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Posts Tagged ‘Chatami’

In der New York Post ist anlässlich der Verurteilung von Roxana Saberi ein interessanter Artikel zur Lage der Frauen in der islamischen Republik erschienen. Amir Taheri berichtet über die Spionage-Vorwürfe gegen die Iranisch-Amerikanische Journalistin, das Vorgehen gegen Journalisten und über die Situation, in der sich Frauen im Iran befinden. Taheri zählt in seinem Artikel mehrere Fälle auf, in denen Frauen Opfer des Unrechtsregimes geworden sind. In diesem Zusammenhang wird auch interessantes über den „moderaten Reformer“ Chatami geschrieben. Informationen wie die folgenden sucht man in den meisten Deutschen Medien leider vergeblich:

„Zahra Kazemi, eine Kanadische Journalistin und Fotografin, die im Iran geboren wurde, wurde während der Präsidentschaftszeit von (Hojat al-Islam*) Mohammed Chatami entführt, eingesperrt, vergewaltigt und schließlich in Evin ermordet. 2005 identifizierte eine Ermittlergruppe Kazemi’s Mörder, Chatami verweigerte jedoch die Festnahme und ordnete an, dass der Fall geschlossen werden sollte.“

[…]

„Das Khomeinistische Regime hat die Frauen immer angegriffen, das harte Vorgehen gegen Frauenrechtsaktivistinnen wurde unter Präsident Chatami intensiviert und während Ahmadinejads erster Amtsperiode fortgesetzt.“


Da in den letzten Jahren Debatten an Deutschen Universitäten geführt wurden, ob es sich beim Kopftuch nicht um ein Symbol eines islamischen Feminismus handeln könnte, sei hier folgender Absatz des insgesamt sehr lesenswerten Artikels noch mal hervorgehoben:

„Laut der offiziellen Statistik des Regimes, die letzte Woche veröffentlicht wurde, sind momentan über 60.000 Frauen im Iran inhaftiert, womit sie fast 10% aller Gefängnisinsassen ausmachen. 30.000 sind wegen des Vorwurfs anti-islamischer Aktivitäten und/oder Verstößen gegen die berüchtigte islamische Kleiderordnung eingesperrt. Die islamische Kleiderordnung wurde von der islamischen Majless (dem Parlament der islamischen Republik) im April 2006 verabschiedet.“

* „Hojat al-Islam“ ist ein Titel schiitischer Geistlicher.


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Nun ist es amtlich: Chatami  hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Sommer zurückgezogen. Offiziell sagt Chatami, dass er angeblich bei den Hardlinern des Landes keinen Rückhalt bekommt (wir erinnern uns entgegen der Natur totalitärer Systeme lässt dieses überraschenderweise Reformer zu). Zugunsten vom ehemaligen iranischen Ministerpräsidenten Hossein Mussavi, zieht er deshalb seine Kandidatur zurück. Erstaunliches ist auch bei Mussavi festzustellen: Er, der ganz auf Khomeinis Linie war, hat sich nun plötzlich gewandelt und ist auch ein „Reformer“. Aber obwohl er ein Reformer ist, kann er sich laut Chatami bei den konservativen, die die Fäden in diesem Land ziehen besser durchsetzen.

Man fragt sich nur, weshalb die Hardliner-Führung sich das Leben so schwer macht? Der Wächterrat kann doch die Kandidatur von diesen ganzen „Reformisten“ einfach untersagen und schon hat man ein Problem weniger.

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/iran-wahl-chatami-verzichtet-auf-kandidatur_aid_381050.html

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Wie österreichische Medien heute berichten, hat Chatami seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Sommer zurückgezogen. Sollte dies sich nicht als Falschmeldung herausstellen, so wäre es eine erstaunliche Entwicklung. Die Frage ob diese Entscheidung Chatamis – der vom Westen immer als „Reformer“ hochgejubelt wird – von Vorteil für das persische Volk ist, lässt sich derzeit nicht beantworten.

