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Posts Tagged ‘Spionage’

Die Verteidigung der wegen Spionage angeklagten iranisch-amerikanischen Journalistin Roxana Saberi hat am Montag ihr Abschlussplädoyer gehalten, wie das Onlineportal der Welt gestern berichtete. Das (Todes-)Urteil des Revolutionsgerichtshofs könnte nun schon in zwei oder drei Wochen fallen. Auf der Website der Tageszeitung wird darauf hingewiesen, dass die Verhaftung der Journalistin in eine Zeit fällt, in der sich Iran und USA annähern. Dies lasse auch die Deutungen zu, dass Teile des Mullahregimes die Annäherung sabotieren wollen, oder dass sich das Regime ein Druckmittel für Verhandlungen verschaffen wolle. Desweiteren ist über den Online-Auftritt der Welt zu erfahren, das Saberi nicht die erste Journalistin mit doppelter Staatsbürgerschaft ist, die die Mullahs wegen Spionage angeklagt haben. Fraglich ist, ob die amerikanische Regierung sich für Saberi einsetzen wird. Zwar wurde von den USA vor kurzem noch ihre Freilassung gefordert, jedoch lassen die Verlautbarungen der USA in den letzten Monaten das Gefühl aufkommen, dass die US-Regierung die Annäherung an das Unrechtsregime nicht gefährden möchte. So erklärten die USA etwa vor kurzem, dass sie den Verzicht auf nukleare Aufrüstung nicht mehr zu einer Bedingung für Verhandlungen mit Teheran machen wollen.

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Das autoritäre Regime stets einen ausgeprägten Terrorapparat brauchen, um sich an der Macht zu halten, dürfte bekannt sein. Dass die Suche nach einem äußeren Feind nicht nur dazu dient, die Gesellschaft im Inneren zusammenzuschweißen, sondern das Paranoia schlicht ein Merkmal autoritärer Ideologien ist, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Neben Pasdaran und Basiji Miliz belegen Meldungen wie diese immer wieder anschaulich, dass dieser Sachverhalt auch auf Iran zutrifft. Das jüngste Beispiel für den Verfolgungswahn der Mullahs liefert die Anklage der Journalistin Roxana Saberi wegen Spionage. Die Journalistin sitzt seit Januar im berüchtigten Evin-Gefängnis. Wie der Internationale PEN Club letzten Monat vermeldete, wurde sie wegen dem Kauf einer Flasche Weins festgenommen und ohne Anklage festgehalten. Dass der Wein nur Vorwand für ihre Festnahme war, wurde schnell klar. Sie wurde nämlich nicht, wie in solchen Fällen üblich, nach einigen Tagen wieder freigelassen. Der tatsächliche Vorwurf war, dass die Journalistin (BBC, NPR) ohne Presse-Akkreditierung im Iran gearbeitet hätte. Ihr einziges Lebenszeichen bis März war ein zweiminütiges Gespräch mit ihrem Vater. Nun wurde, wie die Nachrichtenagentur Reuters heute vermeldete, etwas gefunden, mit dem Anklage erhoben werden konnte: Spionage. Aus der Reuters Meldung geht weiter hervor, dass Saberis Fall vor dem Revolutionsgerichthof verhandelt werden soll, der für Verfahren zuständig ist, die die „nationale Sicherheit“ im Iran betreffen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt erklärte der Nachrichtenagentur ISNA, dass Saberi die Anklage akzeptiert habe. Ob das tatsächlich stimmt und unter welchen Umständen die 31-Jährige die Anklage „akzeptierte“ ist freilich nicht bekannt. Bekannt ist hingegen, dass auf Spionage im Iran die Todesstafe steht. Die USA fordern die sofortige Freilassung Roxana Saberis.

Während Teheran nichts unversucht lässt, um sich als Opfer dunkler Mächte und Verschwörungen darzustellen, wird weiter unter Hochdruck daran gearbeitet, das Atomprogramm voranzutreiben. Wie Ynetnews berichtet, wurde in den letzten sechs Monaten zunehmend für das Programm notwendige Teile angekauft, etwa aus China. Auch „Reformer“ Mir Hossein Moussavi, der für das Präsidentenamt kandidiert, unterstützt übrigens die nuklearen Ambitionen der Mullahs.

