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Archive for Mai 2009

Am Donnerstag verkündeten Medien weltweit, dass in der iranischen Stadt Zahedan in einer Moschee eine Bombe explodiert ist, und dabei vermutlich 30 Menschen getötet hat. Nur zwei Tage später, am gestrigen Samstag, haben die Mullahs nicht nur die angeblichen Täter gefunden, sondern auch in einer Nacht- und Nebelaktion exekutiert. In der „rechtmäßigen“ Gerichtsverurteilung, die in einer Expressrunde über die Bühne gebracht wurde, wurden die drei Männer für schuldig befunden, die ihnen vorgeworfene Tat ausgeübt zu haben.

Hinter der Tat in Zahedan soll angeblich die sunnitische Oppositionsgruppe Dschundollah stecken, doch sicher ist das nicht. Diese Explosion wirft sehr viele Fragen auf: Dass die Sunniten im Iran unterdrückt werden ist nichts Neues und auch nicht, dass sie dieses Regime wie die breite Mehrheit der Perser ablehnen. Angenommen die Dschundollah hätte die Möglichkeit eine Bombe zu bauen, warum sollte sie das in einer Moschee tun und nicht etwa in einer Behörde oder am Regierungssitz des Regimes in Teheran? Die Sunniten betrachten nicht ihr eigenes Volk als Feind, sondern die Islamische Republik. Weshalb sollten sie zudem die Bombe in Zahedan anbringen, in der mehrheitlich Sunniten leben? Wenn die Dschundollah laut Aussagen des Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi versucht, ein Keil zwischen den Sunniten und den Shiiten des Landes zu treiben, müsste die Bombe -dem logischen Menschnverstand nach- dort angebracht werden, wo mehr shiitische Perser leben.

Das sind Fragen, die so einfach nicht unbeachtet werden lassen können. Aber dem Mullah-Regime fehlen einmal mehr die Antworten. Also macht man es, wie man es immer macht, wenn etwas passiert, dessen Erklärung so einfach nicht ist, wie das die Greise aus Teheran gerne haben möchten: „Das geistliche Oberhaupt des Golfstaates, Ajatollah Ali Chamenei, bekräftigte die Vorwürfe und schrieb den Anschlag `Mächten zu, die sich einmischen`. Es gebe keinen Zweifel daran, dass an den Händen dieser Kräfte und deren Spionagedienste das Blut Unschuldiger klebe.“

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Wie die Hamburger Morgenpost vermeldete, versuchte ein iranischer Flüchtling letzte Woche, sich aus Protest gegen die Folterpraxis im Iran anzuzünden. Der 29-Jährige Mir Latifi S. konnte von Polizisten daran gehindert werden, sich vor dem iranischen Generalkonsulat in Hamburg das Leben zu nehmen. Laut dem Zeitungsbericht handelt es sich bereits um den dritten Suizidversuch des Flüchtlings, der selbst in Iran gefoltert wurde.

Vermutlich kein Wort über die zahllosen Fälle von Folter und Justizmord werden die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Leipzig verlieren. Dort lädt das Grünen-nahe „Bildungswerk Weiterdenken“ zur Diskussion über die Deutsch-Iranischen Beziehungen. Podiumsgäste sind der „Iranexperte“ Dr. Johannes Reissner von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, sowie der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar. Auffällig ist, dass in der Ankündigung der Veranstaltung nicht einmal mehr der Versuch gemacht wird, die Diskussion als „kritischen Dialog“ zu deklarieren. Dass auf der Veranstaltung wie auch immer geartete Kritik am Mullahregime geäußert werden wird, darf auch als unwahrscheinlich gelten. Schließlich kritisiert Dr. Reissner in seinem Beitrag zu folgendem Papier (S. 51-58) die Sanktionspolitik der Bundesregierung und schlägt die diplomatische Annäherung an das Mullahregime vor. Von der Unterstützung der Hezbullah, der Hamas oder irakischer Islamisten durch die Mullahs ist in Dr. Reissners Beitrag natürlich nichts zu lesen. Vermutlich wäre die Erwähnung der illegitimen Interessen der regionalen Akteure – um sich in Reissners Sprache auszudrücken – hinderlich für den Dialog. Fest steht, dass die Diskussionsveranstaltung, auf der sich ein Vertreter des Mullahregimes präsentieren darf, das Bild der Grünen als Menschenrechtspartei schwer beschädigt.