http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F321321.html

http://derstandard.at/?url=/?id=1234509558692

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Auf die Tatsache, dass Chatami hierzulande falsch eingeschätzt wird, wurde auf diesem Blog wiederholt hingewiesen. Ein weiteres Beispiel für die Viel zu unkritsche Betrachtung des Mannes, der hierzulande euphemistisch als „Reformer“ bezeichnet wird, liefert, wenig überraschend, die SZ vom heutigen Dienstag. Der Kommentar von Thomas Avenarius, der unter dem Titel „Optionen für die Revolution“ am gestrigen Dienstag erschienen ist, beginnt mit folgendem Satz: „Eine gute Nachricht aus Teheran: Mohammed Chatami tritt bei der Präsidentenwahl an.“ Nun bedeutet diese „gute Nachricht“ freilich nicht, dass im Iran die Folter von sog. Dissidenten, die Ermordung Minderjähriger oder die Unterdrückung der Frauen aufhören würde. Es ist höchstens davon auszugehen, dass die Fesseln etwas gelockert werden, um das Image des Iran aufzubessern. Eine Relativierung seiner positiven Darstellung zu Anfang liefert Avenarius dankenswerterweise selbst nach, so dass Kritik hier unterbleiben kann. Auf die doch sehr positive Beschreibung Chatamis folgt nämlich im weiteren Verlauf des Kommentars die Feststellung, das Chatami, würde er gewählt, lediglich „die Rolle eines Moderators ausfüllen“ könnte, da die Leitlinien der Politik immer noch Revolutionsführer Chamenei festlegt. Auch die Feststellung, dass Chatami „ein Mann des Systems“ ist, der die Islamische Republik „liberalisieren“ aber nicht in Frage stellen wird weist in die richtige Richtung. Zwar wird an darf die „Liberalisierung“ der Landes bestritten werden, wenigstens die Erkenntnis, das Chatami zu den Grundsätzen der Mullahdiktatur steht, wird hier genannt. Auch am Ende des Artikels, das die katastrophale Lage der Iranischen Wirtschaft thematisiert, ist nichts auszusetzen. Einen großen Fehler macht Avenarius allerdings, wenn er Irans Verfassung eine „Mischung aus theokratischen und demokratischen Elementen“ unterstellt. Sind doch die „demokratischen Elemente“ in Iran schier bedeutungslos. Dies soll kurz am Beispiel des Parlaments, der Majless, erläurtert werden: Der Wächterrat kann jede Entscheidung des Parlaments per Veto blockieren und darüber entscheiden, wer zur Wahl zugelassen wird. Die Majless ist also kein Parlament im demokratischen Sinne, sondern eine Imageveranstaltung der Mullahs ohne echte Entscheidungskompetenz oder Unabhängigkeit. Auch die anderen „demokratischen“ Verfassungsorgane des Iran halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. Sie als „demokratische Elemente“ der Verfassung zu bezeichnen würde bedeuten, an die Demokratie keine Mindestansprüche zu stellen als die periodische Abhaltung von Wahlen.

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Für wenig Überraschung sorgte die heutige Meldung, dass der ehemalige Präsident Irans, Chatami, erneut als Präsidentschaftskandidat antreten wird. Und schon überschlagen sich die Medien mit so freundlichen Worten wie „moderat“ und „Reformer“. Der „Tagesanzeiger“ titelt schon ganz  euphorisch: „Mullah-Kritiker Khatami kandidiert im Iran“. Es scheint  den schweizer Journalisten wohl entgangen zu sein, dass Chatami selbst ein Mullah ist.

Ich möchte an dieser Stelle einmal folgende berechtigte Frage stellen: Gab es unter Adolf  Hitler sowas wie moderate Nazis oder Reformer? Die Antwort ist ganz simpel: NEIN! Das Mullah-System unterscheidet sich vom Nationalsozialismus nur in dem Punkt, dass es ein Gottesstaat ist. Macht man sich einmal die Mühe diese beiden Regime miteinander zu vergleichen, wird man eine erschreckende Vielzahl von Parallelen feststellen, manches ist gar identisch. In solchen Systemen gibt es an der Spitze niemanden, der abweicht von der Meinung des Führers. Unter den Mullahs mag es Kritiker geben, aber sie werden niemals zum Präsidenten des Landes gemacht, sie gelangen nicht einmal in die Nähe der Macht. So funktionieren totalitäre Staaten nun einmal, andernfalls würden sie zusammenbrechen. Auch ein Chatami hat während seiner Amtszeit unterdückt, auch er hat foltern und töten lassen. Aber vielleicht ist es ja auch möglich moderater zu foltern, zu töten, zu unterdücken und zu demütigen?

Eines nur unterscheidet ihn von Ahmadinejad und nur deswegen ist er „moderat“: Chatami tritt anders auf. Er macht die gleiche Politik, doch er verkauft sie anders. Selten war das Sprichtwort so zutreffend: Er macht gute Miene zum bösen Spiel. Aber dank Chatami können nun alle demokratischen Staatsoberhäupter wieder ohne jegliches Schamgefühl und ohne schlechtes Gewissen in den Iran reisen. Die lästigen Sanktionen können dann auch aufgehoben werden und man setzt die lukrativen Handelsbeziehungen wieder fort. Was kümmert es, dass er sich in seiner Denkweise nicht von Ahmadinejad unterscheidet? Er spricht es ja nicht aus und darauf kommt es letztlich auch an, nicht wahr? Er ist eben moderat. Sollte es dazu kommen, das Kritiker die Frage stellen, was Chatami eigentlich als „Refomer“ auszeichnet, da unter seiner achtjährigen Herrschaft sich nichts und wieder nichts zu Gunsten der Bevölkerung geändert hat, bemühen die westlichen Politiker wieder den Standardspruch: Chatami scheitert leider an den Hardlinern! Und angesichts der krassen Menschenrechtsverletzungen machen die meisten Medien weiter wie bisher: Einfach nicht darüber berichten. Was die Leute nicht wissen, macht sie eben nicht heiß!

http://www.tagesschau.de/ausland/iran186.html

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Die Sorgen, die Islamische Republik könnte schon in Kürze in den Besitz von Atombomben gelangen, nimmt stetig zu:  Laut Michael McConnell, US- Geheimdienstschef, arbeitet dass Mullah-Regime unter Hochdruck am Bau der Atombombe und scheint nicht mehr sehr weit von ihr entfernt zu sein.

