Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for Juni 2009

Um die Unruhen der letzten Tage in den Griff zu bekommen, verlässt sich das Mullahregime auf zwei Strategien: Die Verbreitung von Falschinformationen, sowie die Ausübung brutaler Gewalt und Repression. Manchmal werden beide Strategien zusammen angewandt,  etwa wenn inhaftierte Demonstranten vor den Kameras des regimenahen Senders PressTV „gestehen“, dass sie von BBC aufgehetzt worden wären. Diese Geständnisse wirken wie auswendig gelernt und erzwungen. Die Menschen, von denen sie stammen, wirken erschöpft und verängstigt. Von erzwungenen Geständnissen wird unter anderem in diesem Bericht geschrieben. Ein weiterer Propagandatrick, den das Regime versucht, sind die von Ahmadinejad geforderten Untersuchungen zum Tod Neda Soltans. Die auf Press TV geäußerte Behauptung, Neda Soltan sei mit einem Kaliber erschossen worden, dass die iranischen Sicherheitskräfte nicht verwenden, zog zurecht den Spott nach sich, zum Beispiel den des Watchblogs Honestreporting: „Wie lange wird es dauern, bis Press TV ‚beweist‘, dass das Kaliber von Mossad, CIA und Michael Jacksons Ärzten benutzt wird?“ Die „Ermittlungsergebnisse“ werden aller Wahrscheinlichkeit nach die von Honest Reporting angesprochenen Verschwörungstheorien bedienen. Aber das wird den Mullahs niemand mehr glauben. Die Lügen der Mullahfaschisten mögen vielleicht bei Paranoiden und Verschwörungstheoretikern Anklang finden. Die iranische Bevölkerung nimmt sie nicht ernst. Sehr deutlich haben die Menschen in Iran in den letzten Wochen die Gewalt und die brutale Repression der Basiji-Banden und der Polizei kennen gelernt. Sie werden sich keine dunklen Verschwörungen als Sündenböcke verkaufen lassen.

Advertisements

Read Full Post »

Gemeinsam mit dem iranischen Popstar Andy haben Jon Bon Jovi, sein Gittarist Richie Sambora und einige andere Musiker ein Lied für die Demonstranten auf den Straßen Irans gesungen.  Ben E. Kings Evergreen, Stand by Me, singen Jon Bon Jovi und Andy mit jeweils einer Strophe auf Farsi und stärken den Menschen, die noch immer Abend für Abend auf die Straße gehen, musikalisch den Rücken.

Read Full Post »

