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Posts Tagged ‘Frank-Walter Steinmeier’

Martin Schulz, SPD-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat den Außenminister der Mullahs in Brüssel empfangen und nebst einer Tasse Tee ein wenig mit ihm geplaudert.
Schulz, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, habe eine Reihe kritischer Themen angesprochen; die da wären -und man beachte die Reihenfolge- Atomprogramm und Menschenrechte.
Martin Schulz schreibt zum ersten Thema: „In dem Gespräch habe ich betont, dass der Iran seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf sein Atomprogramm nachkommen und mit der Internationalen Atomenergiebehörde konstruktiv zusammenarbeiten muss.“ Dann zu den Menschenrechten: „Im Gespräch mit Außenminister Mottaki habe ich die untragbare Menschenrechtssituation im Iran verurteilt – die Behandlung von iranischen Oppositionellen erfüllt uns Sozialdemokraten mit großer Sorge. Der Iran muss die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten.
Mit aller Schärfe habe ich kritisiert, dass iranische Vertreter immer wieder Zweifel am Existenzrecht Israels formulieren. Wer das Existenzrechts Israels in Frage stellt, muss mit dem massiven Widerstand der Sozialdemokraten rechnen. Das habe ich dem Außenminister unmissverständlich deutlich gemacht.

Nun kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass Schulz das lästige Thema Menschenrechte nur angesprochen hat, um sich hinterher nicht von Menschenrechtsorganisationen oder von Exil-Persen angreifen lassen zu müssen. Nach dem blutigen, barbarischen Sommer 2009 wäre es Schulzs Pflicht gewesen, als Sozi noch viel mehr, die Menschenrechte zuerst und mit direkten und härteren Worten zu thematisieren.
Glaubt die SDP, dass man ihr diese armselige Pressemitteilung abnimmt? Dass man ihr Abnimmt, dass sie sich um die Menschen im Iran sorgt? Rückblende: Im vergangenen Sommer hieß der Außenminister der Bundesrepublik Frank-Walter Steinmeier und war Sozialdemokrat. Nebst Angela Merkel hat Steinmeier tagelang geschwiegen angesichts der Jagdszenen, die uns aus dem Iran erreichten. Nachdem Neda dann ermordet wurde, hat der Möchtegern-Kanzler gesehen, dass er nun reden muss, weil er die Grenze des Hinnehmbaren längst überschritten hatte. Was er sich dann abringte war so dermaßen lasch, dass man sogleich wusste, dass ihn die ganze Situation nervte.
Wenn den Sozis Menschenrechte ach so sehr am Herzen liegen, dann hätte sie etwas tun müssen, als sie die Möglichkeit dazu hatten. Jetzt sind es nur peinliche Worte, die bedeutungslos sind, weil sie populistisch sind.
Aber es war nicht nur Steinmeier. Der Basta-Kanzler Gerhard Schröder, der seine Partei in eine tiefe Krise gestürzt hat, die noch bis heute anhält, hat die Mullahs erst so richtig salonfähig gemacht. Sein grüner Außenminister Joschka Fischer, der sich und seine Ideale für das Amt kurzerhand über Bord geworfen hat, war Stammgast im Mullah-Land und hat für tiefgehende wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen gesorgt.
Nun kann man sich vorstellen, wie die Ansage von Schulz auf Mottaki gewirkt hat: In dem einen Ohr rein…
Wenn man sich anstrengt, kann man vielleicht das ängstliche Zähneklappern der Mullahs hören, so ernst wie die SPD es meint.

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Erst vor wenigen Tagen haben wir an dieser Stelle über die hervorragenden Handelsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Iran berichtet. Der stets wachsende Handel Deutschlands mit den Mullahs, trotz der vorherrschenden Sanktionen, war vor knapp zwei Wochen auslöser einer Wutrede des Exilpersers Dr. Mehdi Haeri Khorshidi während einer Konferenz in Israel.

Nun die neuste Meldung: Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier wohl endlich aus seiner Iran-Lethargie aufgewacht zu sein scheint und  mit schärferen Sanktionen gegen die Islamische Republik vorgehen möchte, um eine Atombombe „Made in Islamische Republik Iran“ zu verhindern, sträuben sich Wirtschaftsministerium und Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes dagegen. Beide argumentieren, dass bei schärferen Sanktionen Arbeitsplätze hierzulande vernichtet würden! „Neben Verlusten für den deutschen Mittelstand hätten Sanktionen bislang keine Wirkung erzielt, sagte auch der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Teheran, Daniel Bernbeck. Iranische Firmen würden auf dem Weltmarkt ´fast nach Belieben´ Ersatz für deutsche Lieferanten finden„, ist im Tagesspiegel zu lesen. Man sollte sich nur dann äußern, wenn man in der Lage ist mitzureden: Die Sanktionen werden von dem Mullahs mittlerweile schmerzlich gespürt, die Fluglinie des Landes, „Iran Air“, sieht sich gezwungen viele Flüge zu streichen, da Flugzeugteile, die nur in Europa und den USA zu bekommen sind, nicht mehr gekauft werden können und bei Defekten an diesen Teilen wird die Landeerlaubnis nicht erteilt. Um nun Defekte und Schleißerscheinungen hinauszuzögern, wurden Flüge eben reduziert. Hinzu kommt: die Argumentation, wonach andere etwas machen und ich mich lediglich anschließe, weil ich nicht hinten zurückbleiben will, ist eine charakterschwache und brandgefährliche Einstellung, wie uns -und hoffentlich auch Herrn Bernbeck- die Geschichte gelehrt hat.

