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Posts Tagged ‘UNO’

„Eklat auf Abrüstungskonferenz“ titelte heute Spiegel-Online. Der illegale Präsident Mahmoud Ahmadinejad persönlich ist nach New York gereist, um an der ach so wichtigen Konferenz teilzunehmen. Und es kam, wie es kommen musste: Einmal mehr polterte Ahmadinejad los auf den Westen. Seiner Meinung nach müssten die USA am meisten gehasst werden, weil sie die Atombombe in der Vergangenheit eingesetzt hätten und noch heute damit Staaten bedrohen. Wir ersparen uns die Mühe Ahmadinejads „Rede“ hier zu wiederholen und zu kommentieren, weil es nichts Neues und einfach nur ermüdend ist.
Neu ist aber welch schauspielerisches Talent US-Außenministerin Clinton an den Tag gelegt hat: „Die Welt muss Iran Einhalt gebieten“, meinte sie nach dem „Eklat“. Dann sollten die USA mal mit gutem Beispiel voran gehen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Mrs. Clintons Präsident Barack Hossein Obama auch Ansatzweise so getan hat, als wollte er der Islamischen Republik ihre Grenzen zeigen. Ein ums andere Mal und auch jetzt noch bietet er den Mullahs Gespräche an und hat sich mehrfach Ohrfeigen abholen müssen. Von einem Harvard Absolventen erwatet man mehr Klugheit, die lässt Obama schmerzlich vermissen.
Ahmadinejad kam nach New York und hat das getan, was er immer macht: Beleidigen und Vorwürfe machen. Die westlichen Staaten haben auch das gemacht, was sie immer machen: Geschockt sein und den Raum verlassen. Nur bieten sie ihm jedes Mal wieder die Gelegenheit dazu, im Namen der Perser zu sprechen und sie zu bloßzustellen. Sie geben ihm die Plattform, die er braucht, sie hören ihm zu. Und dann tun sie auf entsetzt und jeder fordert von der „Welt“, etwas zu tun gegen den Mann.
Wer aber ist nun die Welt? Wer soll vorangehen? Wer muss sich gegen die Mullahs stellen und sagen Stopp? Niemand fühlt sich verantwortlich, doch schöne, wählerfreundliche Worte finden sie alle. Und nach der Konferenz ist vor der Konferenz. Also auf zur nächsten internationalen Debatte in der UNO-Zentrale, einer Organisaion, die sich 65 Jahre nach ihrer Gründung selbst verraten und disqualifiziert hat.

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Alle vier Wochen, darf ein anderes Land im UNO Sicherheitsrat den Vorsitzenden spielen und seit dem 1. Januar ist nun China an der Reihe. Sogleich gibt man auch die Richtung an, in die man hinmöchte:  „Dies ist nicht die Zeit für Sanktionen. Es mss mehr Zeit und Geduld für die Atomgespräche geben,“ sagt der UN Botschafter des Landes. Überraschend ist es nicht wirklich, dass die Chinesen sich so äußern. Auch sie haben ja gute Erfahrung wenn es darum geht friedliche Demonstraten niederzuknüppeln.
Als man China seinerzeit in der UNO verurteilen wollte, gingen die Deligierten dieses traditionsreichen Landes durch die Sitzreihen und drohten mit dem Ende der Wirtschafsbeziehungen, sollten sich die Länder für eine Verurteilung aussprechen. Das hat gewirkt!
So ist es nun verständlich, dass China für die Schläger aus dem Iran wirbt und sie in Schutz nimmt. Wenn das Volk nicht hören will, dann muss es spüren. Und China besteht ja auch jedes Mal, dass die Ermordung und das Verprügeln von Regimegegnern zu den „inneren Angelegenheiten“ eines Landes zählen würden. Andere Länder, andere Sitten eben.

Was aber geht wohl im Kopf von Barack Obamas Chefdiplomatin Hillary Clinton vor, wenn sie als Außenministerin eines der stabilsten und ältesten Demokratien der Erde noch immer mit den Mullahs verhandeln möchte? Soweit bekannt, ist das Verprügeln von Menschen seitens der Sicherheitskräfte in den USA verpönt und untersagt. Bei Zuwiderhandlungen drohen empfindliche Strafen. Das heißt im Umkehrschluss, dass man in den USA Menschenrechte anerkennt und sie schützt. Das wiederum bedeutet, dass man es in den USA als falsch empfindet, wenn Menschen, die friedlich ihre Meinung äußern wollen, gejagt, verprügelt, verhaftet oder gleich erschossen werden.
Irgendwie, liebe verhinderte Präsidentin Clinton, haut Ihr Angebot nicht mit den Idealen ihre Landes hin. Es ist beschämend und ein Armutszeugnis, dass Sie angesichts der Bilder der vergangenen Monate, nicht den Mut finden harte Worte auszusprechen. Und es bleibt eine beängstigende Frage unbeantwortet: Haben Clinton und Obama nichts an brutaler Staatsgewalt auszusetzen; solange sie nicht in den USA passiert?

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