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Archive for the ‘Appeals/Campaigns/Petititions’ Category

Kundgebung und Podiumsdiskussion

Schließt die iranische Terrorbank in Hamburg!
Hamburg, Sonntag den 27.2.2011, 15.00 Uhr, Depenau 2 (EIH-Filiale Hamburg)
Zweite Kundgebung für die Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg. Anschließend um 17.00 Uhr Podiumsdiskussion mit u.a. Dr. Matthias Küntzel (Publizist und Politikwissenschaftler), Mina Ahadi (exil-iranische Menschenrechtsaktivistin, Sprecherin des Komittee gegen Steinigungen und Hinrichtungen), Dr. Kazem Moussavi (Green Party of Iran) und Solmaz Shiva (22Khordad-Hamburg) in den nahegelegenen Räumen des Mahnmal St. Nikolai (Willy-Brandt-Straße 60).

Die Kundgebung wird am Sonntag, den 27.2. 2011 um 15.00 Uhr vor den Geschäftsräumen der EIH in der Depenau 2 in Hamburg stattfinden.

Von Berlin aus wird ein Reisebus zu Kundgebung und Veranstaltung und wieder nach Berlin fahren. Fahrtkostenbeitrag: 15€ / ermäßigt 10€. Anmeldung mit Name und Telefonnr. bitte unter info-de@stopthebomb.net


Aufruf: 27.2. Hamburg: Kundgebung und Podiumsdiskussion
Schließt die iranische Terrorbank in Hamburg!
Die EIH stützt das islamistische Regime und unterläuft die Sanktionen
In Hamburg steht eine der weltweit wichtigsten verbliebenen Stützen des menschenverachtenden und
antisemitischen Regimes im Iran: Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH). Während die internationalen
Sanktionen immer größeren Druck auf das islamistische Regime ausüben, wird es ausgerechnet mit Hilfe einer
deutschen Bank im Besitz der Islamischen Republik an der Macht gehalten.
Die EIH hat laut US-Behörden Finanzdienstleistungen für das iranische Atomwaffenprogramm getätigt und wird vom
iranischen Regime kontrolliert. Trotzdem blockiert Deutschland bisher die Sanktionierung der EIH.
Die EIH ist heute eine der weltweit wichtigsten Lebensadern für die Wirtschaftsbeziehungen der Islamischen
Republik. Nicht nur der deutsche Mittelstand tätigt seine beständig wachsenden Iran-Geschäfte über die EIH, auch
Unternehmen aus Europa und darüber hinaus nutzen die Bank. So werden seit diesem Jahr viele Milliarden Euro aus
dem iranischen Ölexport nach Indien über die EIH in die iranische Staatskasse gespült – monatelang hat sich weltweit
keine andere Bank dafür gefunden.
Die Gelder und Güter, die mittels der EIH in den Iran gelangen, stärken das iranische Regime: Sie stärken und
ermöglichen den Terror gegen Oppositionelle, Frauen, Homosexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten im Iran,
die Unterstützung islamistischer Kräfte weltweit sowie den Krieg gegen Israel durch Hamas und Hisbollah.
Gerade wenn in Tunesien, Ägypten und zahlreichen anderen Ländern demokratische Kräfte gegen Diktaturen
aufbegehren, ist es wichtig, dem Islamismus und der versuchten Ausbreitung der „islamischen Revolution“
entgegenzutreten. Das iranische Regime gefährdet mit Hilfe seiner Hamburger Bank auch die Freiheitsbewegungen
im gesamten Nahen Osten!
Die deutsche Regierung weigert sich noch immer, effektiv gegen die EIH vorzugehen, sie auf die EU-Sanktionsliste zu
setzen und zu schließen. Wo ist hier die Ablehnung diktatorischer Regime, wo die „besondere Verantwortung“ für
Israel?
Wir fordern:
Die iranische Terrorbank in Hamburg muss endlich geschlossen und auf die EU-Sanktionsliste gesetzt
werden!
Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Wir treten ein für: Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung und den demokratischen und antiislamistischen
Kräften im Nahen Osten!
Sonntag, 27.2.2011, 15.00 Uhr, Hamburg, Depenau 2
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Verschiedene internationale Organisationen haben den 25. Juli 2009 zum globalen Aktionstag für den Iran bestimmt. Weltweit soll es Kundgebungen geben, bei denen sich die Teilnehmer mit den Persern solidarisieren. In Deutschland rufen „Amnesty International“, „Reporter ohne Grenzen“ und der Schriftstellervereinigung „P.E.N.“ zur Teilnahme an der Kundgebung auf.

