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Posts Tagged ‘SANKTIONEN’

Unehrliche Sanktionen

Eigentlich ist es hervorragend: Präsident Obama erhöht den Druck auf die IRI, indem er die Sanktionen verschärft. Leider wirken diese aber unehrlich und man wird das Gefühl nicht los, dass sie bei der erst möglichen Gelegenheit wieder aufgehoben werden. Warum das so ist? Im November finden die Präsidentschaftswahlen statt und Obama hat wenig, womit er für sich werben kann. Innenpolitisch hat er kaum was bewältigt, die Wirtschaft der USA ist am Boden. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ist vor knapp vier Jahren aber der Grund gewesen, dass ihn die Amerikaner gewählt haben. Sie trauten es McCain nicht zu. Und Obama hat versagt wo er nur konnte: Der muslimischen Welt und vor allem den Mullahs hat er die Hand gereicht und hat eine Ohrfeige nach der anderen kassiert. Die Terrorgefahr in den USA hat in seiner Präsidentschaft zugenommen. Obama wollte alles anders und besser machen als Vorgänger George W. Bush, er hat nicht geschafft, hingegen aber vieles verschlechtert. Seit Obama Präsident ist, verschärft sich der Ton, der uns aus Teheran erreicht. Die Bartträger und ihre Lakaien, nehmen den Mund voll  – zu voll. Unter Bush haben sie sich längst nicht so weit aus dem Fenster gehängt, weil sie wussten, dass der Republikaner  jemand ist, der handelt. Und Obama? Eine Witzfigur!

Unvergessen, wie dilettantisch er und seine Außenministerin Hillary Clinton, die zum Glück abdankt, sich im Sommer 2009 verhalten haben. Scharfe Attacken hätte es geben müssen, als die Welt Zeuge wurde, wie die Mullahs das Volk verprügelten. Was tat Obama: Er schwieg. Ein lautes, nicht auszuhaltendes Schweigen. Erst als die junge Frau Neda auf offener Straße mit einer Kugel ermordet wurde, musste Obama handeln.

Nun will er wiedergewählt werden, weil er glaubt, dass er es verdient hat. Macht kann ja so dermaßen die Sicht trüben. Auch die eines Friedensnobelpreisträgers, der mit dem Preis beschenkt wurde, noch bevor er sich als Präsident gezeigt hatte.

So kur vor den Wahlen fällt ihm dann die IRI ein. Schön wär´s, wenn Obama von seinem Friede-Freude-Eierkuchen-Kurs abkommen und endlich an das persische Volk denken würde. Aber seine Strategie macht nun mal einen unehrlichen Eindruck!

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EU Öl-Embargo beschlossen

Gute Nachrichten: Die EU hat sich endlich durchringen können, ein Öl-Embargo gegen die IRI zu verhängen. Ich muss zugeben, dass ich nicht ernsthaft daran geglaubt habe, zu lasch ist der Westen, insbesondere Europa, in der Vergangenheit gewesen. Das Embargo soll ab dem 1. Juli greifen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Mullahs nicht plötzlich wieder „Gespräche“ anbieten.

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Kompakt zusammengestellt hat „The European Circle“ unter der Überschrift „Leere Drohungen und volle Wasserstraßen„, den augenblicklichen Stand des  politischen Iran-Dschungels.

Nur eines verwundert: Exil-Perser haben über viele Jahre fast schon darum gebettelt, der Westen möge sein florierendes Geschäft mit der IRI einstellen. Vor allem der Handel mit dem Öl – die Haupteinnahmequelle der Islamischen Republik – war ihnen dabei ein Dorn im Auge. Das Öl ist sozusagen das Herz des Regimes: Fallen diese Gelder aus, ist die IRI massiv geschwächt. Interessant ist, dass „The European Circle“ das andesr bewertet und der Meinung ist, dass die Sanktionen den Mullahs nichts anhaben. Dabei wird deutlich, dass der augenblickliche Zustand über die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung des Landes offensichtlich noch lange nicht allen bekannt ist. Unter der Last der Sanktionen bricht das Regime beinahe zusammen. Als Faustregel gilt hier: Wenn die Mullahs sich ganz besonders anstrengen so zu tun, als würde sie ein Maßnahme des Westens nicht interessieren, sind sie ganz besonders in Schwierigkeiten.

