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Posts Tagged ‘Europa’

Nicht umsonst hat Europa ganz, ganz tief durchgeatmtet, als klar war das der „Reformer“ Hassan Rohani zum Präsidenten ernannt wurde. Endlich ist der Weg frei, wieder in den Iran zu reisen, wie schön. Und so ließ eine Europäische Deleagtion, angeführt von der finnischen Grünen Tarja Cronberg, auch nicht viel Zeit vergehenen, um den guten Freunden, den greisen Bartträgern, einen netten Besuch abzustatten. Schließlich hat Europa wirtschaftliche Probleme, da müssen die Geschäfte mit dem Mullahs dringend wiederbelebt werden – jetzt wo sie so freundlich sind und bereit sind über ihr Atomprogramm zu sprechen.

Still und leise, fast schon heimlich haben sich die Europaabgeordneten also nach Tehran begeben – und das schon vor vier Tagen! Die Frauen des Europaparalementes haben natürlich so viel Respekt und tragen Kopftuch. Und sogleich findet man auch lobende Worte, allen voran die Cronberg: „Die Tatsache, dass Frauen im iranischen Parlament ihre eigene Fraktion bilden, ihre eigene Gruppe haben, diskutieren, zeigt eine Entwicklung der Gesellschaft. Man muss aber auch bedenken, dass der Iran eine konservative Gesellschaft ist.

Und Sie, liebe Leser, müssen bedenken, dass die Finnin gar keine Ahnung hat wovon sie spricht. Auf welchem Niveau unterhalten wir uns hier eigentlich? Frauen waren in der Zeit vor der IRI Anwältinnen, Richterinnen und Ministerinnen und nun sollen wir vor Freunde hüpfen, weil neun verschleierte Frauen vom einarmigen Banditen Chamenei freundlicherweise ins Parlament gelassen wurden – als Deko versteht sich. Liebe Frau Cronberg erst informieren, dann nachdenken und versuchen die Euro-Zeichen auszublenden und erst dann in die Kamera gucken und losreden. Und was heißt hier, dass der Iran eine konservative Gesellschaft ist? Wer ist die Gesellschaft? Die Mullahs? Ja, dann stimmt die Aussage. Unter Gesellschaft verstehe ich jedoch die Bevölkerung und die ist ganz und gar nicht konservativ. Öfter mal lesen tut auch überbezahlten Europa-Abgeordneten gut.

Und da nun bald Weihnachten ist und Sankt Rohani so freundlich ist, durfte die Delegation auch ganz werbeträchtig mit der langjährig verhafteten Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nassrin Soutoudeh sprechen, die Rohani vor kurzem frei gelassen hat (klar hat er das gemacht, er hat ja auch das Sagen). Auch mit dem Regisseur Jafar Panahi, der im Gefängnis sitzt, durfte sich die Delegation treffen. Alles Anzeichen, dass die islamische Republik auf dem Weg zur Demokratie ist…

Dumm nur, dass auf der Facebook-Seite von Jafar Panahi heute folgendes zu lesen war: „Die Grünen und ihre versteckte sympathie für das Mullah Regime. Nach mehrmaligen Reisen von Claudia Roth nach Iran und ihre Erläuterungen über Besserung der Situation der Gefangenen in Iran, nun eine weitere Parlementarierdelegation unter Leitung von Tarja Cronberg, Mitglied der Grünen in Europaparlament, die den Iran besuchten und sofort von der Mäßigung der politische Lage und Rücklauf der Hinrichtungen in Iran spricht. Gleichzeitig werden über 20 Menschen in verschiedene Gefängnisse in Iran hingerichtet.“ Der Vollständigkeit halber muss gesagt werden, dass Panahi selbst dies nicht geschrieben hat, sondern der in Deutschland lebende persische Schauspieler Ramin Yazdani. Panahi hat aber zu dieser Aussage verlinkt.

