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Archive for August 2009

Die Bilder von prügelnden „Polizisten“ und Basijis mit Messern in der Hand, die Jagd auf Menschen machten, sind um die Welt gegangen. Trotz Hightechüberwachung und der zeitweilig kompletten Lahmlegung des Internetsystems haben die Menschen des Iran dafür gesorgt, dass sich die Mullahs nach außen demaskieren.

Der Mut der Menschen hat nicht verhindern können, dass Ahmadinejad illegal zum Präsidenten gekrönt wird. Doch seither sitzt das Mullah-Regime längst nicht mehr fest im Sattel, ist gezwungen sich zu verändern und Zugeständnisse zu machen. So lässt der Geistliche Führer, der mehr als zwei Monate lang zugesehen hat, wie die Demonstranten zusammengeschlagen oder auf offener Straße ermordet wurden und der mit seinem Freitagsgebet nach den „Wahlen“ hauptverantwortlich ist, dass die Lage so eskaliert ist, wissen, dass „wer´strafbare Handlungen oder Verbrechen` begangen habe, genauso nach Recht und Gesetz zu Verantwortung gezogen werde wie diejenigen, die sich dem Staat widersetzt hätten.“ Und weiter heißt es, dass das Mullah-Regime keine Zugeständnisse in dieser Angelegenheit machen wolle.

Die Lage scheint für die Mullahs wirklich extrem angespannt zu sein, wenn der Obergreis nun so dermaßen auf den Knien rutscht, nachdem er so urplötzlich nach seinem Freitagsgebet verstummt war. Es wird -wenn überhaupt- vermutlich einige Schauprozesse geben, in denen Personen verschiedener Verbrechen für schudig befunden werden. Vielleicht werden sie gar zu Tode verurteilt. Dabei wird man sich die Frage stellen, ob es nicht womöglich polititische Gefangene sind, die für die Show missbraucht werden.

Und heute stellt man sich nach Chameneis Äußerung die Frage, wer seiner Meinung nach „strafbare Handlungen und Verbrechen“ begangen hat? Die Herren mit Schlagstöcken und Messern kann er nicht meinen, denn wie schon sein Ziehsohn Ahmadinejad direkt nach den „Wahlen“ das brutale Vorgehen erklärte, wird man nun einmal bestraft, wenn man eine rote Ampel überquert. Unwahrscheinlich ist auch, dass diejenigen, die in die Menge schossen und die ganzen Sohrabs und Nedas auf dem Gewissen haben, bestraft werden, denn Sohrab und Neda gehörten ja auch zu denjenigen die die rote Ampel überquert haben. Was aber tun, wenn die Ampel nun einmal dauerhaft rot ist?

So kann Chamenei nur noch diejenigen meinen, die in den Gefängnissen Kinder, Frauen und Männer vergewaltigt haben. Interessant ist diese Kehrtwende allemal, hieß es doch, dass diese Vorwürfe haltlos sind, da erfunden. Es stellt sich zudem die Frage, wie diese Verbrecher ausfindig gemacht werden sollen, denn Vergewaltigungen in den Gefängnissen haben systematisch stattgefunden. Immer mehr (Frauen) haben über ihre Qualen berichtet, denen sie gleich nach der Gründung des Gottesstaates ausgesetzt waren. Die Vergewaltigungen nach dem 12. Juni sind keine Einzelfälle. Sie fanden kontinuierlich bis heute statt; zunächst an Frauen, um ihnen ihre Würde zu nehmen. Später fand man heraus, dass man damit jedem Menschen seine Würde und in vielen Fällen seinen Lebensmut nehmen kann, und so wurde Vergewaltigung zum gängigen Foltermittel in den Gefängnissen der Islamischen Republik.

Soll Chamenei also nichts gewusst haben von diesen menschenverachtenden Methoden? Wenn nein, dann beweist er (einmal mehr), dass er als Geistlicher Füher, der gar über das Gesetz steht, versag hat. Wenn dieser Mann, ohne dessen Erlaubnis niemand  in dem Land auch nur atmen darf,  aber doch über die Geschehnisse informiert war, dann sollten sich die Obamas, Merkels und Sarkozys vor ihm fürchten und gewarnt sein, was diese Mullahs bereit sind zu tun und wie gewissenlos sie lügen, wenn es um ihre Macht geht.