Im gleichen Beitrag des „Tagesspiegel“ fordert Ruprecht Polenz  „Respekt für die Iraner“ ein. Ein zynisches Doppelspiel ist es „Respekt für die Iraner“ einzufordern, während man gleichzeitig jeden Perser, der in Deutschland seine Familie besuchen möchte, bei der Einreise wie einen potenziellen Terroristen behandelt.

Diese Diskussion um schärfere Sanktionen ist beschämend und beschädigt das Ansehen der Bundesrepublik nachhaltig. Ganz ungeniert geben die Herrschaften zu, dass hiesige Arbeitsplätze über das Wohl der persischen Bevölkerung stehen. Demnächst kommt dann womöglich die Argumentation, dass die Verletzung der Menschenrechte eine innere Angelegenheit des Irans ist und eventuell zur Kultur des Landes gehört.

Ja, eine solche Diskussion über die Menschenrechtsverletzungen als „innere Angelegenheit“ gab es aufgrund der schwammigen Formulierung des Artikels 2 Abs. 7 der UN Charta schon einmal verstärkt während des Kalten Krieges und Staaten, die Menschenrechte nur als lästige von Menschenhand erschaffene Idee verstehen, haben bei brutalen Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. die blutige Niederschlagung der Proteste 1989 am Platz des Himmlischen Friedens durch das chinesische Regime, jegliche Kritik an ihr Vorgehen mit dem Argument der „inneren Angelegenheit“ an sich abprallen lassen. Die westlichen Staaten haben -wenn auch indirekt- dem nur allzugern zugestimmt, damit sie nicht handeln mussten. Die schlechte Nachricht für alle: Menschenrechte gelten nicht als „innere Angelegenheit“. Sie sind universell und gelten für jedes Individuum gleich aus welcher Kultur es stammt. Diese Einsicht hat sich bei der UNO über die Jahre entwickelt.  Und die Mitglieder der UNO -die Bundesrepublik gehört noch immer dazu- sind verpflichtet für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten.

Meine Herren Bernbeck, Polenz, Hoyer und Trittin und die Dame Hoff:  Ihre Haltung ist unmenschlich, zynisch. Sie sind den Mullahs beim Bau ihrer Atombombe gerade behilflich. Vergessen Sie nicht: Die Bundesrepublik hat eine große Verantwortung gegenüber Israel und diese Verantwortung bringt die Pflicht mit sich diese Mullah-Atombombe mit allen Mitteln zu verhindern. Darüber hinaus haben Sie als Demokraten und die Bundesrepublik als Mitglied der UNO die weitere Pflicht sich für Demokratie und Menschenrechte stark zu machen. Menschenrechte stehen über alles -auch über die Arbeitsplätze in diesem Land. Es wird der Tag kommen, an dem Sie sich gegenüber dem persischen Volk erklären müssen, wie Sie 30 Jahre lang zugesehen haben, dass die Menschenrechte, die ihre Wurzeln im Persischen Reich haben, mit Füßen getreten wurden, während Sie es vorzogen  in aller Ruhe Ihre Geschäfte mit den Mullahs nicht nur weiterzuführen sondern auch noch stetig zu intensivieren.

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Bundestag-Iran-Steinmeier;art123,2768901

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Das Treffen des Altkanzlers Gerhard Schröder mit Ahmadinejad ist in Deutschland auf  manche Kritik gestoßen. Vertreter von CDU und den Grünen haben den Sozialdemokraten kritisiert, wie auch der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan J. Kramer. Allerdings sehen  manche Politiker – wie etwa der Grüne  Jürgen Trittin – offensichtlich überhaupt kein Problem darin, sich mit Diktatoren zu treffen. Merkwürdig auch, dass die Kritik aus den Reihen der SPD gänzlich ausbleibt. Ist das ein Hinweis dafür, dass Schröder von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich beauftragt wurde? Es sollte uns zu denken geben, dass der Kanzlerkandidat in dieser Sache schweigt. Äußerst bedenklich auch, dass die FDP offenbar keinen Grund sieht Schröder zu kritisieren.