Noch tiefer konnte sich die Europaabgeordnete wohl hier vor den Männern, an deren Hände Blut klebt, nicht verbeugen. Nur zur Info: Keine persische Frau verbeugt sich vor einem Mann. Soviel zum Thema konservative Gesellschaft

Noch tiefer konnte sich die Europaabgeordnete wohl hier vor den Männern, an deren Hände Blut klebt, nicht verbeugen. Nur zur Info: Keine persische Frau verbeugt sich vor einem Mann. Soviel zum Thema konservative Gesellschaft

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Ohne Worte

Manchmal müssen wir keine weiteren Worte hinzufügen.

Die Islamische Republik will Europa mit Drogen überschwemmen, meldet BILD am gestrigen Tag.

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Selten liest man in der deutschen Medienlandschaft Kommentare, die sich abheben von der ständigen Forderung nach etwas mehr Verständnis für das Mullah-Regime, auch wenn es sich gerade vor aller Augen geoutet hat als Mörder und Vergewaltiger.

Der Kommentar von Fidelius Schmid in der Financial Times Deutschland, setzt sich ab von den gängigen Appeasmentpolitik und fordert konkretes und deutliches Vorgehen gegen die Mullahs. Er beweist, dass es durchaus Beobachter gibt, die verstehen, wie man mit den Mullahs umgehen muss. Darüber hinaus zeigt Schmid, welche Unterschiede die europäische Politik zwischen den einzelnen Krisenherden macht: Während Europa im Falle des Iran eisern schweigt, ist es andernorts entschiedener und deutlicher vorgegangen.

Auch wenn Schmids Artikel sich auf erfreuliche Art absetzt von dem gängigen Mainstream und Aufmerksamkeit verdient, ganz kritiklos lässt er sich dennoch nicht weiterempfehlen: Schmid schreibt sich die Tatenlosigkeit der EU auf eine ganz simple Weise zurecht. Seiner Meinung nach geht die EU deswegen nicht hart gegen das Mullah-Regime vor, weil es mit ihm über das Atomprogramm sprechen will. Unerwähnt lässt Schmid dabei, dass die EU in erheblichem Umfang auf die Geschäfte mit den Mullahs angewiesen ist und von diesen profitiert. Unerwähnt lässt Schmid auch die Tatsache, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen das Mullah-Regime aufgrund des brutalen Umgangs mit den Demonstranten nur die eine Seite der Medallie ist. Die andere, wesentlich wichtigere Seite, ist die Forderung nach Demokratie, die die Perser deutlich geäußert haben mit den „Tod der Islamischen Republik“ Rufen. Wenn man die persischen Freiheitskämpfer unterstützen würde, bräuchte man sich auch keine Gedanken über die Atombombe zu machen. Mit dem Sturz der Mullahs, ist die Atombombe kein Thema mehr, doch dazu schweigt Schmid in seinem Kommentar.

Trotz aller Objektivität weist Schmid eine gefährliche Naivität auf: Auch er glaubt, dass es im Mullah-Land „Reformer“ gibt. Aber vielleicht ist es auch gar keine Naivität sondern kluge Taktik? Wenn man das Bild von „Reformern“ aufrecht hält, kann man das Fortführen des Dialogs mit einem anderen Gesicht als Ahmadinejad auf ganz einfachste Art rechtfertigen.

Hart vorgehen gegen Iran

von  Fidelius Schmid

Weil Europa weiter über das Atomprogramm verhandeln will, zögert es mit Sanktionen gegen den Iran. Dabei zeigen die Gespräche ohnehin keine Wirkung. Es ist Zeit für einen Kurswechsel.

Vor einigen Wochen kursierte das Gerücht, die EU erwäge ernsthaft, all ihre 22 Botschafter aus dem Iran abzuziehen. Das stimmte zwar nicht ganz, aber ein Beamter des Mullah-Regimes ließ trotzdem verlauten, damit habe Europa „jegliche Berechtigung verloren“, mit dem Iran über sein Atomprogramm zu verhandeln.

