vier Kandidaten sind nicht vielmehr als unterschiedliche Gesichter, die alle für die gleiche Politik stehen und sich lediglich in ihrer Wortwahl unterscheiden. Vom „gemäßigten“ Konservativen Rezai, über den undurchschaubaren Karroubi, von dem sogar Ahmadinejad  sagt, dass er sein Vermögen nicht auf legalem Weg erreicht hat (was auf alle aus dem Mullahapparat zutrift), zu Moussavi, der einst als Hardliner unter Khomeini Premierminister war (bis 1989), von dem man bis zu seiner Kandidatur nie Kritisches über das derzeitige Regime oder das System insgesamt gehört hat und der nun -auf wundersamer Weise wohl über Nacht- zum „Reformer“ geworden ist und die Menschen mit schönen Gesängen über Menschenrechte und Demokratie lockt, bis hin zu Ahmadinejad selbst, der nun allen bekannt ist; keiner von ihnen steht für etwas Anderes als das was die Perser und die Welt in den letzten 30 Jahren gesehen haben. Und viele von den 43 Millionen Wahlberechtigten werden zu Hause bleiben und damit ihren Protest zum Ausdruck bringen. Aber es werden eben andere Bilder sein, die uns erreichen. Die Bilder werden eine Mischung aus Archivaufnahmen und der beliebten Methode der Mullahs sein, die sich auch schon bei den letzten Wahlen ausgezahlt hat: Regimeanhänger werden in Bussen zu verschiedenen Wahlurnen gefahren, so dass man vor den Fernsehgeräten rund um den Globus das Gefühl bekommt, dass es tatsächlich eine extrem hohe Wahlbeteiligung gegeben haben muss und die Perser nicht im geringsten unzufrieden sind mit diesem rückständigen und faschistischen System.

Nach Ausszählung der Wahlstimmen wird man verkünden, dass es eine Stichwahl geben wird zwischen Ahmadinejad und Moussavi. Und mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Sieger Moussavi heißen, womöglich mit nur einem hauchdünnen Vorsprung. Der Westen wird aufatmen, weil der vermeintliche Reformer gewonnen hat. Für die persische Bevölkerung bedeutet Moussavi einen Rückschlag, denn: Moussavi gibt sich eloquent und weltoffen, er verschließt sich nicht dem Westen gegenüber und wird dafür Sorgen, dass die nur mit Mühe durchgesetzten Sanktionen aufgehoben werden. Der Handel zwischen den Mullahs und dem Westen wird blühen, aber die innenpolitischen Probleme werden längst nicht beendet sein. Ganz genaus so, wie auch Chatami nichts für das Volk getan hat, aber seine dunkle Seite in den hiesigen Medien nicht thematisiert wurde, wird auch Moussavi die vier Jahre seiner Amtszeit genießen und sich bereichern am Volksvermögen.

Die Welt sollte sich nicht täuschen lassen, auch ein Moussavi wird an dem Atomprogramm festhalten und  unter seiner Politik der zwei Gesichter wird die Islamische Republik vielleicht schneller in den Besitz der  Atombombe kommen, als angenommen.

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wir dokumentieren hier eine aktuelle Erklärung von „Stop the Bomb“:

Am Montag dieser Woche hat die deutsche Basell Polyolefine GmbH mit der staatlichen iranischen National Petrochemical Company (NPC) ein Geschäft im Rekordwert von 825 Millionen Euro abgeschlossen. Geliefert werden soll dafür Technologie für drei Polyethylenanlagen in Mamasani, Dehdascht und Borodschen im Süden Irans. Beim Geschäftsabschluss war Adel Nejad Salim, Vize-Ölminister und Präsident der NPC anwesend. (1) Die Basell Polyolefine GmbH gehört als rechtlich eigenständiges Unternehmen zum Unternehmen LyondellBasell.

„Das Geschäft ist zu diesem Zeitpunkt ein Wahlgeschenk an Ahmadinejad. Das Regime wird dadurch ermutigt, mit Menschenrechtsverletzungen, Atomprogramm und Vernichtungsdrohungen gegen Israel fortzufahren. Deutschland untergräbt so jeglichen internationalen Druck und auch die angekündigten US-Iranischen Verhandlungen“, so Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB.

Der britische Außenminister David Miliband warnte am 8. Juni 2009 davor, dass die Zeit zum Stopp des iranischen Atomprogramms abläuft und das iranische Regime deshalb mit „zunehmend harten Sanktionen“ konfrontiert werden muss. (2) Bereits am 6. Juni 2009 hatte Frankreichs Premierminister Sarkozy auf die mögliche Notwendigkeit verschärfter Iran-Sanktionen im Herbst hingewiesen. (3) In Deutschland konnte dagegen der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari im Mai diesen Jahres auf Einladung des Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV) für deutsche Irangeschäfte werben, ohne dass sich die Bundesregierung auch nur öffentlich kritisch dazu geäußert hätte. (4)

Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ protestiert gegen die politisch geduldete, wenn nicht sogar geförderte Unterstützung des iranischen Regimes durch deutsche Technologie-Exporte.

STOP THE BOMB, 10.6.2009

(1) Quellen:

Persische Meldung: http://www.farsnews.com/newstext.php?nn=8803180564

Deutsche Meldung (mit Fehlern): http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=24582:iran-und-deutschland-unterzeichnen-drei-petrochemie-vertraege-&catid=16:wirtschaft&Itemid=6

Meldung vom 9.6.2009 auf http://iranoilgas.com/news/current/ (Kostenpflichtig)

Ein Pressesprecher der Basell Polyolefine GmbH bestätigte auf telefonische Anfrage am 9.6.2009, dass die Meldungen „nicht falsch“ sind. Neue Informationen finden Sie, sobald vorhanden, auf http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/basell.html

(2) Financial Times, 8.6.2009, http://www.ft.com/cms/s/0/d1e00064-53c4-11de-be08-00144feabdc0.html?nclick_check=1

(3) Financial Times, 6.6.2009, http://www.ft.com/cms/s/0/d7c881fc-5231-11de-b986-00144feabdc0.html?tr=y&auid=4949320&nclick_check=1

(4) http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/numov.html

Kontakt:
Telefon: 030-8733 3417
Mail: info-de@stopthebomb.net
Web: www.stopthebomb.net

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