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Archive for Juni 2010

Ganz still und heimlich, der Fußball-Weltmeisterschaft sei dank, mit der die Welt gerade beschäftig ist- hat die Islamische Republik einen weiteren Feind getötet: Abdulmalik Rigi, der in den hiesigen Medien gern als Sunnit vorgestellt wird, um zu suggerieren, dass er einen religiösen Krieg geführt hat. Sicher gehörte Rigi als Angehöriger der Balutschen zu den Sunniten und auch der Begriff „Dschundallah“ hat einen religiösen Hintergrund. Doch wenn man ihm zugehört hat, dann wusste man, dass es ihm nicht um irgendwas Religiöses ging. Rigi war ein Gegner der Islamischen Republik, nicht ein Gegner der Schiiten. Sein Ziel war der Fall der Islamischen Republik, nicht etwa die Machtübernahme des Lands durch die Sunniten. Er betonte, dass er nicht für die Freiheit der Balutschen kämpfte, sonderm für die Freiheit des ganzen Landes und wichtig war ihm immer wieder zu sagen, dass er Balutschistan als Teil von Iran sieht und nicht ein Sezessionskrieg führt.
Vor einigen Monaten wurde Rigi von der Islamischen Republik in Pakistan geschnappt, wie es offiziell hieß. Wer weiß, wer ihn verraten hat…
Nach seiner Verhaftung hörte man nichts mehr von ihm, doch konnte man sich ausrechnen, dass sein Tod besiegelt ist. Zuvor hatten die Mullahs bereits Rigis Brüder getötet.

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Martin Schulz, SPD-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat den Außenminister der Mullahs in Brüssel empfangen und nebst einer Tasse Tee ein wenig mit ihm geplaudert.
Schulz, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, habe eine Reihe kritischer Themen angesprochen; die da wären -und man beachte die Reihenfolge- Atomprogramm und Menschenrechte.
Martin Schulz schreibt zum ersten Thema: „In dem Gespräch habe ich betont, dass der Iran seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf sein Atomprogramm nachkommen und mit der Internationalen Atomenergiebehörde konstruktiv zusammenarbeiten muss.“ Dann zu den Menschenrechten: „Im Gespräch mit Außenminister Mottaki habe ich die untragbare Menschenrechtssituation im Iran verurteilt – die Behandlung von iranischen Oppositionellen erfüllt uns Sozialdemokraten mit großer Sorge. Der Iran muss die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten.
Mit aller Schärfe habe ich kritisiert, dass iranische Vertreter immer wieder Zweifel am Existenzrecht Israels formulieren. Wer das Existenzrechts Israels in Frage stellt, muss mit dem massiven Widerstand der Sozialdemokraten rechnen. Das habe ich dem Außenminister unmissverständlich deutlich gemacht.

Nun kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass Schulz das lästige Thema Menschenrechte nur angesprochen hat, um sich hinterher nicht von Menschenrechtsorganisationen oder von Exil-Persen angreifen lassen zu müssen. Nach dem blutigen, barbarischen Sommer 2009 wäre es Schulzs Pflicht gewesen, als Sozi noch viel mehr, die Menschenrechte zuerst und mit direkten und härteren Worten zu thematisieren.
Glaubt die SDP, dass man ihr diese armselige Pressemitteilung abnimmt? Dass man ihr Abnimmt, dass sie sich um die Menschen im Iran sorgt? Rückblende: Im vergangenen Sommer hieß der Außenminister der Bundesrepublik Frank-Walter Steinmeier und war Sozialdemokrat. Nebst Angela Merkel hat Steinmeier tagelang geschwiegen angesichts der Jagdszenen, die uns aus dem Iran erreichten. Nachdem Neda dann ermordet wurde, hat der Möchtegern-Kanzler gesehen, dass er nun reden muss, weil er die Grenze des Hinnehmbaren längst überschritten hatte. Was er sich dann abringte war so dermaßen lasch, dass man sogleich wusste, dass ihn die ganze Situation nervte.
Wenn den Sozis Menschenrechte ach so sehr am Herzen liegen, dann hätte sie etwas tun müssen, als sie die Möglichkeit dazu hatten. Jetzt sind es nur peinliche Worte, die bedeutungslos sind, weil sie populistisch sind.
Aber es war nicht nur Steinmeier. Der Basta-Kanzler Gerhard Schröder, der seine Partei in eine tiefe Krise gestürzt hat, die noch bis heute anhält, hat die Mullahs erst so richtig salonfähig gemacht. Sein grüner Außenminister Joschka Fischer, der sich und seine Ideale für das Amt kurzerhand über Bord geworfen hat, war Stammgast im Mullah-Land und hat für tiefgehende wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen gesorgt.
Nun kann man sich vorstellen, wie die Ansage von Schulz auf Mottaki gewirkt hat: In dem einen Ohr rein…
Wenn man sich anstrengt, kann man vielleicht das ängstliche Zähneklappern der Mullahs hören, so ernst wie die SPD es meint.

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