Nachdem in Zoishs gestrigen Beitrag die schönen Worte der Kanzlerin zu Menschenrechten und inneren Angelegenheiten dokumentiert wurden, soll in diesem Beitrag der Fokus auf die ständige Warnung vor „Einmischungen in innere Angelegenheiten“ gelegt werden. Auf dem Free Iran Now Blog verweist Mr. Moe auf die zynischen Warnungen vor der „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Gewohnt gekonnt kritisiert der Blogger, diesmal den SZ-Journalisten Rudolph Chimelli, und merkt hierbei an: „…Zumal Chimellis Text selbst als Einmischung bezeichnet werden könnte, wirkt es doch so, als betreibe da jemand in einem deutschen Blatt Propaganda für das Mullah-Regime…“ . Neben der richtigen Feststellung, dass Chimellis Texte, nun, oft etwas tendenziös wirken, wird durch das Zitat eine interessante Feststellung getroffen: Dass Einmischung in innere Angelegenheiten nicht nur die von dem jeweiligen Regime als negativ angekreideten Dinge sein müssen. Diese schlichte Feststellung zugrunde gelegt kann behauptet werden, dass eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ des Iran kontinuierlich stattfindet. Einzelne Politikfelder (Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Innenpolitik, Sicherheitspolitik) sind nicht unabhängig voneinander, sondern üben wechselseitig Einfluss aufeinander aus. Wenn beispielsweise durch ein Unternehmen Technologie an ein autoritäres Regime verkauft wird, die für das Atomprogramm dieses Regimes notwendig ist. Und wenn dieser Handel durch keinerlei Sanktionen der Politik behindert wird, so wird die innenpolitische Lage zugunsten des Regimes verändert. Ähnlich liegt der Sachverhalt, wenn die brutalen, ständigen Menschenrechtsverletzungen dieses Regimes keinen Einfluss auf die Bereitschaft anderer Staaten zu „kritischen“, fruchtlosen Dialogen haben. Werden solche Dialoge nämlich trotz der innen- und außenpolitischen Terrormaßnahmen eines Regimes geführt, so tragen die anderen Staaten zu Legitimation und zur Stärkung des Regimes bei. Entscheiden sich andere Staaten schließlich angesichts einer blutig niedergeschlagenen Protestwelle, nur mit zögerlich vorgebrachten Phrasen und Alibi-Aktivismus zu antworten, so tragen sie dazu bei, die Protestierenden zu entmutigen. Auch das ist Parteinahme in einem innenpolitischen Konflikt und somit „Einmischung in innere Angelegenheiten“.
Nichtsdestotrotz wird die Rede von der „Einmischung in innere Angelegenheiten“ auch künftig nur dann aufkommen, wenn diese „Einmischungen“ dazu geeignet seien könnten, dem Mullahregime zu schaden. Diese Tatsache ist freilich nicht der Unwissenheit derjenigen geschuldet, die vor dem „meddling“ warnen. Die Appelle iranischer Studenten an die internationale Gemeinschaft kennt, wer sie kennen will. Es bleibt festzuhalten: Die Argumentation, dass die Unterstützung der Demonstranten ebendiesen eigentlich schaden würde, ist verlogen und zynisch. Forciert und angewandt wird sie zum ganz überwiegenden Teil von denen, die das Mullahregime als Verhandlungspartner nicht verlieren wollen.

Read Full Post »

Es sind die saubersten Präsidentenwahlen gewesen, die wir je hatten“, wird der Sprecher des mächtigen Wächterrats, Abbas Ali Kadchodai, heute zitiert. Die Prüfungen der Unregelmäßigkeiten seien abgelaufen und es hätte keinerlei Manipulation stattgefunden. Es gab zwar „kleine Unregelmäßigkeiten“, die gebe es aber schließlich laut Kadchodai bei jeder Wahl.

So läuft also eine „Wahlprüfung“ in der „religösen Demokratie“ Iran ab: zwölf Greise, die vom Volke nicht legitimiert sind, „prüfen“ hinter verschlossenen Türen Manipulationsvorwürfe, wissen aber noch vor Beginn der Prüfung, dass es nicht zur einer Annullierung kommen wird. Sie stellen zwar fest, dass es „kleine Unregelmäßigkeiten“ gegeben hat, aber so eine religiöse Demokratie hält das schon aus und man kann daher auch noch von den „saubersten Wahlen“  sprechen, die es je gegeben hat.

Dabei ist die Islamische Republik so vertieft in ihrer Überzeugungsarbeit von den saubersten Wahlen, dass ihr Widersprüche in den eigenen Aussagen gar nicht erst auffallen: So habe es in der Vergangenheit schon nie Manipulationen bei Wahlen gegeben, aber dennoch sind diese die saubersten! Damit verhöhnt die Islamische Republik all diejenigen, die Abend für Abend auf die Straßen gehen und ihr Leben für Freiheit und Demokratie aufs Spiel setzen.

