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Archive for Februar 2010

Trauriger Rekord

In einem sind die Mullahs fast Weltmeister: Bei der Hinrichtung von Menschen. Nach offiziellen Angaben sollen es im vergangenen Jahr 300 gewesen sein. Doch ist davon asuzugehen, dass diese Zahl deutlich höher liegt. Nicht mit eingerechnet sind jene Opfer, die im Sommer 2009 wärend den Protesten ermordet wurden. Auch die Zahl der Todesopfer infolge von Folter ist nicht mit einberechnet.

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Wann ein Regime sich seinem Ende zugneigt erkennt man daran, wenn ehemalige Weggefährten bereit sind auf lukrative Geschäfte zu verzichten. Nachdem Siemens angekündigt hat, sich aus dem Mullah-Land zurückzuziehen, die HHLA erst gar nicht ein Vertrag eingegangen ist, ziehen sich nun auch zwei Versicherungsunternehmen zurück.

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Die Schlägertruppen haben sich positioniert

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22 Bahman, der 11. Februar, jenes Datum, mit dem der dunkelste Kapitel des Landes beginnt. An diesem Tag vor nun 31 Jahren kam es zur Gründung der Islamischen Republik.
Das haben die Menschen zum Anlass genommen, einmal mehr gegen das Regime auf die Straßen zu gehen und die Mullahs haben -wie immer- gnadenlos zugeschlagen. In Teheran ist eine Frau erschossen worden, eine Kugel traf sie in den Kopf. Weitere Tote gab es in Teheran und anderen Städten. Wer die Nachrichten heute verfolgt hat, hat kaum etwas gehört und gesehen. Wieder einmal bekamen die Journalisten Arbeitsverbot. Die Welt darf nicht sehen, dass Neda kein Einzelfall ist.
Dennoch ist in den Medien weltweit immernoch die Rede von den „Reformern“. Iran Baham hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es keine Reformkräfte in der Islamischen Republik gibt. Heute nun ein weiterer Beweis für all jene, die immer noch so gerne von „Reformern“ sprechen.

Das Foto zeigt den so „moderaten“ Rafsanjani bei den „Feierlichkeiten“ zum 31. Gründungsjahr. Er ist nicht etwa bei den Menschen, er ist inmitten der Regimeanhänger. Das Foto stammt von der der offiziellen Nachrichtenseite der Islamischen Republik.

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Völlig überraschend und entgegen aller Erwartungen nach den bisherigen Erfahrungen verlief der erste Tag der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz. Der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Manutschehr Mottaki, redete viel aber sagte wenig. Nur so viel wurde klar: zu Zugeständnissen ist das Mullah-Regime nicht bereit.

Doch wieso sollte es dies auch sein? Eine Ankündigung zur Verhandlungsbereitschaft, die nur wenige Stunden später widerrufen wird, genügt den europäischen Politikerinnen und Politikern, um öffentlich zu beteuern man müsse weiterhin den Dialog suchen. Das ganze Elend der Appeasement-Politik brachte dann auch der deutsche Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) treffend auf den Punkt: „Aber dass wir über ein Drehen der Sanktionsschraube nachdenken, ist ja nicht neu.“

Und solange es weiterhin beim Nachdenken bleibt, können die Mullahs in aller Ruhe ihr Atomprogramm fortsetzen und gelegentlich mit ehrlichen Statements die Öffentlichkeit schockieren, die doch lieber an eine friedensbewegte iranische Regierung glaubt. Und so werden auch bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit wieder alle betonen, dass man nun diesmal aber wirklich und tatsächlich und unausweichlich darüber nachdenken müsse, darüber zu reden, ob man darüber sprechen dürfe, Überlegungen zu Sanktionen anzustellen ohne das friedliche Klima in der Staatengemeinschaft zu zerstören.

Quellen: Jerusalem Post, Spiegel Online

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Na, wer sagts denn

Es sind keine 24 Stunden vergangen, da haben wir im vorangegangenen Beitrag darauf hingewiesen, dass die Kompromissbreitschaft der Mullahs bezüglich ihrer Atombombe berechnende Taktik ist und sie schon bald eine Abkehr machen.

Überrascht von der Schnelligkeit sind wir schon: Bereits heute ließ der Botschafter der Teheraner Greise in Russland verlauten, dass es so einfach nun auch nicht wäre mit der Kompromissbereitschaft seiner Herren. Die Mullahs stellen Bedingungen.
Auf also in die nächsten Gesprächsrunden. Ein paar Monate springen da bestimmt heraus und dann ist das Mullah-Regime der Bombe schon wieder ein ganzes Stück näher!

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Also eines muss man den Mullas wirklich lassen: Sie halten den Westen immer schön auf Trab mit ihrer Atombombe. Nachdem der illegale Präsident Ahmadinejad erst einem Kompromiss, bei dem Uran in Frankreich und Russland angereichert werden sollte, zugestimmt hatte und es ihm später wohl einfiel, dass es so sicher schwer wird die Bombe zu basteln und er die Kooperation wieder zurück gezogen hat, erleben wir nun den nächsten Akt. Jetzt ist man ganz urplötzlich doch bereit sein Uran im Ausland anreichern zu lassen.
Woher mag der plötzliche Sinneswandel wohl kommen? Vielleicht haben die Greise aus Teheran angesichts der gestrigen Meldung etwas Angst bekommen und dachten sich, dass es wieder eine günstige Gelegenheit ist, den Westen erneut an der Nase herumzuführen. Nun kann man nämlich schön neue lange Gespräche einfordern, um die wichtigen Fragen zu „klären“ .
Hoffen wir, dass die Mächtigen der Welt in den vergangenen sechs Jahren (solange laufen diese „Gespräche“ über die
Atombombe schon) etwas dazu gelernt haben.
Andernfalls lautet die nächste Schlagzeile aus dem Mullah-Land in Kürze: Ahmadinejad ist doch nicht kompromissbereit.
Und dann geht es wieder in die nächste Verhandlungsrunde…

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