Auch Iran Baham möchte mit der Veröffentlichung des schriftlichen Aufrufs, diese Aktion unterstützen. Allerdings möchten wir audrücklich bitten, einer Forderung der Organisatoren nicht nachzukommen: „Alle Teilnehmenden werden gebeten, die Kundgebung nicht für parteipolitische Zwecke zu nutzen und auf entsprechende Plakate, Fahnen, Symbole und Parolen zu verzichten„, heißt es. Dem ist vorbehaltlos zu zustimmen.

Die Shir o Khorshid Fahne Persiens symbolisiert jedoch keine parteipolitische Zugehörigkeit.[1] Sie ist die Fahne des Landes und Symbol eines beträchlichen Teils der persischen Kultur und Geschichte. Eine politische Demonstration für den Iran ohne die Fahne ist undenkbar und sinnlos.

Seit März 2009 wurde überall im Iran die Shir o Khorshid Fahne von Menschen unter Einsatz ihres Lebens angebracht. Seither sind es nahezu 120 Fahnen, die selbst genäht, bemalt und anschließend an bestimmten Orten aufgehängt werden. Den Anfang machten zwei junge Männer an Norooz (20. März 2009)  in Teheran, wie das folgende Video zeigt, dessen Echtheit garantiert ist.


[1] Vorausgesetzt, mit der etwas schwammigen Bezeichnung „Fahne“ im Aufruf ist auch die Shir o Khorshid Fahne gemeint.

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Anlässlich der Kundgebung in Regensburg am 03.07. trafen Mitglieder des  Iran Baham-Blogs den Wiener Politologen Stephan Grigat, der auf der Kundgebung einen Redebeitrag hielt. Nach der Veranstaltung erklärte Grigat sich spontan bereit, uns ein Interview zu (mehr …)

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Die von „Stop the Bomb Regensburg“ veranstaltete und u.a. von Iran Baham unterstützte Kundgebung stand unter dem Titel „Solidarität mit der Oppositionsbewegung im Iran! Nieder mit der islamischen Republik!“. Bereits um zwölf Uhr wurde am Regensburger Haidplatz ein Infostand aufgebaut, an dem sich zahlreiche Regensburger BürgerInnen und auch einige TouristInnen mit Infomaterialien versorgten und die „Stop the Bomb“-Petition unterschrieben. Im Laufe des Tages wurden knapp 1.000 Flyer verteilt und dutzende Unterschriften gesammelt. Der Infostand fand seitens der PassantInnen viel Zuspruch, die Ausnahme bildete ein Lehrer, der den OrganisatorInnen des Infostands unterstellte, keine Ahnung von der Mentalität „da drüben“ zu haben und erklärte, dass sich „islamische Republik und Demokratie nicht ausschließen müssen“. Auf den schlichten Verweis auf die Ereignisse der letzten Wochen reagierte der Mann mit der Äußerung, dass er das „auch nicht gut finde“. Darauf hin brach er unter Verweis auf Zeitdruck den kritischen Dialog ab und verließ den Infostand.