Bemerkenswert daran ist zweierlei: Erstens, dass sich in Teheran mitten in der gewaltigen innenpolitischen Krise jemand zur Brüsseler Gerüchteküche äußert. Es ist dem Iran also bei Weitem nicht egal, was die 27 Staaten der EU tun. Und zweitens verknüpfte ein Regimemitglied die europäischen Proteste gegen die Niederschlagung von Demonstrationen und gegen die Festnahme europäischer Botschaftsmitarbeiter direkt mit Irans Atomprogramm. Das zeigt: Den Machthabern ist sehr wohl bewusst, dass die Europäer unbedingt mit ihnen über das Atomprogramm sprechen wollen, und dass sie deswegen dreimal nachdenken werden, bevor sie auf die Unterdrückung demokratischer Bewegungen mit Sanktionen reagieren.

Politik der ganz kleinen Schritte

Und tatsächlich haben die Europäer sich seit den Wahlen genau nach diesem Muster verhalten. Zwar erarbeitete ein Treffen hochrangiger Diplomaten in Stockholm einen Stufenplan, der unter anderem Einreiseverbote nach Europa gegen einige Mitglieder des Regimes beinhaltet. Bislang aber wurden nur iranische Botschafter in Berlin und anderen Hauptstädten einbestellt, wurden Diplomaten aus Europa in Teheran mit Protestnoten vorstellig. Ob die Vereinbarung, iranischen Diplomaten keine neuen Dienstvisa zu geben, auch umgesetzt wird, lässt sich kaum überprüfen. Beim letzten Treffen der EU-Außenminister Ende Juli war es sogar ausgerechnet der sonst eher forsche britische Außenminister David Miliband, der ein vorsichtiges Vorgehen mahnte.

Weniger zimperlich war die EU, als Myanmars Junta 2007 die Proteste buddhistischer Mönche niederschlug. Oder als Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko 2006 die Wahlen in seinem Land fälschte. Oder als Usbekistan sich weigerte, ein Massaker an Oppositionellen aufzuklären. Prompt stand der alte Kontinent mit handfesten Reaktionen parat. Als am Dienstag ein Gericht in Myanmar Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verurteilte, lief die Brüsseler Sanktionsmaschinerie trotz Sommerpause wieder an.

Im Iran sind nun durchaus erhebliche Zweifel daran erlaubt, dass es bei dem Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit rechten Dingen zuging. Und dass das Regime die Proteste der Opposition gewaltsam niederschlug, liegt auf der Hand. Doch bislang ziert sich Europa.

Dass zwischen dem Iran und anderen Staaten mit zweierlei Maß gemessen wird, ist dabei allerdings nicht das eigentlich Traurige. Zu sehr ist dieses Prinzip in der internationalen Politik verankert. In der Praxis gelten für China und den Iran schlicht andere Regeln als für Weißrussland oder Myanmar. Einige Staaten sind mächtig und wichtig, andere nicht. Das ist bedauerlich – aber so ist es. Traurig daran ist eher, dass die Stillhaltepolitik gegenüber Teheran weder Europa noch Irans Opposition den geringsten Vorteil verschafft.

Zur Erinnerung: Seit Jahren versucht die internationale Gemeinschaft, den Iran zum Aussetzen seiner Urananreicherung zu bewegen. Trotz großzügiger technischer Kooperationsangebote, politischer Garantien und Sicherheitsgarantien der Europäer aber weigerte sich Teheran und trieb sein Programm auch gegen mehrere Sanktionsrunden durch die Vereinten Nationen voran. Schon 2007 ließ EU-Chefdiplomat Javier Solana die 27 Außenminister wissen, Verzögerungen in Irans Atomprogramm seien eher mit technischen Schwierigkeiten zu erklären als mit diplomatischem Druck. Kurzum: Teheran war politisch nicht gewillt, zu verhandeln.

Gezielte Maßnahmen wirken

Genau deswegen ist der Ansatz aber falsch, aus Sorge um die Verhandlungen über die Gewalt gegen Oppositionelle oder über Schauprozesse gegen Botschaftsmitarbeiter aus Frankreich oder Großbritannien hinwegzusehen. Sie vermitteln dem Iran nur weiter das Bild eines inkonsequenten, zaudernden Europas. Wenn der Iran keine Gespräche will, wird er immer wieder einen Vorwand finden, diese nicht stattfinden zu lassen.