Unterdessen hat wohl auch Schröder erkannt, dass sein Treffen mit Holocaustverleugner Ahmadinejad ein ganz böses Bild von ihm und der Bundesrepublik zeichnet und sich nun in Teheran wie folgt geäußert: „Der Holocaust ist eine historische Tatsache und es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen zu leugnen„. Mehr hat der Ex-Kanzler, der berühmt geworden ist durch seine Basta-Mentalität, nicht zu sagen? Herr Schröder hat doch sonst nie Hemmungen gehabt harte Worte zu benutzen und abfällig selbst über Genossen zu sprechen. Und darf man von einem deutschen Politiker, der einst die Geschicke seines Landes an höchster Stelle geleitet hat, nicht erwarten, dass er sich nicht mit Menschen trifft, die den Mord an sechs Millionen Juden bestreiten? Mit seinem Besuch in Teheran und schlimmer noch mit seinem Treffen mit Ahmadinejad signalisiert Schröder vor allem eines: Was ihr sagt und tut bleibt ungestraft! Da fällt mir der Spruch von Bill Clinton ein, der seinen ersten Wahlkampf geprägt hat: It´s the economy stupid! Das Treffen mit den Mullah-Vertretern – es geht offenbar nur um die Handelsbeziehungen.

Bei so viel Kritik über die Holocaustverleugnung Teherans war Schröder dann auch nicht mehr in der Lage die schweren Menschenrechtsverletzungen im Land anzusprechen. Einmal mehr hat er sich, wie schon während seiner siebenjährigen Amtszeit – entschieden darüber zu schweigen. Ist auch gerade etwas unpassend, im Mullah-Land feiern die alten Gruftis sich selbst und ihre blutige und menschenverachtende 30 Jahre andauernde Revolution. Ob Schröder wohl zum Jubiläum gratuliert hat?

Was lernen wir nun daraus? Es macht also keinen Sinn den Holocaust zu leugnen, so so. Und der Satz von Schröder ist ebenfalls sinnlos: Etwas ergibt keinen Sinn oder hat keinen Sinn. Aber Sinn macht in der Tat nichts!

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2949A7FC376941E2A378A87DA33F246C~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

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Bis zuletzt hat er beteuert, dass sein Besuch im Iran rein privater Natur sei: Wie nun gemeldet wird, trifft der ehemalige Bundeskanzler Schröder Ahmadinejad, Rafsanjani und andere Größen der Islamischen Republik Iran. Zu ehren des Gastes aus Deutschland, der während seiner Amtszeit stets freundlich gegenüber den Mullahs gestimmt war, soll auch ein Abendessen stattfinden!

Wie soll man diese Iran-Reise nun verstehen? Hat Schröder von seinem politischen Ziehsohn Frank-Walter Steinmeier den Auftrag bekommen die Weichen zu stellen und den Weg zu ebnen für die Intensivierung der Beziehungen zum Iran ab dem Sommer? Im Sommer finden ja bekanntlich die Präsidentschaftswahlen statt und Chatami, der „Reformer“ wird dann wieder Präsident werden. Und weil Chatami so höflich ist und immer lächelt, kann man ja auch wieder die Beziehungen – politisch und wirtschaftlich – intensivieren. Dafür müssen aber natürlich erst einmal Gespräche stattfinden, um die Positionen zu klären.

Herr Schröder, schämen Sie sich! Schämen Sie sich! Während ihrer gesamten siebenjährigen Amtszeit haben Sie eisern geschwiegen, als im Iran die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Das Bild Ihres Außenministers, Joschka Fischer, der immer wieder mit den Mullahs im Iran an einem Tisch saß,  haben die Perser noch heute vor Augen. Nicht ein einziges Mal haben Sie den Mut gehabt, die iranischen Machthaber zu kritisieren. Mit Ihrer Reise  ins Mullah-Land hintergehen Sie 75 Millionen Perser. Aber darin haben Sie ja Übung: Wir erinnern uns an Ihr Interview mit der „Emirates News Agency“ im Jahre 2005, wo Sie den Persischen Golf als Arabisch bezeichnet haben. Und das obwohl die UNO empfohlen hat den Golf Persisch zu nennen.

Ich erinnere mich noch daran, dass Sie damals als Juso-Bundesvorsitzender dem linken Spektrum angehörten. Sie hatten Ideale und Visionen: unvergesslich das Bild des jungen Schröders am Zaun vor dem Kanzleramt. Sie rüttelten daran uns schrien ‚ich will da rein‚. Dann waren Sie drin und was ist passiert, Herr Schröder? Irgendwo zwischen Ihren Reisen nach China, Ihrer Aussage, dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei und Ihrer Basta-Mentalität, haben Sie Ihre Ideale verloren und sich selbst vergessen.

Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Gehört es sich ausgerechnet für einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler, sich mit Holocaustverleugnern zu treffen, die das Existenzrechts Israels infrage stellen?

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/iran-gerhard-schroeder-trifft-praesident-ahmadinedschad-_aid_373101.html

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