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Archive for Oktober 2010

Claudia Roth von den Grünen hat sich über die Beziehungen zu den Mullahs ausgelassen. Sie gehörte mit zu den Bundestagsabgeordneten, die sich ein paar schöne Tage im Mullah-Reich gemacht haben, um den greisen aus Teheran Honig um ihre langen Bärte zu schmieren. Wieder zurück hat sie denn auch einige gute Tipps parat:

Grünen-Chefin Claudia Roth fordert ein Umdenken im Umgang mit Iran. “Wir dürfen die Beziehungen nicht auf das Nuklearprogramm reduzieren”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe) nach der Rückkehr von einer Reise mehrerer Bundestagsabgeordneter nach Iran. “Wir wollen, dass das Goethe-Institut in Teheran wieder aufmacht”, sagte Roth. Wünschenswert sei auch, dass das Informationszentrum des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) wieder besetzt werde. “Es geht nicht um eine Anbiederung an das Regime”, betonte sie. Ziel müsse es sein, angesichts einer “dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage” die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Angesprochen habe man auch das Schicksal der beiden in Tabriz inhaftierten deutschen Journalisten. An der Reise des Unterausschusses für auswärtige Kulturpolitik nahmen Abgeordnete aller Fraktionen, unter ihnen Peter Gauweiler (CSU), teil.

Wir finden, dass Frau Roth vollkommen recht hat, und haben noch einige Vorschläge, worauf man die Beziehungen noch ausweiten könnte: Die Frage nach Organhandel könnte erörtert werden wie auch die von Kinderarbeit und -prostitution. Weitere Punkte wären auch: der massive Drogenmissbrauch, Folter, die Ausführung der Todesstrafe ohne ein faires Verfahren vor einem Gericht, das nicht religiös geprägt ist, Finanzierung der Hamas und der Hizbollah, Finanzierung und Unterstützung vom internationalen Terrorismus und vielleicht noch als vorerst letzter Punkt: Warum nimmt die Islamische Republik ständig ohne jeden Anlass Ausländer fest?

Fürs Erste wären das wohl genug Punkte, damit die nächsten Jahrzehnte der spannende Gesprächsstoff nicht ausgeht. Sollte es doch so weit kommen, sind wir gerne behilflich die Liste weiter zu ergänzen.

Claudia Roth, die bekannt ist für Heulattacken im Fernsehen, wenn sie meint, dass sie besonders gut beim Wählervolk ankommen, hat natürlich ganz andere Gespräche im Kopf, wie diese Meldung erahnen lässt.

Niemand, der sich mit den Beziehungen Europas, im speziellen Deutschland, zu den Mullahs auseinandersetzt, ist der Meinung, dass die Europäer wirklich bereit sind, den Mullahs Einhalt zu gebieten. Vielmehr geht es darum die Islamische Republik walten zu lassen, solange sie sich einigermaßen zurückhält und nicht zur Last fällt. Die Amerikaner hatten damals in etwa die gleiche politische Haltung gegenüber Hitler…

Dass ein solche Äußerung von einer Deutschen kommt, überrascht also nicht. Es überrascht aber doch, dass es ausgerechnet eine Grüne ist. Jene „Partei der Besseren“, die für eine saubere Politik stand, die sich absetzen wollten von den verstaubten Parteien. Auf dem Weg zur Macht haben  sich die Damen und Herren vergessen und  ihre Ideale über Bord geworfen und wurden wie alle anderen Parteien. Erstaunlich ist es allemal, warum aber die Wähler die Grünen noch nicht durchschaut haben. Während CDU, FDP und SPD für ihre schlechte Politik regelmäßig die Quittung bekommen, sind die Grünen die Lieblinge der Nation. Dabei tragen sie eine Mitverantwortung an Hartz IV, Gesundheitsreform und daran, dass die Mullahs in Europa geschätzt werden. Es war der einstige Straßenschläger und spätere Grünen-Außenminister, der regelmäßig in die Islamische Republik gereist war und per Du mit den Mullahs wurde.