Dagegen würden gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Gewalt und Schauprozesse durchaus etwas erreichen. Vielmehr als ihre tatsächlichen praktischen Auswirkungen sind Sanktionen eine Frage der Symbolik. Mit einem Einreiseverbot für Teile des Regimes würde die EU den Iran dort treffen, wo es wehtut: in seiner Angst vor Isolation, die eine lange Tradition hat. Weiter könnte damit der iranischen Bevölkerung klar kommuniziert werden: Europa hat nichts gegen das Land an sich – vielmehr unterstützt es sogar dessen Reformer.

Drittens könnten Europas Politiker an ihre eigenen Völker ein Signal senden: dass sich ihre Regierungen für demokratische Grundrechte einsetzen – und zwar nicht nur wenn es so einfach ist wie bei Myanmar und Weißrussland. Es ist Zeit, die Schrauben für Teheran anzuziehen.

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Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Das ist wohl das Motto europäischer Staaten: Bei der heutigen Eidsablegung Ahmadinejads im „Parlament“, war laut dem ARD Korrespondenten Peter Mezgerdie Diplomatenbühne voll besetzt.“ Frankreich und Großbritannien haben es sich nicht nehmen lassen, ihre Botschafter zur Vereidigung des illegalen Präsidenten zu schicken.

Noch zu Beginn der Unruhen nach dem 12. Juni hatte Präsident Sarkozy mit den Worten“das iranische Volk verdiene eine bessere Führung als die gegenwärtige“ das Mullah-Regime scharf angegriffen und sich auf die Seite des persischen Volkes gestellt. Letztlich hat er wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen.

Noch gut im Gedächtnis geblieben ist der Streit der Mullahs mit Großbritannien: Botschaftsmitarbeiter wurden verhaftet, dann wieder freigelassen. Beide Länder drohten sich gegenseitig Botschaftsmitarbeiter des Landes zu verweisen, während die Mullahs besonders protzen wollten und ihren Botschafter vorab zurückpfiffen. Die Mullahs warfen den Briten vor, hinter den Unruhen zu stecken, diese wehrten sich gegen die Anschuldigungen und der Ton wurde immer schärfer, man wollte sich gegenseitig überbieten. Heute ist alles vorbei und vergessen, es herrscht business as usual.

Und auch die Bundesrepublik hat es sich nicht entgehen lassen, sich offiziell vertreten zu lassen. Zwar hat man nur  die Nummer drei auf der Hierarchieliste der Botschaftsmitarbeiter, den Konsul, hingeschickt, aber es war jemand dabei. Und auch alle anderen europäischen Staaten, die Mezger nicht namentlich nennt, haben ihre nummer zwei ins  „Parlament“ geschickt. Und für alle zusammen, besser bekannt unter dem Namen Europäische Union, war auch noch der schwedische Botschafter zugegen.

Zurecht legen die Abgeordneten des Mullah-Parlaments die Anwesenheit der jeweiligen Vertreter als Anerkennung der illegalen Ahmadinejad-Administration aus. Warum sonst sendet man offizielle Vertreter, auch wenn es nur die Nummer zwei oder drei ist? Fakt ist, dass die Vertreter vor Ort waren und das ist das Signal für dass Mullah-Regime, das es keine Konsequenzen für die Mullahs geben wird, weder für den Wahlbetrug noch -und das ist beschämend für den demokratischen Westen- für die Morde, die begangen wurden; zum Teil vor den Augen der Welt. Und was die Perser für sich und ihr Land wünschen, wen interessiert es?

Bei soviel „konsequentem“ Durchhaltevermögen Europas gegenüber dem Mullah-Regime muss man keine überirdischen Fähigkeiten besitzen, um sich auszumalen, wie denn am Ende der jahrelangen Gesprächsreihe die Sache mit der Atombombe der Mullahs wohl ausgehen wird.

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