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Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, jener Kanzler, der seine Partei in die große Krise gestürzt hat, von der sich die Genossen erst so langsam erholen und das auch nur, weil die CDU versagt, hatte schon immer eine besondere Beziehung zu zweifelhaften Machthabern. Man erinnere sich nur an die Aussage Putin, ehemals KGB-Agent, sei ein lupenreiner Demokrat
Dann gab es noch die Sache mit ihm und seinem grünen Außenminister Joschka Fischer. Dieser war ein gern gesehener Gast im Mullah-Reich. Gemeinsam haben die beiden das Terror-Regime in Deutschland und Europa salonfähig gemacht. Die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen waren seinerseits ganz hervorragend, von Kritik keine Spur.
Als Schröder ausgedient hatte, gab es dann auch „private“ Besuche bei den Mullahs. Wiedersehen macht eben doch Freude und vielleicht kann der alte Mullah-Freund Schröder die alten Ignoranten aus Teheran ja – ganz privat natürlich – auf Europa-Kurs bringen. Die Sache mit dem Atomprogramm und so…
Und nun die nächste feierliche Begegnung mit Teherans Oberbürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf in Schröders Heimat Hannover. Zu Ehren von Prof. Dr. Madjid Samii waren sie gekommen, dem berühmten und erfolgreichen Gehirn-Chirurgen, der in Deutschland ein friedliches Leben führt und gleichzeitig mit den Mullahs dick im Geschäft ist. Er arbeitet nebenbei auch in der Islamischen Republik. Die Welt kann man sich eben schön machen, man braucht nur rücksichts- und gewissenlos zu sein!

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Martin Schulz, SPD-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat den Außenminister der Mullahs in Brüssel empfangen und nebst einer Tasse Tee ein wenig mit ihm geplaudert.
Schulz, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, habe eine Reihe kritischer Themen angesprochen; die da wären -und man beachte die Reihenfolge- Atomprogramm und Menschenrechte.
Martin Schulz schreibt zum ersten Thema: „In dem Gespräch habe ich betont, dass der Iran seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf sein Atomprogramm nachkommen und mit der Internationalen Atomenergiebehörde konstruktiv zusammenarbeiten muss.“ Dann zu den Menschenrechten: „Im Gespräch mit Außenminister Mottaki habe ich die untragbare Menschenrechtssituation im Iran verurteilt – die Behandlung von iranischen Oppositionellen erfüllt uns Sozialdemokraten mit großer Sorge. Der Iran muss die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten.
Mit aller Schärfe habe ich kritisiert, dass iranische Vertreter immer wieder Zweifel am Existenzrecht Israels formulieren. Wer das Existenzrechts Israels in Frage stellt, muss mit dem massiven Widerstand der Sozialdemokraten rechnen. Das habe ich dem Außenminister unmissverständlich deutlich gemacht.

Nun kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass Schulz das lästige Thema Menschenrechte nur angesprochen hat, um sich hinterher nicht von Menschenrechtsorganisationen oder von Exil-Persen angreifen lassen zu müssen. Nach dem blutigen, barbarischen Sommer 2009 wäre es Schulzs Pflicht gewesen, als Sozi noch viel mehr, die Menschenrechte zuerst und mit direkten und härteren Worten zu thematisieren.
Glaubt die SDP, dass man ihr diese armselige Pressemitteilung abnimmt? Dass man ihr Abnimmt, dass sie sich um die Menschen im Iran sorgt? Rückblende: Im vergangenen Sommer hieß der Außenminister der Bundesrepublik Frank-Walter Steinmeier und war Sozialdemokrat. Nebst Angela Merkel hat Steinmeier tagelang geschwiegen angesichts der Jagdszenen, die uns aus dem Iran erreichten. Nachdem Neda dann ermordet wurde, hat der Möchtegern-Kanzler gesehen, dass er nun reden muss, weil er die Grenze des Hinnehmbaren längst überschritten hatte. Was er sich dann abringte war so dermaßen lasch, dass man sogleich wusste, dass ihn die ganze Situation nervte.
Wenn den Sozis Menschenrechte ach so sehr am Herzen liegen, dann hätte sie etwas tun müssen, als sie die Möglichkeit dazu hatten. Jetzt sind es nur peinliche Worte, die bedeutungslos sind, weil sie populistisch sind.
Aber es war nicht nur Steinmeier. Der Basta-Kanzler Gerhard Schröder, der seine Partei in eine tiefe Krise gestürzt hat, die noch bis heute anhält, hat die Mullahs erst so richtig salonfähig gemacht. Sein grüner Außenminister Joschka Fischer, der sich und seine Ideale für das Amt kurzerhand über Bord geworfen hat, war Stammgast im Mullah-Land und hat für tiefgehende wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen gesorgt.
Nun kann man sich vorstellen, wie die Ansage von Schulz auf Mottaki gewirkt hat: In dem einen Ohr rein…
Wenn man sich anstrengt, kann man vielleicht das ängstliche Zähneklappern der Mullahs hören, so ernst wie die SPD es meint.

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