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Wir dokumentieren im folgenden eine Pressemitteilung des nationalen geistigen Rates der Bahá’í in Deutschland

Iran kündigt Verurteilung von Bahá’í wegen „Spionage für Israel“ an
Wie gestern von der Iranian Student News Agency (ISNA) berichtet wurde, steht die Verurteilung der sieben führenden Mitglieder der im Iran verbotenen Bahá’í-Religion durch das iranische Revolutionsgericht unmittelbar bevor. Der stellvertretende Teheraner Staatsanwalt Hassan Haddad gab die Anklage auf „Spionage für Israel“, „Beleidigung religiöser Gefühle“ und „Propaganda gegen die Islamische Republik“ bekannt. Die weltweite Bahá’í-Gemeinde wie die Bahá’í-Gemeinde Deutschland weisen diese Anschuldigungen entschieden zurück und fordern einen Freispruch für die Inhaftierten.
Berlin 12. Februar 2009 – Die sieben Mitglieder der informellen Führungsgruppe der iranischen Bahá’í-Gemeinde waren bereits am 5. März bzw. 14. Mai 2008 durch Angehörige des Geheimdienstes festgenommen worden und sind seitdem im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. ISNA zitiert nun den stellvertretenden Teheraner Staatsanwalt Hasan Haddad, der Anklage auf „Spionage für Israel“, „Beleidigung religiöser Gefühle“ und „Propaganda gegen die Islamische Republik“ bekannt gab und die Verurteilung durch das iranische Revolutionsgericht in der kommenden Woche ankündigte. Hierzu sagt der Sprecher der Bahá’í-Gemeinde Deutschland, Prof. Ingo Hofmann: „Die völlig unbegründeten und haltlosen Anklagepunkte werden von uns entschieden zurückgewiesen. Sie lassen für die Verurteilung das Schlimmste befürchten. Wir fordern ein faires Gerichtsverfahren und den Freispruch für die Inhaftierten.“
Über acht Monate lang erging keine Anklage, auch war den Inhaftierten jeglicher Kontakt mit ihrer Anwältin, der Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi verwehrt. Seitdem Frau Ebadi den Fall übernommen hatte, war sie die Zielscheibe von Einschüchterungsversuchen bis hin zu Morddrohungen gegen sie und ihre Tochter geworden. Nach nunmehr erfolgter Anklage fordern die Bahá’í Akteneinsicht und den Zugang zu den Inhaftierten für Frau Ebadi.
Die Unterstellung der Spionage dient seit über einem dreiviertel Jahrhundert zur Verfolgung der Bahá’í im Iran. Seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden ihre Widersacher im Iran nicht müde, die neue Religion als „politische Sekte“ imperialistischer Regierungen zu bezeichnen, mit dem Ziel der Schwächung des Islams. So wurden die Bahá’í nacheinander als Werkzeuge der russischen, dann britischen und amerikanischen Expansionspolitik
angeschuldigt, schließlich als Instrument des Zionismus.
Die sieben Männer und Frauen waren – stets mit Kenntnis der iranischen Regierung – seit Jahren mit der Aufgabe befasst, eine Art „Notverwaltung“ der über 300.000 iranischen Bahá’í zu ermöglichen. Bei den Mitgliedern des am 14. Mai 2008 verhafteten Führungskreises handelt es sich um Frau Fariba Kamalabadi, Herrn Jamaloddin Khanjani, Herrn Afif Naeimi, Herrn Saeid Rezaie, Herrn Behrouz Tavakkoli und Herrn Vahid Tizfahm. Frau Mahvash
Sabet wurde bereits am 5. März 2008 festgenommen.