Es ist unfassbar, was vor unser aller Augen in diesem Land geschieht und noch unfassbarer ist das quälende Schweigen der internationalen Führungskräfte. Mit unglaublicher Kälte, fast gleichgültig werden die Bilder von Toten und Verletzten aus dem Iran kommentiert. In Friedenszeiten immer die besondere Verwantwortung der Bundesrepublik für Menschenrechte betonend, scheint Merkel dermaßen von den Geschehnissen beeindruckt zu sein, dass es ihr die Sprache verschlagen hat . Gerade einmal ein Jahr ist es her, da hat die Bundeskanzlerin vor dem Europarat noch gesagt:

Es gibt in Fragen der Menschenrechte keine inneren Angelegenheiten eines Landes. Die Menschenwürde ist unteilbar. Es ist eine Frage der Werte, ob wir Handelsfragen den Vorrang vor Menschenrechten einräumen oder ob wir sagen: Grundregeln müssen auch in Handelsfragen Geltung haben. Europa wird daran gemessen, ob es Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in seinem Handeln umsetze.  Wirtschaftsfragen und Menschenrechtsfragen dürfen keine Gegensätze sein.

Und warum, Frau Merkel, schaffen Sie es nun nicht, sich an Ihren eigenen Worte zu halten?

Ähnlich der Kanzlerkandidat der SPD,  Frank Walther–Steinmeier, von dem in zwei Wochen Unruhen lediglich zu lesen war: “Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ist ebenso wenig akzeptabel wie die fortgesetzte Behinderung einer freien Berichterstattung“, und wer, Herr Steinmeier, meinen Sie,  muss etwas gegen dieses inaktzeptable Vorgehen tun?

Auch der mächtigste Mann der Welt, von dem man aufgrund seiner Biographie und als angehöriger der Schwarzen Minderheit in den USA, die Jahrzehnte unterdückt wurde, erwarten darf, dass er sich deutlicher äußert, versteckt sich hinter merwürdigen Behauptungen:  So ist er der Meinung, dass es nicht gut wäre für die Menschen im Iran, wenn die USA sich einmischen würden. Dabei flehen sie die Welt um Hilfe, weil  die Schergen des Regimes mit aller Brutalität gegen sie vorgehen.

Gestern sind die Demonstranten wieder auf die Straßen gegangen, aber das internationale Interesse hat spürbar nachgelassen. In den Nachrichten wird die Situation kaum noch angesprochen, da nur noch wenige Journalisten vor Ort sind. Auch über Youtube kann man nur wenige Videos von den Unruhen finden, da das Mullah-Regime die Internetgeschwindigkeit auf ein Minimum reduziert hat. Derweil schweigt die Welt weiter und ihr beharrliches Schweigen erscheint einem so, als ob sie sich wünscht, dass die Proteste bald beendet sind; wie auch immer.

Vor drei Monaten, zum persischen Neujahrsfest, Norouz, gartulierte Präsident Obama in einer Rede den Menschen und zitierte dabei die ersten beiden Sätze eines der berühmtesten Werke des persischen Dichters Saadi:

Die Kinder Adams sind aus einem Stoff gemacht,
als Glieder eines Leibs von Gott, dem Herrn, erdacht

Das Gedicht geht aber noch weiter:

Sobald ein Leid geschieht nur einem dieser Glieder,
dann klingt sein Schmerz sogleich in ihnen allen wider.

Ein Mensch, den nicht die Not der Menschenbrüder rührt,
verdient nicht, dass er noch des Menschen Namen führt.

Read Full Post »

Angesichts der Toten und Verletzten unter den Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran und den massenhaften Verhaftungen von Oppositionellen ist das Schicksal der Bahá’í ein wenig aus dem Blick geraten. Doch es ist anzunehmen, dass das Mullah-Regime die gegenwärtige Situation dazu nutzt, seine Repressionen gegen die Glaubensgemeinschaft erneut auszuweiten und zu verschärfen.

Human Rights Activists in Iran berichtet aktuell über die erneute Verschlechterung der Haftbedingungen der ehemaligen Führungspersonen der Baha’i:

After more than a year of incarceration, the situation of the [former] leaders of the Baha’i community of Iran appears to be of profound concern.