Zum Schluss sei noch auf einen sehr interessanten Artikel hingewiesen, der sich mit der Kontrolle von Iran-Exporten beschäftigt und der gestern unter dem treffenden Titel „Augen zu und durch“ auf sueddeutsche.de erschienen ist.

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Dreiergipfel gegen den Terror: „Iran hat seinen stark von islamistischem Terror betroffenen Nachbarstaaten Pakistan und Afghanistan Zusammenarbeit im Kampf gegen die Aufständischen zugesagt„, schreibt „süddeutsche.de“ am heutigen Tag. Als ich das las, hielt ich es für einen Witz. Beim folgenden Zitat vom iranischen Präsidenten Ahmadinejad musste ich dann wirklich laut auflachen:  „Wir haben einen gemeinsamen Feind und die Pflicht, diesen Feind zu besiegen, um eine sichere Zukunft aufzubauen„. Nun ist der 1. April schon längst vorüber und die Redakteure der Süddeutschen sind weniger bekannt für Beiträge, die zur Heiterkeit der Leser beitragen sollen, als vielmehr für gut recherchierte Nachrichten.

Der Unterstützer des Terrorismus lädt also seine Nachbarstaaten Pakistan und Afghanistan zu einem Gipfel ein, um gemeinsam mit ihnen eine Lösung für das Problem zu finden. Und Zardari und Karsai gehen auch noch dahin und lassen sich zum Narren halten. Der gemeinsame Feind des Nahen Ostens ist die Islamische Republik. Pakistan (Platz 9), Afghanistan (7) und auch der Irak (5) -wenn gleich sich die Lage hier stark verbessert hat- sind noch immer ganz oben auf der Liste der „Failed States“ (2008); dank des Eifers der Mullahs aus Teheran. In absehbarer Zeit wird sich das auch nicht ändern, denn das Mullah-Regime hat kein aufrichtiges Interesse daran, dass sich die Situation in diesen Staaten verbessert. Würde die Hamas ihre Gewalt nicht mehr ausüben, ebenso so die Hizbollah aus Libanon, würde Afghanistan nach Jahrzehnten des Krieges und der Präsenz von ausländischen Truppen endlich seinen Weg zur Demokratie finden, würde der Irak demokratisch werden und die Lage sich in Pakistan beruhigen, dann hätten die Greise aus dem Iran ein gewaltiges Problem. Die ganze Welt würde nach Teheran schauen und die Gräueltaten der Mullahs würden im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Sie hätten auch keine Zeit und Ruhe mehr, ihr Atomprogramm voranzutreiben an dessen Ende die Atombombe steht. Dem kritischen Auge der demokratischen Welt würde die Islamische Republik Iran nicht standhalten und  lenkt deswegen mit aller Macht von sich ab; mit Erfolg.

Die Welt lässt sich an der Nase herumführen und Präsident Obama macht einen großen Fehler, dessen Konsequenz fatal sein kann, wenn er meint, dass man sich mit dem Mullah-Regime an einen Tisch setzen und mit ihm verhandeln kann. In der Lehre der Internationalen Beziehungen gibt es die These, wonach Demokratien untereinander keine Kriege führen. Schaut man sich die Kriege der Vergangenheit an, stellt man fest: Niemals haben zwei demokratische Staaten bei einem Konflikt zu Waffen gegriffen. Aber weshalb ist das so? Hier ist es hilfreich, sich die Demokratie als ein Rahmen vorzustellen. Demokratische Staaten bewegen sich immer innerhalb dieses Rahmens, denn ein Schritt außerhalb hätte massive Konsequenzen für die Verantworlichen, sowohl innerhalb der Weltgemeinschaft als auch in der eigenen Bevölkerung. Das Ansehen spielt hierbei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Zudem sind demokratische Staaten stark genug, am Verhandlungstisch ihr Willen durchzusetzen. Damit wird die -bei den Mullahs und insgesamt bei nichtdemokratischen Staaten- so beliebte Methode des Tricksens, Täuschens und Tarnens überflüssig. Nun werden die Mullahs von vielen Persern schon seit etwa 28 Jahren abgelehnt. Im Laufe der langen Jahre ihrer Existenz ist es nun die breite Mehrheit der persischen Bevölkerung, die sich das Ende dieses Regimes lieber gestern als heute herbeisehnt. Vom Ansehen der Islamischen Republik in der Welt brauchen wir ja nicht mehr zu sprechen. Aber warum sollten die Mullahs an dieser Situation irgendetwas ändern wollen oder gar müssen, trotz der Antipathie innerhalb und außerhalb der eigenen Grenzen? Das eigene Volk wird bestialisch unterdrückt, Regimegegner und -kritiker gewaltsam zum Schweigen gebracht. Derweil tut die westliche Welt kaum etwas, um dem Treiben ein Ende zu setzen, teils weil man die Handelsbeziehungen nicht gefährden möchte und teils, weil man mit der Hamas, in Afghanistan, im Irak und nun auch mit Pakistan beschäftig ist.