Zum Hintergrund
Die jetzt verkündete Anklage ist Teil der nunmehr 30 Jahre währenden systematischen und staatlich gelenkten Verfolgungen an den Bahá’í im Iran, deren Ziel es ist, die iranische Bahá’í-Gemeinde zu eliminieren. Der Iran ist das Geburtsland Bahá’u’lláhs, des Stifters der Bahá’í-Religion, der in seinen Lehren die Einheit Gottes, aller Religionen und der Menschheit verkündet. Er wurde 1868, achtzig Jahre vor der Gründung des Staates Israel, durch die Herrscher Persiens und des Ottomanischen Reiches in die damalige Gefängnisstadt Akka bei Haifa verbannt.
Die Bahá’í-Religion hat keine religiöse Hierarchie aus Berufsgeistlichen, vielmehr eine Selbstverwaltung durch demokratisch wirkende gewählte Gremien von jeweils neun Personen. Auf nationaler Ebene heißt die oberste gewählte Körperschaft Nationaler Geistiger Rat, auf lokaler Ebene Geistiger Rat. Das Weltzentrum der Internationalen Bahá’í-Gemeinde hat aus den erwähnten historischen Gründen seinen Sitz in Haifa, Israel.
Vor der islamischen Revolution 1979/1980 gab es im Iran trotz immer wieder aufflammender Verfolgung einen Nationalen Geistigen Rat sowie etwa 600 örtliche Geistige Räte. Am 21. August 1980 wurden alle neun Mitglieder des damaligen Nationalen Geistigen Rates für immer spurlos verschleppt. Acht Mitglieder des Nachfolgegremiums wurden am 27. Dezember 1981 hingerichtet. Seit 1979 wurden über 200 Bahá’í ermordet oder hingerichtet.
Seit 1998 ruhten Hinrichtungen von Angehörigen der Bahá’í-Religion im Iran. Nach dem Verbot sämtlicher Verwaltungsgremien der iranischen Bahá’í-Gemeinde am 29. August 1983 koordinierten informelle Führungsgruppen mit Kenntnis der Regierung die notwendigsten Angelegenheiten der iranischen Bahá’í-Gemeinde. Der Vorwurf „illegaler Tätigkeit“ ist daher nicht aufrechtzuerhalten.

Kontakt und weitere Informationen:
Der Nationale Geistige Rat der Bahá’í in Deutschland
Büro für Außenbeziehungen
Jägerstr. 67-69, 10117 Berlin
E-Mail: oea@bahai.de
Internet: http://www.bahai.de
Ansprechpartner: Herr Peter Amsler
Mobil: 0179 – 676 55 71
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Prof. Dr. Ingo Hofmann

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Nach Eichhörnchen werden nun auch Reporterinnen und Reporter der BBC von Seiten des iranischen Regimes der Spionage verdächtigt und verhaftet. Währenddessen darf Ahmadinejad auf Channel 4 eine Weihnachtsansprache halten, die zwar zutiefst von religiösem Fanatismus und Antizionismus geprägt ist, gegenüber seinen sonstigen Verlautbarungen aber wie ein Manifest des Pazifismus wirkt und gerade deshalb nichts mit der tatsächlichen Politik der Mullahs zu tun hat.

Später allerdings könnte sie sich noch als nützlich erweisen für jene, die – sollte das Schlimmste nicht zu verhindern sein – zu ihrem eigenen Schutz behaupten werden müssen, von nichts gewusst zu haben und doch stets nur den anderslautenden Äußerungen des iranischen Präsidenten geglaubt zu haben, dessen Reden durch Übersetzungsfehler dramatisiert worden seien.

Freie Meinungsäußerung und offene Diskussion sind Kennzeichen einer offenen Gesellschaft, wer jedoch deren ärgsten Feinden, also jenen, für die das Individuum nichts und das Kollektiv alles sind, eine Plattform bietet, muss verleugnen, dass sich die bestehende Gesellschaft in einem Zustand befindet, der das Potenzial bietet, zu jedem Zeitpunkt in blanke Gewalt und Vernichtung umzuschlagen und somit jede Möglichkeit einer weiteren Entwicklung hin zur Emanzipation aller Menschen zu untergraben.

Wer also Ahmadinejad als gleichwertigen Diskussionspartner akzeptiert, ihn gar zur Stimme der Unterdrückten erhebt, nimmt Abstand von jeder Form der progressiven Kritik und macht sich zur Mittäterin bzw. zum Mittäter eben jener Verhinderung von freier Berichterstattung, die in den Spionagevorwürfen gegen die BBC mehr als deutlich wird.

Es kann nur darum gehen, den Menschen als Individuum in den Mittelpunkt aller Diskussionen zu stellen und darauf zu beharren. Eine Auseinandersetzung, die dieses Prinzip nicht zum unverrückbaren Grundprinzip erhebt, muss in grausamstem Meinungspluralismus und Verrat an der Menschheit enden.

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