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Posts Tagged ‘Roxana Saberi’

In der New York Post ist anlässlich der Verurteilung von Roxana Saberi ein interessanter Artikel zur Lage der Frauen in der islamischen Republik erschienen. Amir Taheri berichtet über die Spionage-Vorwürfe gegen die Iranisch-Amerikanische Journalistin, das Vorgehen gegen Journalisten und über die Situation, in der sich Frauen im Iran befinden. Taheri zählt in seinem Artikel mehrere Fälle auf, in denen Frauen Opfer des Unrechtsregimes geworden sind. In diesem Zusammenhang wird auch interessantes über den „moderaten Reformer“ Chatami geschrieben. Informationen wie die folgenden sucht man in den meisten Deutschen Medien leider vergeblich:

„Zahra Kazemi, eine Kanadische Journalistin und Fotografin, die im Iran geboren wurde, wurde während der Präsidentschaftszeit von (Hojat al-Islam*) Mohammed Chatami entführt, eingesperrt, vergewaltigt und schließlich in Evin ermordet. 2005 identifizierte eine Ermittlergruppe Kazemi’s Mörder, Chatami verweigerte jedoch die Festnahme und ordnete an, dass der Fall geschlossen werden sollte.“

[…]

„Das Khomeinistische Regime hat die Frauen immer angegriffen, das harte Vorgehen gegen Frauenrechtsaktivistinnen wurde unter Präsident Chatami intensiviert und während Ahmadinejads erster Amtsperiode fortgesetzt.“


Da in den letzten Jahren Debatten an Deutschen Universitäten geführt wurden, ob es sich beim Kopftuch nicht um ein Symbol eines islamischen Feminismus handeln könnte, sei hier folgender Absatz des insgesamt sehr lesenswerten Artikels noch mal hervorgehoben:

„Laut der offiziellen Statistik des Regimes, die letzte Woche veröffentlicht wurde, sind momentan über 60.000 Frauen im Iran inhaftiert, womit sie fast 10% aller Gefängnisinsassen ausmachen. 30.000 sind wegen des Vorwurfs anti-islamischer Aktivitäten und/oder Verstößen gegen die berüchtigte islamische Kleiderordnung eingesperrt. Die islamische Kleiderordnung wurde von der islamischen Majless (dem Parlament der islamischen Republik) im April 2006 verabschiedet.“

* „Hojat al-Islam“ ist ein Titel schiitischer Geistlicher.


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Die Exekution von Delara Darabi wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie SCE vermeldet. Der jungen Frau, die seit sechs Jahren auf im Gefängnis sitzt, wird ein Mord zu Last gelegt. Obwohl ihr Anwalt erklärte, Delaras Unschuld beweisen zu können, weigern sich die Justizbehörden, Delaras Fall wieder aufzurollen.  Grund für die Verschiebung der Exekution ist, dass die Angehörigen des Mordopfers nicht an der für gestern geplanten Exekution teilnehmen wollten. Die Vorschriften der islamischen Republik besagen jedoch, dass die Angehörigen bei Exekutionen anwesend sein müssen. Obwohl die Familie des Mordopfers den Tod Delaras will,will sie nicht zuzusehen, wie die junge Frau gehängt wird. Diesen Umstand wollen NGO’s nutzen, um Delara vielleicht doch noch retten zu können. SCE hat angekündigt, sich weiter für Delara einzusetzen und dankt allen, die die Petition bereits unterstützt haben. In den Deutschen Medien war bislang nichts über Delara Darabi zu lesen. Berichtet wurde jedoch über den Fall von Roxana Saberi. Diese ist nun bereits am Wochenende zu acht Jahren Haft wegen Spionage verurteilt worden. US-Präsident Obama und US-Außenministerin Clinton erklärten, sie seien von dem Urteil enttäuscht. Saberis Anwalt hat Berufung eingelegt. Angesichts der Tatsache, dass selbst Machmud Ahmadinejad ein faires Verfahren anmahnte, könnte es in der Berufungsverhandlung ein milderes Urteil geben. Die Äußerung des Präsidenten zu dieser Angelegenheit weist darauf hin, dass dieser die Annäherung and die USA wohl in Wahlkampfzeiten nicht gefährden will.