Kurzfristig ist eine (ehrliche) Isolierung des Irans die einzige Möglichkeit, das Regime am Bau der Atombombe zu hindern und damit die Gefahr für die Region abzuwenden. Langfristig kann die Gefahreneindämmung jedoch nur im Ende des Regimes bestehen.  Und dies ist noch möglich ganz ohne Krieg! Je schneller die Europäer und die USA dies akzeptieren, umso besser ist es für die gesamte Welt.

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Wieder Hinrichtungen

In Shiraz sind vier Menschen exekutiert worden, darunter eine Frau, die wegen Mordes für schuldig befunden wurde. Die drei weiteren Personen waren -wen wundert es noch- wieder einmal Drogenhändler, Mörder und Vergewaltiger.

Nach Zählungen der Nachrichtenagentur AFP gab es demnach im Jahr 2009 bislang mindestens 117 Hinrichtungen. Die Zahl erscheint jedoch fragwürdig, da „Spiegel-Online“ Ende April einen Beitrag veröffentlichte, wonach es in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres nach Angaben der „Internationalen Liga für Menschenrechtebereits mindestens 120 Hinrichtungen gab. Die tatsächliche Zahl von Exektuierten wird wohl nie ermittelt werden können, da viele Hinrichtungen nichtöffentlich auf den Hinterhöfen der Gefängnisse stattfinden.

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=8455440.html

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Der Geschäftsführer einer Firma aus Hessen ist wegen mehrerer verbotener Ausfuhren von technischen Geräten in den Iran zu drei Jahren Haft verurteilt worden„, schreibt die Frankfurter Rundschau heute auf ihrer Website. Der 61 jährige Mann mit kanadischer und iranischer Staatszugehörigkeit hat knapp ein Jahr lang das Mullah-Regime mit Geräten beliefert, die für Teherans „Raketenprogramm nutzbar waren„. So weit so schlecht. Besonders heikel ist die Angelegenheit, da der Verurteilte jahrelang für den Bundesnachrichtendienst im Iran spioniert haben soll, wie bereits bei seiner Festnahme im Oktober 2008 berichtet wurde .

So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn der Iran trotz Embargos regelmäßig Erfolge bei seinen Raketentests vermeldet.

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1764170_Trotz-Embargo-Hesse-beliefert-Iran-mit-Technik.html

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Zwei Nachrichten kamen heute aus dem Iran und beide können kaum überraschen. Insgesamt vier Kandidaten (selbstverständlich alle männlich) wurden vom Wächterrat für die Präsidentschaftswahlen zugelassen, darunter ein von Interpol zur Fahndung ausgeschriebener früherer Chef der Revolutionsgarden. Und bereits jetzt lässt sich feststellen: nichts wird sich ändern, allenfalls die Rhetorik. Für die regierungstreuen Menschen im Iran bringt vielleicht auch eine andere Wirtschaftspolitik positive Veränderungen, aber das war es dann auch schon. Höchstwahrscheinlich wird ja ohnehin Ahmadinejad erneut gewählt.

Die zweite und trotz aller Vorhersehbarkeit weitaus erschreckendere Nachricht ist der erfolgreiche Test einer Mittelstreckenrakete mit einer angeblichen Reichweite von 2000 Kilometern. Um zu erfahren, wie diese zur zivilen Atomkraftnutzung beitragen könnte, muss man wohl noch einige Stunden warten, bis sich die friedensbewegten Welterklärer durch Stapel von Hamas- und Pace-Fahnen zu ihren PCs vorgearbeitet haben und die Menschheit mit ihren kruden Gedanken beglücken.