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Diesen Frauen droht der Tod

Von Anne Holstein

Mariam (27) und Marzieh (30) lächeln. Es ist das letzte Foto der Iranerinnen in Freiheit. Jetzt sitzen die Frauen im schlimmsten Knast von Teheran. Ihr Verbrechen: Sie sind vom Islam zum Christentum übergetreten.

Menschenrechtlerin und Autorin Sabatina James (27) kämpft für die Freilassung der jungen Christinnen, berichtet: „Sie sitzen in Einzelhaft, werden mit verbundenen Augen verhört, fünf Mal am Tag ausgepeitscht. Wasser und Essensrationen sind auf das Minimum reduziert.“

Unglaublich: Diese Foltermaßnahmen stehen im iranischen Gesetz für Frauen!

Unter §225.10 für „den Abfall vom Islam“ ist dort zu lesen: „An den fünf täglichen Gebetszeiten muss die Frau ausgepeitscht werden. Ihre Lebensqualität, die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis die Frau Reue zeigt.“

Was ist das für ein Land, in dem man für seine Religion ganz legal gefoltert wird?
Sabatina James: „Im Iran werden jedes Jahr fast 90.000 gläubige Christen verfolgt, gefoltert und getötet. Religionsfreiheit gibt es dort nicht. Wer nicht an den Islam glaubt, wird ausgelöscht.“

In einem Schauprozess stehen Mariam und Marzieh seit August vor Gericht. Sollten sie tatsächlich verurteilt werden, droht ihnen nach iranischem Gesetzt die Todesstrafe.

Sabatina James arbeitet mit dem Auswärtigen Amt und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen zusammen, sammelt Unterschriften für eine sofortige Freilassung der beiden Frauen.

Wer Mariam und Marzieh helfen will, kann sich unter www.sabatina-ev.de über ihren Fall informieren.

Quelle: Bild-online.de

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Der illegale Präsident Ahmadinejad wird den unter Terrorverdacht stehenden Ahmad Wahidi, zum Verteidigungsminister ernennen. Wahidi steht im Verdacht den Bombenanschlag von 1994 auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires mitgeplant und in Auftrag gegeben zu haben. Es wird wirklich interessant zu sehen, wie Wahidi etwas zustande bringen will, wenn ihm in vielen Ländern die Verhaftung droht. Ein besonderes Erlebnis werden vor allem auch die internationale Treffen wie etwa die „Münchener Sicherheitskonferenz“ sein, die begleitet werden von Fragen wie ´wird er kommen oder nicht`und `was machen wir, wenn er kommt?´

Wahidi befindet sich mit den Anschuldigungen im Übrigen in bester Gesellschaft, denn auch der illegale Präsident hat wohl eine kriminelle Vergangenheit. Beide Fälle sind zwar (noch) nicht bewiesen, doch genau auf diese Art funktionieren solche Systeme wie die der Mullahs: Wenn man sich als loyaler Regime-Anhänger beweist, dann klettert man die Karrierestufen im Apparat ganz weit hoch! Deswegen sind es auch immer wieder die gleichen Gesichter und Namen, die als Präsidentschaftskandidaten nominiert werden oder Minister, Berater, Botschafter, Manager etc werden; man bleibt eben gern unter sich, denn nur so bleibt das totalitäre System stabil. Und genau das ist einer der vielen Gründe, weswegen es im Mullah-Regime keine „Reformer“ geben kann.

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Wenn Sanktionen so belanglos sind, dass sie eigentlich niemand bemerkt und dass sie auch niemanden stören, dann muss man deren Belanglosigkeit öffentlich betonen um klarzustellen dass sie auch wirklich belanglos sind. Klingt logisch, oder?