According to reports received [by HRA], the seven leaders of the Baha’i community continue to languish in “temporary” incarceration in a high-security section of Evin prison, known as section 209.  These seven are: Mahvash Sabet (since Mar. 2008), Jamaloddin Khanjani (May 2008), Saeid Rezaie (May 2008), Fariba Kamalabadi (May 2008), Vahid Tizfahm (May 2008), Behrouz Tavakkoli (May 2008), and Afif Naeimi (May 2008).

In addition to psychological pressures, such as, routinely renewing their “temporary” imprisonment, or keeping them in a high-security facility which naturally imposes considerable restrictions on the seven individuals, it is reported that their meal portions has now been reduced considerably to the point that their health is at serious risk.  At the same time, prison authorities refuse to permit the families of prisoners to provide the much-needed provisions which would enable them to sustain the brutal conditions of their imprisonment.

Moreover, with the massive arrest of political and civil activists in recent days in Iran and curtailment of telephonic contact of prisoners in Evin with the outside world, the families of these prisoners of conscience have become deeply worried about the condition of their loved-ones

Read Full Post »

Trotz massiver Polizeipräsenz und zunehmender Gewalt sind auch am gestrigen Mittwoch wieder zahlreich Menschen auf die Straßen gegangen. Sie versammelten sich überwiegend an einem Ort in Teheran, Baharestan. Und wieder gingen die Sicherheitskräfte des Regimes massive gegen die Menschen vor.

Hier rufen sie „Tod der Diktatur

Eine junge Frau erzählt dem amerikanischem Sender CNN, wie die Sicherheitskräfte vorgehen

Das folgende Video haben wir bewusst nicht online gestellt, da eine blutüberströmte Leiche zu sehen ist

http://www.youtube.com/watch?v=-2W5GPmPR8o&feature=related

Unterdessen sind in europäischen Großstädten (in Deutschland u.a.  Hamburg, München, Hannover und Berlin) für heute Abend unter dem Motto „Ein Licht zeigt Hoffnung. Tausend Lichter zeige Gesicht“  zwischen 21:30 Uhr und 22:30 Uhr, stille Kundgebungen zum Gedenken an die Opfer geplant.  Für weiter Informationen bitter hier klicken.

Read Full Post »

Gestern waren  in den deutschen Medien Bilder aus Teheran kaum noch zu sehen und heute erscheint es einem fast so, als ob sich die Lage dort „beruhigt“ hätte. Die dünne Berichterstattung ist kein Wunder, denn aus Deutschland ist lediglich ARD Korrespondent  Peter Mezger  vor Ort,  und auch er wird in den nächsten Tagen das Land wohl verlassen müssen.

In diesen Tagen wird das Telefon zum wichtigsten Kommunikationsinstrument, auch wenn es schwer ist nach Teheran durchzukommen. Gelingt es aber den Gesprächspartner auf der anderen Seite zu erreichen, werden folgende Eindrücke geschildert:  Auch gestern sind wieder zahlreiche Menschen auf die Straßen gegangen, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Die Schlägertrupps befinden sich mittlerweile in allen Straßen und verhaften die Menschen und wollen damit verhindern, dass es zu großen Menschenansammlungen kommt; dennoch versammelten sie sich.

Die Demonstranten bringen indes großen Mut auf, denn es häufen sich Berichte, dass Menschen nach ihrer Verhaftung „verschwunden“ sind und die Angehörigen über ihren Verbleib nichts wissen. Um die Straßen „ruhig“ zu halten, werden Menschen sogar vom Einkaufen  abgehalten. Mit schwingenden Ketten über ihren Köpfen als Drohung, und mit dem Satz: ´Du brauchst heute kein Brot, geh`, werden die Menschen mit leeren Tüten wieder nach Hause geschickt. Bei vielen wirkt die Einschüchterung bereits und sie wagen sich kaum noch auf die Straßen. Diejenigen, die aber dennoch die Angst überwinden, riskieren ihr Leben: Wenn auch der letzte Journalist das Land verlassen hat, wird es wohl zu einem unfassbaren Blutbad kommen.

Read Full Post »

Older Posts »