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Dr. Peter Gauweiler und einige seiner Bundestagskollegen reisen eine Woche lang ins Mullah-Reich. Den diplomatischen und vor allem wirtschaftlichen Beziehungen soll wieder neues Leben eingehaucht werden. Die Bilder aus dem Sommer 2009 sind doch jetzt nun wirklich schon alt.

Gauweiler hat auch überhaupt gar kein Problem shake hands mit den Mullahs zu machen. Er macht sich auch gar keine Gedanken, dass seine Stippvisite die greisen Mullahs aufwertet. Tief im Inneren weiß er aber, dass sein Besuch ein Skandal ist, er beeilt sich zu sagen, dass er ja auch die Opposition trifft. Seine Opposition sind Mitglieder des Regimes wie Moussavi und Karroubi. Die Opposition im Iran sind aber nur die Menschen. Wenn er die Opposition besuchen will, sollen Gauweiler und seine Freunde aus dem Bundestag Nedas Mutter treffen oder mal ins Evin Gefängnis gehen. Wie wärs, wenn Gauweiler und Co. mal den jungen Aria Aramnejad besuchen. Vor einem Jahr hat der junge Mann, von dem selbst Amnesty International nichts weiß, zum Ashura-Fest ein Lied gesungen. Darin bezeichnet er den Geistlichen Führer als Teufel und sagt, dass dieses Regime gar nicht an die Religion glaubt, in deren Namen es handelt. Er bittet Gott, endlich Gerechtigkeit walten zu lassen und diesen Betrügern das Handwerk zu legen. Aria wurde vor über einem Jahr verhaftet, niemand weiß etwas über seinen Zustand. Auf Facebook gibt es etliche Gruppen, die sich für ihn stark machen. Vielleicht machen es die „Reformer“ ja möglich für die Damen und Herren aus dem Bundestag den Vaterlands-Verräter Aria mal zu sprechen…

Ein Interview mit Peter Gauweiler unter spiegel.de

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Er war in der Versenkung verschwunden, hat sich wohl versteckt: Der Möchte-Gern-Präsident Moussavi. Jener Moussavi, der in den 80-ern als Khomeinis rechte Hand mehrere hundert Menschen ermordet hat. Obwohl die Mullahs seinen Neffen in vergangenem Jahr getötet haben, hat er eisern geschwiegen. Nicht, dass die Greise noch kurzen Prozess mit ihm gemacht haben.

Nun meldet sich der „Reformer“ zurück und macht einen erstaunlichen Vorschlag: Das Volk soll über Ahmadinejad abstimmen. „Lasst uns dabei sehen, ob das Volk weiterhin seine abenteuerliche und destruktive Politik unterstützt“, meint er. Es bleibt wohl Moussavis Geheimnis, warum er seinen revolutionären Vorschlag auf eine Weise formuliert, die suggeriert, die Perser hätten Ahmadinejad mal tatsächlich akzeptiert. Hat Moussavi das letzte Jahr schon vergessen? Die Menschen haben ihr Leben gelassen, weil sie gegen den illegalen Präsidenten protestiert haben.

Spinnen wir mal etwas weiter. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es zu einem Referendum kommen würde, ist das Ergebnis klar: Die Menschen wollen den Zwergen-Präsidenten nicht. Was glaubt Moussavi passiert dann? Meint er, er wird zum Präsidenten und kann sich genüsslich seine Taschen vollstopfen?
Wie wäre es mit einem Referendum über die Islamische Republik???? Angeblich, so sagen die Mullahs, wollen die Perser ja nix anderes, als von reaktionären Hinterwäldlern ihr Leben bestimmen zu lassen. Da brauchen die Bartträger ja dann auch keine Angst vor dem Ergebnis eines solchen Referendums zu haben. Wenn die Perser sich bei einer unabhängigen, demokratischen Abstimmung für die Islamische Republik stimmen, soll unsere Stimme für immer schweigen!

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