Auch Nicolas Sarkozy warnt davor anzunehmen, dass das Atomprogramm Teherans rein zivilem Nutzen dienen würde.  Sarkozy sagt an die Adresse der Mullahs gerichtet, dass die Zeit gerade ausläuft (was wohl so viel heißen soll wie, dass der Geduldsfaden des Westens bald reißen wird, angesichts der Tarn-, Tricks- und Täuschungsversuche der iranischen Machthaber).  Er betont zwar den Willen Frankreichs zu Gesprächen, droht aber mit harten Reaktionen der Staatengemeinschaft, sollte Teheran nicht einlenken.

Gespräche zum iranischen Atomprogramm haben bereits unter dem Amstvorgänger Ahmadinejads, Chatami, stattgefunden. Der „Reformer“ hat die Gespräche, die gegen Ende seiner Amtszeit begonnen haben, lediglich ohne Ergebnisse  in die Länge gezogen. Man muss annehmen, dass dies mit voller Absicht geschehen ist, denn es verträgt sich nicht mit dem Bild eines „Reformers“, der dem Westen angeblich offen gegenübersteht, in der Frage des Atomprogramms hartnäckig zu bleiben, wie es der Hardliner Ahmadinejad nun seit Jahren tut.

Auch Exilperser warnen schon seit Jahren davor, dass die Islamische Republik an den Besitz der Atombombe interessiert ist und seit mehr als einem Jahrzehnt massiv investiert, um ihr Ziel zu erreichen.                                                                                                                          Angesichts dieser Warnungen und in Anbetracht der aktuellen Lage in Gaza und dem Wissen, dass die Islamische Republik hinter den Agressionen gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung steckt, sollten die Alarmglocken bei allen Menschen nicht nur läuten sondern schrillen: Bei dem Gedanken, dass die Hamas bei ihrem nächsten Angriff gegen Israel eine Islamische Republik im Rücken hat, die im Besitz der Atombombe ist, läuft es mir eiskalt den Rücken herunter.

http://www.epochtimes.de/articles/2009/01/17/395205.html

http://www.iranpressnews.com/english/source/052809.html

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Ende Oktober besuchte der ehemalige Staatspräsident des Iran, Mohammad Chatami, die Bundesrepublik. In den Medien wurde über diesen Besuch kaum berichtet und die Öffentlichkeit nahm davon keine Notiz. Chatami, der Ambitionen hat im Sommer 2009 erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und dessen „Wahl“ mit Blick auf die neue US-Regierung und die festgefahrene Situation aufgrund der aggressiven Politik Ahmadinejads als sehr wahrscheinlich gilt, wurde bei seinem Besuch von Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Kirche empfangen. Bis heute ist es jedoch ein Rätsel geblieben, welchen Grund sein Aufenthalt in Deutschland hatte.

Die Freundlichkeit gegenüber Chatami ist für viele Exil-Perser nicht nur äußerst unverständlich, sie wirkt vor allem bedrohend. Denn im Zusammenhang mit Chatami ist eine Sache von besonderer Gefahr: Chatami wird von der westlichen Welt aufgrund seines moderaten Auftretens als „Reformer“ gelobt. In der Tat, Chatami würde aggressive und in keinster Weise zu tolerierenden  Äußerungen wie die von Ahmadinejad, die das Existensrechts Israels infrage stellen, niemals hervorbringen.  Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass Chatami  ein Teil dieses totalitären Regimes ist. Würde er sich unterscheiden von den Stripenziehern, hätte er niemals auch nur annäherend die Möglichkeit gehabt Macht zu erlangen.

Der Zentralrat der Juden – in Person von Vizepräsident Dr. Dieter Graumann und Generalsekretär Stephan J. Kramer – hat auf den Besuch von Chatami mit einem offenen Brief reagiert, der an die Herren adressiert ist, die Chatami ohne jegliche Kritik empfangen haben. Der Zentralrat der Juden geht sehr dezidiert auf die Person Chatamis und seine achtjährige Amtszeit als Staatspräsident ein und nennt die menschenverachtenden Missstände beim Namen. Dabei zeichnet er ein genaues Bild über die Situation im Iran und macht die Rolle der Islamischen Republik im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus deutlich. Der Brief stärkt der persischen Opposition und dem  persischen Volk nachhaltig den Rücken, denn er zeigt, dass es Menschen gibt, die die Klagen hören und sie nicht ignorieren. Der Brief ist auch ein Beleg dafür, dass es dem Mullah-Regime nicht gelungen ist die historische Freundschaft zwischen dem persischen und dem jüdsichen Volk zu zerstören

Es bleibt zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen ihre kritiklose Haltung gegenüber dem Mullah-Regime ebenso aufgeben wie ihre Appeasment-Politik und damit beginnen, den Menschen im Iran zu helfen.

Der Brief in seiner gesamten Länge ist zu lesen unter:

http://www.zentralratdjuden.de/de/article/2036.html

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