„Die Vergangenheit hat die Belanglosigkeit von Sanktionen bereits gezeigt. Sie halten uns nicht davon ab, die uns zustehenden Rechte zu verteidigen.“

Hassan Ghaschghawi, Außenamtssprecher des Mullah-Regimes

Die heftige Reaktion des Westens ließ nicht lange auf sich warten.  Ein Sprecher des französischen Außenministeriums betonte, der internationalen Gemeinschaft bleibe „leider“ nichts anderes übrig, als den Druck auf das Land zu erhöhen, um „zu einer Verhandlungslösung zu kommen“. Folgt dem „kritischen Dialog“ jetzt der „extra-kritische Dialog“, der die Möglichkeit beinhaltet ein Gremium einzuberufen, das über die Gründung einer Kommission berät, die Sanktionspläne ausarbeiten könnte, sollte auch der „hyper-kritische Dialog“ ohne zufriedenstellendes Resultet bleiben?

Quelle: Freie Presse

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Mit einem Brief an Rafsanjani vor etwa zwei Wochen hat Mehdi Karroubi es zum ersten Mal seit Bestehen der Islamischen Republik öffentlich gemacht: Er hat in seinem Brief davon berichtet, dass es in den Gefängnissen zu Vergewaltigungen von weiblichen und männlichen Gefangenen kommt. Was Karroubi aber lediglich auf die Zeit seit dem 12. Juni bezieht, geschieht seit 30 Jahren in den Gefängnissen des Mullah-Regimes.

Nun hat die britische „Times“ mit dem erst 15 jährigen Reza gesprochen, der im Chaos der Tage nach der „Wahl“ ins Gefängnis verschleptt und mehrfach brutal vergewaltig worden ist. Rezas Geschichte über die grausamste Erfahrung seines Lebens ist äußerst schmerzvoll und macht das Versagen internationaler Organisationen deutlich, die sich den Schutz der Menscherechte auf die Fahnen geschrieben haben.

Iranian boy who defied Tehran hardliners tells of prison rape ordeal

Homa Homayoun

The 15-year-old boy sits weeping in a safehouse in central Iran, broken in body and spirit. Reza will not go outside — he is terrified of being left alone. He says he wants to end his life and it is not hard to understand why: for daring to wear the green wristband of Iran’s opposition he was locked up for 20 days, beaten, raped repeatedly and subjected to the Abu Ghraib-style sexual humiliations and abuse for which the Iranian regime denounced the United States.

“My life is over. I don’t think I can ever recover,” he said, as he recounted his experiences to The Times — on condition that his identity not be revealed. A doctor who is treating him, at great risk to herself, confirmed that he is suicidal, and bears the appalling injuries consistent with his story. The family is desperate, and is exploring ways of fleeing Iran.

Reza is living proof of the charges levelled by Mehdi Karoubi, one of the opposition’s leaders, that prison officials are systematically raping both male and female detainees to break their wills. The regime has accused Mr Karoubi of helping Iran’s enemies by spreading lies and has threatened to arrest him.

The boy’s treatment also shows just how far a regime that claims to champion Islamic values is prepared to go to suppress millions of its own citizens who claim that President Ahmadinejad’s re-election was rigged.

Reza’s ordeal began in mid-July when he was arrested with about 40 other teenagers during an opposition demonstration in a large provincial city. Most were too young even to have voted. They were taken to what he believes was a Basiji militia base where they were blindfolded, stripped to their underwear, whipped with cables and then locked in a steel shipping container. That first night Reza was singled out by three men in plain clothes who had masqueraded as prisoners. As the other boys watched, they pushed him to the ground. One held his head down, another sat on his back and the third urinated on him before raping him.

“They were telling us they were doing this for God, and who did we think we were that we could demonstrate,” Reza said. The men told the other boys they would receive the same treatment if they did not co-operate when interrogated the next day.

Reza was then taken outside, tied to a metal pole and left there all night. The next morning one of the men returned. He asked whether Reza had learnt his lesson. “I was angry. I spat in his face and began cursing him. He elbowed me in the face a couple of times and slapped me.” Twenty minutes later, he says, the man returned with a bag full of excrement, shoved it in Reza’s face and threatened to make him eat it.

Reza was later taken to an interrogation room where he told his questioner he had been raped. “I made a mistake. He sounded kind, but my eyes were blindfolded. He said he would go look into it and I was hopeful,” Reza said.

Instead, the interrogator ordered Reza to be tied up and raped him again, saying: “This time I’ll do it, so you’ll learn not to tell these tales anywhere else. You deserve what’s coming to you. You guys should be raped until you die.”