Es ist zu hoffen, dass das Öl-Embargo des Westens auf den Weg gebracht wird. Die IRI wird diese Sanktionen deutlich spüren. Auch das Volk wird leiden, das bleibt bei Sanktionen nicht aus. Doch damit ist viel Hoffnung verbunden: Bereits jetzt ist die Zahl der Arbeitslosen im Iran unfassbar hoch, ebenso die Zahl jener Menschen, die in Armut leben. Dies ist beschämend, angesichts des Reichtums, das im Land vorhanden ist. Grundnahrungsmittel sind derzeit bereits so preisintensiv, dass viele von ihrem Kauf absehen müssen.

Worin soll die Hoffnung liegen? Die Perser haben bis heute, fast 33 Jahre nach Gründung dieser Schandrepublik, immer versucht das Beste aus ihrer Situation zu machen und sich den Umständen gefügt. Bequemlichkeit spielte ebenso eine Rolle wie auch Angst. Die Angst, das haben die Perser im Sommer 2009 beeindruckend bewiesen, haben sie beinahe besiegt. Geblieben ist die Bequemlichkeit. Zum Beispiel die eines ausgebildeten Arztes, der heute medizinische Produkte verkauft, anstatt in einer Praxis Menschen zu behandeln. Es lohne sich nicht als Arzt zu praktizieren, zu unsicher und zu geringe Einnahmen. Den Verkäuferjob hat er, der in der Uni zu den besten Studenten zählte, angenommen, um Frau und Kind ernähren zu können. „Ich werde in 100 Jahren nicht auf die Straße gehen, um zu protestieren. Ich will nur einigermaßen anständig Leben.“, erklärte er den Grund, weswegen er im Sommer 2009 zu Hause geblieben ist. Es bleibt sein Geheimnis, was als anständiges Leben unter diesem Terror-Regime versteht. Er wird aber  noch einmal darüber nachdenken müssen, ob es zu Hause bleibt, wenn die Familie Hunger leidet, weil er seinen Arbeitsplatz verloren hat.

 

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Wird es jetzt ernst?

Weil sein Präsident mit der Islamischen Republik offensichtlich überfordert ist, erhöht der US-Senat nun den Druck. Wie diepresse.com berichtet, geraten Firmen, die mit den Mullahs Geschäfte machen in den Fokus der Aufmerksamkeit.
Wenn es wirklich ernst gemeint ist, dass ist das ein erster sinnvoller Schritt, der in die richtige Richtun geht.

Neben so vielen ernsten Themen, auch mal etwas, um mal kräftig lachen zu können: Die Mullahs möchten gerne in den Menschenrechtsrat der UNO.
Der Menschenrechtsrat ist der Nachfolger der Menschenrechtskommission, die 2006 aufeglöst wurde. Und warum wurde sie aufgelöst? Weil sie eine Witzveranstaltung war, die selten das tat, wofür sie gegründet wurde. Die Strukturen waren so mieserabel, dass plötzlich Simbabwe, das Vorzeigeland in Menschenrechtsfragen, den Vorsitz hatte. Der Menschenrechtsrat sollte alles anders und vor allem besser machen. Warten wir ab!

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Nachdem die Nachrichtenagentur Reuters noch am Donnerstag meldete, Ahmadinejad zeige dem Westen im Atomstreit die kalte Schulter, wurde heute bekannt, dass die iranischen Machthaber im Atomstreit umfassende Vorschläge „ unterbreiten wollen, die auch Fragen der Abrüstung  behandeln sollen. Nach der Einschätzung des iranischen Deligierten bei der Internationalen Atomenergiebehörde eigneten sich die Vorschläge, die in Kürze übermittelt werden sollen, als Grundlage für umfassende Verhandlungen.  Das Verhandlungsangebot der Machthaber lässt die Aussage von Mahmud Ahmadinejad zweifelhaft erscheinen, das Regime sei „auf weiteren Druck vorbereitet“, wie der ORF vermeldet.

Die Aussage Ahmadinejads,“ seine Regierung werde „nicht ein Jota“ von ihren „Prinzipien“ abweichen“, kann hingegen als glaubwürdig betrachtet werden. In bisherigen Verhandlungen haben es die Vertreter der religiösen Diktatur stets verstanden, den Westen in Verhandlungen vorzuführen und zu täuschen. Zu größeren Zugeständnissen waren die Islamisten bisher noch nicht gezwungen.

