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Archive for April 2009

In der New York Post ist anlässlich der Verurteilung von Roxana Saberi ein interessanter Artikel zur Lage der Frauen in der islamischen Republik erschienen. Amir Taheri berichtet über die Spionage-Vorwürfe gegen die Iranisch-Amerikanische Journalistin, das Vorgehen gegen Journalisten und über die Situation, in der sich Frauen im Iran befinden. Taheri zählt in seinem Artikel mehrere Fälle auf, in denen Frauen Opfer des Unrechtsregimes geworden sind. In diesem Zusammenhang wird auch interessantes über den „moderaten Reformer“ Chatami geschrieben. Informationen wie die folgenden sucht man in den meisten Deutschen Medien leider vergeblich:

„Zahra Kazemi, eine Kanadische Journalistin und Fotografin, die im Iran geboren wurde, wurde während der Präsidentschaftszeit von (Hojat al-Islam*) Mohammed Chatami entführt, eingesperrt, vergewaltigt und schließlich in Evin ermordet. 2005 identifizierte eine Ermittlergruppe Kazemi’s Mörder, Chatami verweigerte jedoch die Festnahme und ordnete an, dass der Fall geschlossen werden sollte.“

[…]

„Das Khomeinistische Regime hat die Frauen immer angegriffen, das harte Vorgehen gegen Frauenrechtsaktivistinnen wurde unter Präsident Chatami intensiviert und während Ahmadinejads erster Amtsperiode fortgesetzt.“


Da in den letzten Jahren Debatten an Deutschen Universitäten geführt wurden, ob es sich beim Kopftuch nicht um ein Symbol eines islamischen Feminismus handeln könnte, sei hier folgender Absatz des insgesamt sehr lesenswerten Artikels noch mal hervorgehoben:

„Laut der offiziellen Statistik des Regimes, die letzte Woche veröffentlicht wurde, sind momentan über 60.000 Frauen im Iran inhaftiert, womit sie fast 10% aller Gefängnisinsassen ausmachen. 30.000 sind wegen des Vorwurfs anti-islamischer Aktivitäten und/oder Verstößen gegen die berüchtigte islamische Kleiderordnung eingesperrt. Die islamische Kleiderordnung wurde von der islamischen Majless (dem Parlament der islamischen Republik) im April 2006 verabschiedet.“

* „Hojat al-Islam“ ist ein Titel schiitischer Geistlicher.


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Der Realitätsverlust der Islamischen Republik, von dem wir bereits in der Vergangenheit berichtet haben ist schon erstaunlich. Noch erstaunlicher ist es, dass das Mullah-Regime anderen immer das vorwirft, worin es selbst ein Musterschüler ist. Nach dem neuen von Ahmadinejad in Genf verursachten Skandal, machen die Herrscher nun munter weiter. Das iranische Außenministerium hat den EU-Gesandten einbestellt, um seine Sorge über „die zunehmende Verletzung der Menschenrechte“ in Staaten der Europäischen Union mitzuteilen. Zudem nehmen die personifizierten Rassisten aus Teheran auch ein „mangelndes Interesse am Kampf gegen den Rassismus“ in Europa wahr. Ja, die Liste der Vowürfe ist lang: Da gibt es „Menschenrechtsverletzungen Morde an Menschenrechtsaktivisten, Polizeiwillkür sowie die Beschneidungen bei der Bildung junger Muslime in einigen EU-Ländern“.  Das sind schon harte Vorwürfe, die die Mullahs da machen. Europäer reißt euch also zusammen und seht zu, wie ihr eurer Rassismusproblem löst.

Jetzt denkt sich die EU: Menschenrechtsverletzungen? Morde an Menschenrechtsaktivisten? Polizeiwillkür? Beschneidung bei der Bildung junger Menschen? Das klingt irgendwie… das klingt doch stark nach der Islamischen Republik Iran. Aber nein, nein da habt ihr etwas falsch verstanden. In der Islamischen Republik gibt es allemal Menschenrechtsverletzungen, Morde an Menschenrechtsaktivisten und ihre willkürliche Verhaftung. Eine Polizeiwillkür gibt es zwangsläufig, da man die Islamische Republik durchaus als Polizeitstaat bezeichnen kann mit den ganzen Pasdaran und den hier bekannteren Basijs, die alle quasi einen Freibrief haben, tun und lassen zu können, was sie wollen. Beschneidung der Bildung junger Muslime hat man nicht, denn es ist nun mal eine Islamische Republik aber dafür hat man eben eine Beschneidung der Bildung und ein Berufsverbot in öffentlichen Ämtern vornehmlich bei den Bahai, aber solche Beschneidungen der Menschenrechte findet man auch bei den Christen, Juden und Zarathustren des Landes. Aber die Frage, warum das auf gar keinen Fall rassistisch ist, beantworten wir später!