He was subjected to further brutal sexual abuse — and locked up for three days of solitary confinement.

Reza was then forced to sign a “confession” in which he said that foreign forces had told him and his friends to burn banks and state media buildings. He was told to identify as the ringleader a 16-year-old friend who had been so badly beaten that he was in hospital.

“I was shaking so much I couldn’t even hear what they were saying,” said Reza. “I just signed whatever they put in front of me without looking at it. I was scared they would rape me again.”

The next day Reza and other detainees were transferred to a police detention centre, where he was held for a further week.

On the third day, police officers entered the cell in the middle of the night, blindfolded him and led him to the toilet, where he was again raped. “My hands began shaking, my legs were weak and I couldn’t stand up properly. I fell down and smashed my head hard on the ground to try and kill myself. I started screaming and shouting for them to kill me. I just couldn’t bear it anymore. I hated myself,” he said, weeping at the memory.

The following morning he was summoned by a police commander, who asked why he had been screaming the previous night. When he explained, he was asked to identify his rapist. The boy said he had been blindfolded, so the chief commander hit him and accused him of lying. He was forced to sign a letter admitting he had made baseless accusations against the security forces.

Reza’s ordeal was far from over. He was taken with about 130 other prisoners to the city’s Revolutionary Court, where they were herded into a yard. The judge told them that he would hang those who had violently resisted the Islamic revolution and read out the names of ten teenagers, including Reza. The message was clear: if they continued to say they had been raped they would be executed.

The judge sent them to the city’s central prison, where Reza was handcuffed and held in a small cell with six other boys for ten more days. In the evenings officers beat the boys and taunted them with the words: “You want to cause a revolution?.

Periodically, the most senior officer would take the boys away, three at a time. “When they returned they would be very quiet and uneasy,” Reza said. When his turn came he and the others were led into a small room and ordered to strip and have sex with each other. “He told us that with this we would be cleansed — we would be so shattered that we would no longer be able to look at each other. This would help calm us down.”

After 20 days Reza’s family finally secured his release on bail of about £45,000 — and with a final warning that he should say nothing about his treatment. His brother said: “A friend of mine who is a guard in the prison where Reza was being held had told me he was ill. The night he was released he was crying uncontrollably; then he broke down and told my mother everything.”

The family persuaded a hospital doctor they knew to treat him, despite the danger to herself. She has treated his physical injuries and given him antibiotics and sedatives but cannot perform an internal examination. Reza is deeply traumatised, terrified of being returned to prison and barely sleeps.

The doctor told The Times that other detainees had suffered a similiar fate. “We have many cases in the hospital but we can’t report on them. They won’t let us open a file. They don’t want any paperwork,” she said.

Drewery Dyke, an Amnesty International Iran researcher, said that Reza’s case was “consistent with other reports we have received in terms of the severity of disregard for human dignity, the unrestricted abuse without any recourse to justice, the involvement even of judicial persons in rape abuse and the denial of the basic right to healthcare”.

Reza, at least, survived to tell the world his story. The 16-year-old friend he had to name as the ringleader has since died in hospital from his injuries.

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Neue Töne aus dem Iran: „Erstmals seit einem Jahr habe die Islamische Republik den Inspekteuren wieder Zugang zum Schwerwasserreaktor in Arak gewährt„, meldet die  Nachrichtenagentur Reuters.

Die Mullahs sind gezwungen in die Offensive zu gehen, denn ihr Stuhl wackelt gewaltig. Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten seit den „Wahlen“ am 12. Juni 2009, hat das Mullah-Regime sich selbst bloßgestellt. Bislang hat der illegale Präsident Ahmadinejad bei der Rechtfertigung des umstrittenen Atomprogramms, an dessen Ende wohl die Atombombe stehen wird, immer die „Nation“ missbraucht. Die Nation habe das Recht auf  eine zivile Nutzung der Atomenergie und wenn der Westen ihnen nicht dabei helfen wolle, dann wird es die Nation auch selbst schaffen, waren stets seine Worte und, dass das Volk angeblich hinter diesen Plänen stehen würde, versteht sich als Argumentation naürlich von selbst. Bis heute bleibt das Mullah-Regime einen Beweis über die friedliche Nutzung der Atomenergie schuldig. Und ganz offensichtlich steht die Nation auch nicht hinter diesen Plänen, wie sie es deutlich gezeigt hat in den vergangenen Wochen. In einem Land, in dem die Zahl der Arbeitslosen astronomisch hoch ist, eine hohe Inflation schon seit Jahren vorhanden ist und viele Kinder Abend für Abend hungrig in die Betten gehen, hat die Nation ganz andere Sorgen, als sich mit den Atomplänen der Mullahs zu beschäftigen.