Wenn die Frist für Gespräche verstreicht, ohne dass neue Verhandlungen begonnen werden, bleibt trotzdem fraglich, ob die u.a. von Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwähnten Sanktionen schnell umgesetzt werden können. Innerhalb der sogenanntern „Sechsergruppe“ sträuben sich nämlich China und Russland gegen neue Sanktionen.

Ablehnend gegenüber Wirtschaftssanktionen äußerte sich Volker Perthes, Direktor der SWP. In einem Artikel, der am Donnerstag auf dem Online-Auftritt des Handelsblattes veröffentlicht wurde, heißt es:


Die Erfahrung aus dem Kalten Krieg sei, dass es mehr und nicht weniger regionale Stabilität erzeuge, wenn Länder in internationale Wirtschaftsbeziehungen eingebunden würden, warnte Volker Perthes. Es sei ein typisches menschliches Verhalten, bei einer Medizin eine höhere Dosis zu verschreiben, wenn sie nicht wirke.

Auffällig sind hier zwei Dinge:

1. Perthes Grundannahme, dass „regionale Stabilität“ durch die Einbindung von Staaten in Handelsbeziehungen erreicht werden könne, setzt politische Akteure voraus, deren ideologieimmanente Logik der eigenen nicht fundamental widerspricht. Politische Akteure, die bei ihren Entscheidungen nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnungen anstellen und sich in der Regel für die Option entscheiden, die die größeren „Benefits“ verspricht. Politische Akteure, denen selbst an Stabilität und nicht etwa an Revolution gelegen ist. Nun soll nicht behauptet werden, dass die Staatsideologie der Islamischen Republik nicht in sich geschlossen wäre, keine immanente Logik besäße. Nur handelt es sich eben um die Logik eines schi’itischen Islamismus mit revolutionärem Auftrag. Wer diese eigene Logik, deren Ziele ganz andere sind als die einer stabilen Region, nicht wahrnimmt, kann das Verhalten derjenigen, die dieser Logik anhängen, nicht richtig einschätzen. Auf diesen schwerwiegenden Denkfehler, dem iranischen Regime die eigene Rationalität überstülpen zu wollen, hatte Raphael Seligmann Perthes schon vor Monaten hingewiesen.

2.  Perthes bermerkt gegenüber Sanktionen lakonisch, was man auch im Hinblick auf Verhandlungen und Dialoge konstatieren könnte: „Es sei ein typisches menschliches Verhalten, bei einer Medizin eine höhere Dosis zu verschreiben, wenn sie nicht wirke.“

Jahrelang wurden Gespräche geführt, die einzig dem islamistischen Regime in Teheran genützt haben. Die tatsächliche „Erfolge“ bisheriger Dialoge kann niemand, der für weitere Verhandlungen, oder eine Strategie der Annäherung plädiert, nennen. Auch Perthes bleibt den Beleg schuldig, was sein Medikament für die diplomatische Positivliste prädestiniere.

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Wenn Sanktionen so belanglos sind, dass sie eigentlich niemand bemerkt und dass sie auch niemanden stören, dann muss man deren Belanglosigkeit öffentlich betonen um klarzustellen dass sie auch wirklich belanglos sind. Klingt logisch, oder?

„Die Vergangenheit hat die Belanglosigkeit von Sanktionen bereits gezeigt. Sie halten uns nicht davon ab, die uns zustehenden Rechte zu verteidigen.“

Hassan Ghaschghawi, Außenamtssprecher des Mullah-Regimes

Die heftige Reaktion des Westens ließ nicht lange auf sich warten.  Ein Sprecher des französischen Außenministeriums betonte, der internationalen Gemeinschaft bleibe „leider“ nichts anderes übrig, als den Druck auf das Land zu erhöhen, um „zu einer Verhandlungslösung zu kommen“. Folgt dem „kritischen Dialog“ jetzt der „extra-kritische Dialog“, der die Möglichkeit beinhaltet ein Gremium einzuberufen, das über die Gründung einer Kommission berät, die Sanktionspläne ausarbeiten könnte, sollte auch der „hyper-kritische Dialog“ ohne zufriedenstellendes Resultet bleiben?

Quelle: Freie Presse

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Anlässlich der Kundgebung in Regensburg am 03.07. trafen Mitglieder des  Iran Baham-Blogs den Wiener Politologen Stephan Grigat, der auf der Kundgebung einen Redebeitrag hielt. Nach der Veranstaltung erklärte Grigat sich spontan bereit, uns ein Interview zu (mehr …)

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