Das ganze in unglaublich interessant aus zweierlei Hinsicht: 1. sind die Mullahs sehr kreativ und schöne Geschichtenerzähler,  das was sie da beschreiben entspricht nicht der Wahrheit. Dass es gelegentlich Vorfälle gibt in Staaten der EU, die einen rassistischen Hintergrund haben, wird hier nicht verschwiegen. Aber WO, in welchem Land der EU gibt es solche massiven Ausschreitungen, die auch noch -so meinen es die Mullahs- von den jeweiligen Regierungen hingenommen werden? In welchem Land der EU muss man um sein Leben fürchten, wenn man sich für die Menschenrechte stark macht? In welchem Land der EU muss man Angst vor Übergriffen der Polizei haben ohne jegliche rechtliche Grundlage oder, noch besser, ohne irgendeinen Grund? In welchem Land der EU werden junge Muslime daran gehindert an der Bildung zu partizipieren? In meiner Universität saß ein junges Mädchen, bei der wir lediglich die Augen sehen konnten und niemand hat sie des Raumes verwiesen.

2. Ist die Islamische Republik doch noch so nah an der Realtität dran ist um zu erkennen, dass solche Geschehnisse, wenn sie denn passieren rassistisch, falsch und unmenschlich sind. ABER -wäre doch gelacht, wenn es keine ganz kleine Einschränkung geben würde- das ganze ist Rassistisch, wenn andere es machen. Macht es die Islamische Republik ist es nicht rassistisch, denn sie tut es ja mit den eigenen Bürgern. Sie nimmt junge Frauen fest, wenn ihre Kopftücher nicht „richtig“ sitzen, sie nimmt junge Männer und Frauen fest, wenn sie unverheiratet Hand in Hand durch die Straßen gehen und quält sie mit Peitschenhiebe, sie tötet Menschenrechtsaktivsten und jene, die über die Verletzung der Menschenrechte berichten und sie hackt Menschen die Hand ab, wenn sie etwas gestohlen haben; sei es auch nur ein wertloser Apfel. Das aber ist eben nach Ansicht der weltfremden Greise nicht rassistisch, denn sie quälen eben „nur“ das eigene Volk.

Und wie ist es zu verstehen, dass die Islamische Republik Israel gerne auslöschen würde?

http://www.ksta.de/html/artikel/1239772090045.shtml

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Nun, da in Genf das ablief, von dem alle wussten, dass es ablaufen würde, ist die Empörung  zu recht groß.  Zu der Hassansprache Ahmadinejads haben Blogs ( zum Beispiel hier, hier und hier) und die Onlineauftritte der Zeitungen in diesem Land (etwa hier, hier oder hier) schon die meisten relevanten Dinge geschrieben. Dass es beschämend ist, dem Islamisten Ahmadinejad eine Plattform für seine Hasstiraden zu geben, muss hier nicht nochmals erwähnt werden. Dass es jeder sachlichen Grundlage entbehrt, wenn Ahmadinejad den westlichen Regierungen vorwirft, sie würden seine Redefreiheit nicht tolerieren, versteht sich von selbst. Hier soll kurz auf zwei Vorfälle in Genf hingewiesen werden, die in den größeren Medien in Deutschland noch nicht bekannt wurden, obwohl sie schlicht schokierend sind. Dem bekannten Dissident Ahmad Batebi, der als Journalist in Genf war, wurde von Mitgliedern der Iranischen Delegation mit Mord gedroht, wie die Jerusalem Post berichtet. Der amerikanische Weblog Little Green Footballs meldet ein weiteres skandalöses Ereignis. Der Holocaust-Überlebende Elie Wiesel wurde von Mitgliedern der Iranischen Delegation als „Zio-Nazi“ beschimpft. Der Autor des Eintrages findet die richtigen Worte für das ekelhafte Verhalten der Mullahs und ihrer Appeaser: „It’s beyond sickening what the United Nations has allowed to occur here; it’s sheer evil.. “ („…Es ist mehr als nur Übelkeit erregend, was die UN hier zugelassen hat; es ist das schiere Böse…“)