Reuters schreibt weiter: „Diplomaten sagten, es sei unklar, ob das Entgegenkommen des Iran kurz vor dem IAEA-Treffen etwas Einmaliges sei.“ Nun, die trickreichen Mullahs wissen es selbst auch nicht, sie wollen sich damit nur etwas mehr Zeit kaufen, denn im September läuft die von US-Präsident Obama gesetzte Frist über die Gespräche zum Mullah-Atomplan ab. Nun lässt man die Inspektoren herein, zeigt ihnen einige Sachen, versteckt das Wichtigste und dann sind die Mullahs schon einen Schritt weiter. Der Westen sollte sich von dieser armseligen Aktion nicht blenden lassen und so kann man sich etwas Hoffnug machen, wenn ein washingtoner Regierungsvertreter sagt: „Den USA reichen die Lockerungen jedoch nicht aus. Die Islamische Republik komme ihren Verpflichtungen nicht im vollen Umfang nach und kooperiere nicht umfassend.“

Unterdessen versucht die Bundeskanzlerin, die in den vergangenen Wochen  in der Iran-Angelegenheit eine traurige Figur gemacht hat, an Boden gut zu machen und fordert Sanktionen, sollte man nicht weiterkommen; auch, und nun wird es interessant, wenn die deutsche Wirtschaft leidtragender solcher Sanktionen wäre. Kaum hat sie diese Worte ausgesprochen, meldet sich auch schon die Wirtschaft in der Person des Außenwirtschaftschefs der „Deutschen Industrie und Handelskammer“, Axel Nitschke, zu Wort: „Der Konflikt mit dem Iran ist im Kern eine politische Frage, die jetzt auch von der Politik gelöst werden muss. Es ist dabei aber wichtig, dass die deutschen Unternehmen nicht schlechter als die ausländische Konkurrenz gestellt werden.“

Es ist keineswegs eine politische Frage, Herr Nitschke, wenn diejenigen, die Sie vertreten, den Mullahs über Jahre umfangreiches Material verkauft haben (vor den vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush durchgesetzten Sanktionen legal, hinterher auch illegal) den diese für ihre Atompläne benötigen; darunter Geräte, die sowohl friedlich als auch aggressiv genutzt werden können. Es würde Ihnen allen gut stehen, wenn Sie sich etwas mehr in Selbstkritik üben würden! 

Es gab einmal eine Zeit, da hat die Wirtschaft mit ihren einzelnen Unternehmen wenigstens versucht, den Schein von moralischer Verantwortung aufrecht zu erhalten. Heute ist Herr Nitschke jedoch so frei zu sagen, dass es nur ums liebe Geld geht; Folter, Mord und Vergewaltigung und die Bedrohung des Staates Israel hin oder her. Keine andere Interpretation lässt dieser Satz zu: „Es ist dabei aber wichtig, dass die deutschen Unternehmen nicht schlechter als die ausländische Konkurrenz gestellt werden.“

Eines jedoch sollte man bei aller Profitgier nicht aus den Augen lassen: Es wird einen Morgen nach der Islamischen Republik geben. Es gilt schon lange nicht mehr die Frage nach dem Ob, sondern nur noch wann es soweit sein wird. Und man tut Gutes daran, sich den folgenden Satz stets vor Augen zu halten: „Die Opfer vergessen nicht. Sie merken sich, wer in der Not ohne Not auf Seiten ihrer Peiniger stand.“


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Wieder Proteste

Die Schließung einer Zeitung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Karroubi, haben die Menschen gestern zum Anlass genommen, um erneut auf die Straßen zu gehen und „Tod dem Diktator“ zu rufen. In den westlichen Medien wurde zwar über die Schließung der Zeitung berichtet, nicht aber über die stattfindenden Proteste.

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