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Die Verteidigung der wegen Spionage angeklagten iranisch-amerikanischen Journalistin Roxana Saberi hat am Montag ihr Abschlussplädoyer gehalten, wie das Onlineportal der Welt gestern berichtete. Das (Todes-)Urteil des Revolutionsgerichtshofs könnte nun schon in zwei oder drei Wochen fallen. Auf der Website der Tageszeitung wird darauf hingewiesen, dass die Verhaftung der Journalistin in eine Zeit fällt, in der sich Iran und USA annähern. Dies lasse auch die Deutungen zu, dass Teile des Mullahregimes die Annäherung sabotieren wollen, oder dass sich das Regime ein Druckmittel für Verhandlungen verschaffen wolle. Desweiteren ist über den Online-Auftritt der Welt zu erfahren, das Saberi nicht die erste Journalistin mit doppelter Staatsbürgerschaft ist, die die Mullahs wegen Spionage angeklagt haben. Fraglich ist, ob die amerikanische Regierung sich für Saberi einsetzen wird. Zwar wurde von den USA vor kurzem noch ihre Freilassung gefordert, jedoch lassen die Verlautbarungen der USA in den letzten Monaten das Gefühl aufkommen, dass die US-Regierung die Annäherung an das Unrechtsregime nicht gefährden möchte. So erklärten die USA etwa vor kurzem, dass sie den Verzicht auf nukleare Aufrüstung nicht mehr zu einer Bedingung für Verhandlungen mit Teheran machen wollen.

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Das autoritäre Regime stets einen ausgeprägten Terrorapparat brauchen, um sich an der Macht zu halten, dürfte bekannt sein. Dass die Suche nach einem äußeren Feind nicht nur dazu dient, die Gesellschaft im Inneren zusammenzuschweißen, sondern das Paranoia schlicht ein Merkmal autoritärer Ideologien ist, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Neben Pasdaran und Basiji Miliz belegen Meldungen wie diese immer wieder anschaulich, dass dieser Sachverhalt auch auf Iran zutrifft. Das jüngste Beispiel für den Verfolgungswahn der Mullahs liefert die Anklage der Journalistin Roxana Saberi wegen Spionage. Die Journalistin sitzt seit Januar im berüchtigten Evin-Gefängnis. Wie der Internationale PEN Club letzten Monat vermeldete, wurde sie wegen dem Kauf einer Flasche Weins festgenommen und ohne Anklage festgehalten. Dass der Wein nur Vorwand für ihre Festnahme war, wurde schnell klar. Sie wurde nämlich nicht, wie in solchen Fällen üblich, nach einigen Tagen wieder freigelassen. Der tatsächliche Vorwurf war, dass die Journalistin (BBC, NPR) ohne Presse-Akkreditierung im Iran gearbeitet hätte. Ihr einziges Lebenszeichen bis März war ein zweiminütiges Gespräch mit ihrem Vater. Nun wurde, wie die Nachrichtenagentur Reuters heute vermeldete, etwas gefunden, mit dem Anklage erhoben werden konnte: Spionage. Aus der Reuters Meldung geht weiter hervor, dass Saberis Fall vor dem Revolutionsgerichthof verhandelt werden soll, der für Verfahren zuständig ist, die die „nationale Sicherheit“ im Iran betreffen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt erklärte der Nachrichtenagentur ISNA, dass Saberi die Anklage akzeptiert habe. Ob das tatsächlich stimmt und unter welchen Umständen die 31-Jährige die Anklage „akzeptierte“ ist freilich nicht bekannt. Bekannt ist hingegen, dass auf Spionage im Iran die Todesstafe steht. Die USA fordern die sofortige Freilassung Roxana Saberis.

Während Teheran nichts unversucht lässt, um sich als Opfer dunkler Mächte und Verschwörungen darzustellen, wird weiter unter Hochdruck daran gearbeitet, das Atomprogramm voranzutreiben. Wie Ynetnews berichtet, wurde in den letzten sechs Monaten zunehmend für das Programm notwendige Teile angekauft, etwa aus China. Auch „Reformer“ Mir Hossein Moussavi, der für das Präsidentenamt kandidiert, unterstützt übrigens die nuklearen Ambitionen der Mullahs.

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