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Die Exekution von Delara Darabi wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie SCE vermeldet. Der jungen Frau, die seit sechs Jahren auf im Gefängnis sitzt, wird ein Mord zu Last gelegt. Obwohl ihr Anwalt erklärte, Delaras Unschuld beweisen zu können, weigern sich die Justizbehörden, Delaras Fall wieder aufzurollen.  Grund für die Verschiebung der Exekution ist, dass die Angehörigen des Mordopfers nicht an der für gestern geplanten Exekution teilnehmen wollten. Die Vorschriften der islamischen Republik besagen jedoch, dass die Angehörigen bei Exekutionen anwesend sein müssen. Obwohl die Familie des Mordopfers den Tod Delaras will,will sie nicht zuzusehen, wie die junge Frau gehängt wird. Diesen Umstand wollen NGO’s nutzen, um Delara vielleicht doch noch retten zu können. SCE hat angekündigt, sich weiter für Delara einzusetzen und dankt allen, die die Petition bereits unterstützt haben. In den Deutschen Medien war bislang nichts über Delara Darabi zu lesen. Berichtet wurde jedoch über den Fall von Roxana Saberi. Diese ist nun bereits am Wochenende zu acht Jahren Haft wegen Spionage verurteilt worden. US-Präsident Obama und US-Außenministerin Clinton erklärten, sie seien von dem Urteil enttäuscht. Saberis Anwalt hat Berufung eingelegt. Angesichts der Tatsache, dass selbst Machmud Ahmadinejad ein faires Verfahren anmahnte, könnte es in der Berufungsverhandlung ein milderes Urteil geben. Die Äußerung des Präsidenten zu dieser Angelegenheit weist darauf hin, dass dieser die Annäherung and die USA wohl in Wahlkampfzeiten nicht gefährden will.

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Wie die NGO Stop Child Executions vermeldet, ist die Hinrichtung von Delara Darabi für Sonntag geplant. Die  Menschenrechtsgruppe ruft dazu auf, sich per Fax an den Leiter der Iranischen Judikative zu wenden, um die Hinrichtung abzuwenden und eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken. Desweiteren hat SCE das Büro der hohen Kommissarin für Menschenrechte in der UN informiert. Auch wenn es richtig ist, alle Register zu ziehen um den Mord an Delara zu verhindern, darf bezweifelt werden, wie sinnvoll es ist, sich in solchen Fällen an die UN zu wenden. Schließlich sind diese (unter Beteiligung von Iran) gerade mit der Vorbereitung der antizionistischen „Durban II“-Konferenz beschäftigt. Ein gutes Interview zu dieser Konferenz gab übrigens Nasrin Amirsedghi dem Schweizer „Blick“. Es bleibt zu hoffen, dass die Organisationen, die sich für Delara einsetzen den Mord an der 22-Jährigen, die seit fünf Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt, verhindern können.

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Die Verteidigung der wegen Spionage angeklagten iranisch-amerikanischen Journalistin Roxana Saberi hat am Montag ihr Abschlussplädoyer gehalten, wie das Onlineportal der Welt gestern berichtete. Das (Todes-)Urteil des Revolutionsgerichtshofs könnte nun schon in zwei oder drei Wochen fallen. Auf der Website der Tageszeitung wird darauf hingewiesen, dass die Verhaftung der Journalistin in eine Zeit fällt, in der sich Iran und USA annähern. Dies lasse auch die Deutungen zu, dass Teile des Mullahregimes die Annäherung sabotieren wollen, oder dass sich das Regime ein Druckmittel für Verhandlungen verschaffen wolle. Desweiteren ist über den Online-Auftritt der Welt zu erfahren, das Saberi nicht die erste Journalistin mit doppelter Staatsbürgerschaft ist, die die Mullahs wegen Spionage angeklagt haben. Fraglich ist, ob die amerikanische Regierung sich für Saberi einsetzen wird. Zwar wurde von den USA vor kurzem noch ihre Freilassung gefordert, jedoch lassen die Verlautbarungen der USA in den letzten Monaten das Gefühl aufkommen, dass die US-Regierung die Annäherung an das Unrechtsregime nicht gefährden möchte. So erklärten die USA etwa vor kurzem, dass sie den Verzicht auf nukleare Aufrüstung nicht mehr zu einer Bedingung für Verhandlungen mit Teheran machen wollen.

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Die Menschenrechtsorganisation STOP CHILD EXECUTIONS ruft zu einer „Urgent Action“ auf. Menschen sollen sich in Briefen, Mails und Anrufen unter anderem an den UN-Botschafter des Mullah-Regimes wenden und so Druck ausüben. Grund für den Aufruf ist die herannahende Exekution von Delara Darabi. Diese sitzt seit 5 Jahren im Gefängnis, ihr wird ein Mord zur Last gelegt. Obwohl ihr Anwalt eindeutige Beweise für ihre Unschuld vorbringen kann, wird das Verfahren nicht wieder aufgenommen. Ob die Kampagne von SCE das Unrechtsregime in Teheran beeindruckt, ist nicht sicher. Fest steht, dass ähnliche Kampagnen von Stop Child Executions und anderen NGO’s in der Vergangenheit erfolgreich waren.

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