Um 15 Uhr fanden sich ca. 30 Leute am Haidplatz ein und die Kundgebung begann. Den ersten Redebeitrag hielt der Wiener Politikwissenschaftler Dr. Stephan Grigat. In seiner Rede skandalisierte er die Handelsbeziehungen europäischer und insbesondere deutscher Firmen mit dem Mullahregime sowie die folgenlosen Lippenbekenntnisse deutscher PolitikerInnen. Der Stop the Bomb-Aktivist forderte politische und ökonomische Maßnahmen zur Bekämpfung des iranischen Regimes und rief die wachsende Anzahl von ZuhörerInnen dazu auf, diesen Forderungen gegenüber der Politik zu unterstützen. Die zweite Rednerin rief zur Solidarität mit der iranische Freiheitsbewegung auf und stellte klar: „Die Menschen im Iran wollen Freiheit und Demokratie. Sie wollen weder Khamenei noch Ahmadinejad noch Mousavi.“ . Die Appeasement-Haltung gegenüber dem Iran verurteilte sie scharf: „Ja zu den Wahlen im Iran heißt nein zu den Menschenrechten.“ In einem spontanen Redebeitrag thematisierte ein dritter Redner die von Iran geförderten Terrororganisationen und machte auf die globale Bedrohung aufmerksam, die von dem Teheraner Regime ausgeht. Der Anmelder der Kundgebung, Manuel Fersch, zeigte sich zufrieden mit dem Ablauf der Kundgebung: „Uns sind wegen des großen Interesses der Passanten beinahe die Flugblätter ausgegangen. Auch die vielen Diskussion mit einzelnen Standbesuchern hat gezeigt, dass die Bürger Anteil am Schicksal der Iranerinnen und Iraner nehmen und sich wünschen, dass die Politik handelt.“ Entschlossen fügte Fersch hinzu: „Jetzt ist es wichtig, Druck aufzubauen, um die politischen Entscheidungsträger endlich von ihrem frucht- und anstandslosen Kurs des ‚kritischen Dialogs‘ abzubringen.“ Es sei die Pflicht einer demokratischen BürgerInnengesellschaft, die iranische Freiheitsbewegung zu unterstützen und auf ökonomischer sowie auf politischer Ebene „alles dafür zu tun, dass die Mullahdiktatur in die Knie gezwungen wird und ein demokratischer, säkularer iranischer Rechtsstaat entstehen kann.“

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Im Folgenden wird ein Redebeitrag dokumentiert, der gestern von einer Teilnehmerin auf der Stop the Bomb-Kundgebung in Regensburg gehalten wurde. Die Veröffentlichung erfolgt mit der freundlichen Genehmigung der Rednerin:

Meine Damen und Herren,

Liebe Freiheitsliebende:

Die Menschen im Iran, die für ihre Freiheit kämpfen, brauchen Eure Unterstützung! Jetzt mehr denn je. Es ist höchste Zeit, dass wir in der freien Welt uns mit den Iranern zusammentun, um gegen die islamische Regierung vorzugehen!

Die islamische Regierung versucht mit allen Mitteln, die Proteste der Menschen im Iran zu unterdrücken. Die Menschen werden auf der Straße brutalst niedergeschlagen. Schon 1999 hatten tausende von Studenten für mehr Demokratie und Pressefreiheit auf den Straßen demonstriert. Ich habe es selbst erlebt. Sie wurden erschlagen, erschossen und verhaftet. Sie blieben jahrelang ohne Prozess und ohne Menschenrechte gefangen in einem der schlimmsten politischen Gefängnisse auf der Welt, im Ewin-Gefängnis in Teheran.

Lassen Sie es nicht zu, dass die Geschichte sich wiederholt! Die Menschen werden wieder auf der Straße erschlagen und erschossen. In den Medien wird nicht mal die halbe Wahrheit über das, was im Iran in Wirklichkeit passiert, reflektiert. Meine beste Freundin schrieb mir vorgestern in einer E-Mail: „Wenn ich auf die Straße gehe, ist es, als ob ich mitten in einem militärischen Manöver laufe. Denn die Polizisten, die Basijis und die Militärs stehen überall, an jeder Straßenecke in Teheran, bewaffnet mit Schlagstöcken und Schusswaffen.“ Die Regierung versucht durch brutale Taten und Verhaftungen, die Demonstranten einzuschüchtern. Sogar das Internet wird seit etwa zwei Wochen blockiert. Die Menschen dort können nur mit Hilfe von Antifiltern ab und zu die Blockaden brechen und sich der Welt mitteilen.

Die Menschen im Iran wollen Freiheit und Demokratie. Sie wollen weder Khamenei noch Ahmadinejad noch Mousavi. Mousavi ist nur ein Vorwand, um auf die Straße zu gehen. Grün ist nicht die Farbe von Mousavi. Grün ist die Farbe der Opposition. Grün ist die Hoffnung. Die Menschen im Iran wollen gehört werden. Sie wollen wählen können ohne Wahlmanipulation.