Mit ihrer großen Reichweite könnte die Rakete das gesamte Staatsgebiet Israels erreichen, laut einer neuen Studie russischer und amerikanischer Wissenschaftler könnte sie dies in spätestens fünf Jahren auch bestückt mit einer Atombombe tun. Nur eine echte Opposition innerhalb des Iran könnte dies noch ohne Krieg verhindern, auf sich allein gestellt wird sie daran aber scheitern.

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Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Linde AG in München am 15.05.2009 forderte das Bündnis „STOP THE BOMB“ die Offenlegung aller Geschäftstätigkeiten des Konzerns im Iran. Da bis zu 70% der iranischen Industrie im Besitz der Revolutionsgarden sind, die den organisatorischen und ideologischen Kern des islamischen Regimes bilden, ist es praktisch unmöglich, im Energiesektor Geschäfte zu machen ohne das Mullah-Regime und damit sowohl dessen Programm zur atomaren Aufrüstung als auch die Unterdrückung von Oppositionellen, Gewerkschaften, religiösen Minderheiten, Frauen und Homosexuellen zu stützen. Deshalb fordert das Bündnis von der Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen, die alle Geschäfte in Irans Rüstungs- oder Energiesektor verbieten.

Nach kritischen Fragen der beiden Aktionäre Ulrike Becker (STOP THE BOMB) und Dr. Kazem Moussavi (Europasprecher der Grünen Partei im Iran ) auf der Versammlung zu den Verwicklungen der Linde AG mit dem iranischen Regime erklärte Dr. Ing. Aldo Belloni, Vorstandsmitglied und zuständig für die Geschäftstätigkeiten im Nahen Osten, der Konzern sei am staatlichen Erdgasverflüssigungsprojekt mit der National Iranian Oil Company beteiligt. Im Jahr 2008 habe der Umsatz bei 89 Mio. Euro gelegen. Darüber hinaus befinde sich eine Projektstudie für eine Ethylenanlage in der Prüfungsphase bei der staatlichen National Petrochemical Company. Obwohl Belloni erklärte, sein Konzern arbeite nicht mit den Revolutionsgarden zusammen, werden auf der Website des Iran LNG Projekts sowohl die Linde AG als auch die Sahel Consulting (Rah Sahel), die zu den Revolutionsgarden gehört und auf der Terrorliste der US-Regierung steht als Projektpartner genannt.

Angesprochen auf den ethischen Verhaltenskodex des Unternehmens erklärte Dr. Belloni, man orientiere sich in der Auswahl der Geschäftspartner an der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Insgesamt seien Geschäfte im Iran in einer Höhe von 16,5 Mio. Euro mit staatlichen Hermes-Bürgschaften abgesichert gewesen. Ulrike Becker nannte diese Politik der Bundesregierung „unglaubwürdig und skandalös“, noch 2008 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem israelischen Parlament für „weitere und schärfere Sanktionen“ gegen den Iran ausgesprochen.

Der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Ing. Wolfgang Reitzle gab ein allgemein gehaltenes Statement zu politischen und ethischen Fragen des Iran-Geschäfts ab. Zur Problematik von Geschäften deutscher Firmen mit einem Regime, das den Holocaust leugnet und mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht hat, bat er um Verständnis dafür, auf Themen wie den Holocaust nicht einzugehen. Er hoffe auf einen Neubeginn in den Beziehungen zum Iran durch die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA und auf eine politische Lösung des Konflikts durch einen Dialog. In Anlehnung an Carl Christian von Weizsäcker erklärte er, die „Frieden stiftende Wirkung des Handels“ könne dazu einen Beitrag leisten.

Am Rande der Jahreshauptversammlung kam es zu Hausverboten gegen einzelne Aktivisten von STOP THE BOMB, die auf dem Gelände des International Congress Center München (ICM) Informationsblätter an die Aktionäre verteilt hatten.

Weitere Informationen unter http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/linde.html

Presseberichte in der Jerusalem Post, auf Hagalil und in der Süddeutschen Zeitung

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