30 Jahre Betrug: Es ist genug!

Wenn die Welt die Wahlen im Iran anerkennt, wird sich die Lage der Menschen im Iran verschlimmern, denn die Regierung wird sich in ihrer Vorgehensweise bestätigt sehen und ihre Verbrechen weiter ausüben.

Ja zu den Wahlen im Iran heißt nein zu den Menschenrechten!

Deshalb:


– Solidarisieren Sie sich mit der Oppositionsbewegung im Iran. Öffentlichkeit und internationale Solidarität schaffen ein Stück weit Sicherheit für die iranische Opposition.


– Fordern Sie PolitikerInnen dazu auf, darauf hinzuwirken dass Deutschland und die EU die Wahl im Iran nicht anerkennen und sich mit den DemonstrantInnen solidarisieren.


– Verlangen Sie von deutschen Firmen alle Geschäfte zu stoppen die das iranische Regime stützen und der Opposition schaden.


– Unterstützen Sie den Kampf der iranischen Opposition für Menschenrechte, individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und eine säkulare Gesellschaft.

Solidarität mit der iranischen Opposition! Nieder mit der islamischen Republik!

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In den letzten Wochen haben Menschen auf der ganzen Welt auf ganz unterschiedliche Weise ihre Solidarität mit den Demonstranten in Iran gezeigt. Twitter-user stellten ihre Accounts auf „Tehran“, um die Suche der Sicherheitskräfte nach Dissidentenaccounts zu erschweren, andere Internetnutzer versuchten mit Mails und Programmen, die Denunziation von Demonstranten zu behindern. Musiker nahmen Songs auf, um Ihre Solidarität zu zeigen. Der Mainzer Künstler Stefan Budian machte mit einer gelungenen Kunstaktion auf die Lage in Iran aufmerksam. Begleitet wurde von seine Aktion von dem Sammeln von Unterschriften für die Erklärung „Ich schaue hin“. Stefan Budian, hauptverantwortlich für das Projekt, äußerte sich in seiner abschließenden Stellungnahme, er sei zufrieden mit dem gelungenen Ablauf. Weitere künstlerische Solidaritätsaktionen sind geplant. Neben Internetaktivismus und Kunstaktionen wurden in den letzten Wochen auch diverse Demonstrationen zur Unterstützung der Protestierenden in Iran abgehalten. Diese werden auch in den kommenden Tagen fortgesetzt. Unter Anderem findet am Freitag in Regensburg eine von Iran Baham unterstütze Kundgebung statt. Wir rufen an dieser Stelle zur regen Teilnahme an der Kundgebung auf und bitten darum, den Termin weiter zu verbreiten! Beginn der Kundgebung ist um 12 Uhr am Haidplatz. Für weitere Demotermine verweisen wir auf folgende Websites: Free Iran Now sowie Stop the Bomb.

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Trotz massiver Polizeipräsenz und zunehmender Gewalt sind auch am gestrigen Mittwoch wieder zahlreich Menschen auf die Straßen gegangen. Sie versammelten sich überwiegend an einem Ort in Teheran, Baharestan. Und wieder gingen die Sicherheitskräfte des Regimes massive gegen die Menschen vor.

Hier rufen sie „Tod der Diktatur

Eine junge Frau erzählt dem amerikanischem Sender CNN, wie die Sicherheitskräfte vorgehen

Das folgende Video haben wir bewusst nicht online gestellt, da eine blutüberströmte Leiche zu sehen ist

http://www.youtube.com/watch?v=-2W5GPmPR8o&feature=related

Unterdessen sind in europäischen Großstädten (in Deutschland u.a.  Hamburg, München, Hannover und Berlin) für heute Abend unter dem Motto „Ein Licht zeigt Hoffnung. Tausend Lichter zeige Gesicht“  zwischen 21:30 Uhr und 22:30 Uhr, stille Kundgebungen zum Gedenken an die Opfer geplant.  Für weiter Informationen bitter hier klicken.

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