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Archive for März 2009

Vom 28. bis zum 31. März 2009 veranstalten drei Institute der Universität Haifa ein Filmfestifal mit dem Schwerpunkt „Perspektiven auf den Iran und iranische Kultur in Deutschland und Israel“. Am Sonntag fand zu diesem Anlass eine  internationale Konferenz zum Thema“Looking in Iran“ statt, zu der auch der Exilperser Dr. Mehdi Haeri Khorshidi als Redner geladen war. Dieser ging mit der Bundesrepublik Deutschland hart ins Gericht:  „Deutschland zieht seine wirtschaftlichen Interessen im Iran vor und bevorzugt Milliarden-Dollar-Geschäfte anstatt den erforderlichen Druck zur Einstellung des iranischen Atomprogramms auszuüben.“ Dr. Khorshidis Vorwürfe sind nicht unbegründet, denn trotz der Sanktionen, die auf den Iran lasten, hat Deutschland seine Handelsbeziehungen in den vergangenen Jahren in dem Land  ausbauen können. Laut „Spiegel“ ist der deutsche Handel in Iran im ersten Halbjahr 2008 sogar um 16,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen (Der Spiegel Nr. 43/20.10.08). Nachhaltiger Druck und die erntshafte Verhinderung des Baus der Atombombe sehen definitiv anders aus. Wärend der Rede von Dr. Khorshidi ist wohl auch der Deutsche Botschafter in Israel, Dr. Harald Kindermann, anwesend gewesen, der sich angesichts der Vorwürfe zu Wort gemeldet haben soll.

Dr. Khorshidi weitete seine Kritik auch auf die EU aus indem er betonte, dass die Europäische Union einen großen Einfluss im Iran hat, die sie jedoch nicht geltend machen würde.

Die Kritik Dr. Khorshidis wiegt besonders schwer, da er nicht irgendjemand ist. Dr. Mehdi Haeri Khorshidi, der Ayatollah ist (so ziemlich der höchste Titel im schiitischen Islam), ist unter Khomeini Justizminister gewesen. Schon bald durchschaute er das diktatorische Regime und kritisierte es. Dafür saß er lange Zeit im Gefängnis. Mitte der 1980er flüchtete er aus dem Iran zunächst nach Deutschland, mittlerweile lebt er in den USA. Seither ist er einer der aktivsten Regimekritiker und untermalt dies auch optisch: er tritt stets in wetslicher Kleidung auf, ein dreiteiliger Anzug mit der unter den Mullahs so verhassten Krawatte.

Bedenklich, erstaunlich und traurig ist, dass in den deutschen Medien nicht ein einziges Wort über diese Veranstaltung geschrieben wurde.

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Keine drei Wochen ist es her, da erreichte uns die Nachricht, dass sieben Angehörige der Bahai-Religion wegen angeblicher Spionage im Iran vor Gericht stehen. Nun die nächste Meldung über Diskriminierung und Unterdückung von Andersgläubigen in der Islamischen Republik: Drei persische Christen wurden zu jeweils acht Monaten Haft verurteilt, weil sie „die christliche Botschaft verbreitet und mit ´anti-staatlichen Bewegungen´ kooperiert haben“.  Bei ihrer Verurteilung bekamen die zum Christentum Konvertierten Männer vom ehrenwerten Richter noch den guten Tipp, dass Missionieren seinzulassen, andernfalls drohe ihnen die Todesstrafe.

Es droht ihnen die Todesstrafe, weil sie ihr Menschenrecht in Anspruch nehmen ihre Religion frei auszuwählen. Es droht ihnen die Todesstrafe mit der Begründung „Abfall vom Glauben“. Warum hinterfragt der Richter nicht, weshalb diese ehemaligen Moslems sich vom Islam abgewendet haben? Diese Frage zu stellen bedeutet das gesamte System der Islamischen Republik  Iran zu hinterfragen und dafür sind die Funktionäre zu feige. Sie gehen den einfachen Weg, indem sie die Menschen bestrafen und ihnen drohen, wenn sie die von ihnen frei ausgewählte Religion weiterhin ausüben. Aber sie begreifen nicht, dass sie damit Menschen weiterhin dazu motivieren vom „Glauben abzufallen“.

Warum ist man im Mullah-Land so feindselig gegenüber dem Christentum? Es ist gerade einmal drei Monate her, da hat Ahmadinejad an Weihnachten im britischen Fernsehen den Menschen zur Geburt Jesu gratuliert. Da guckte er ganz unschuldig in die Kameras und legte sie mal wieder alle herein, die notorischen Weltverbesserer: „Dabei zeigte sich der iranische Präsident bei seiner Ansprache gütig und friedliebend“ freute sich die AG Friedensforschung der Universität Kassel, die gar nicht verstehen möchte, dass diese Weihnachtsansprache ein Skandal war. Soviel Einfältigkeit bei Intelektuellen und „Veranstaltern des Friedenspolitischen Ratschlags“ ist brandgefährlich.

Da saß also Ahmadinejad und sprach, dass es sich wunderbar anhörte und einem – gerade zur Weihnachtszeit – ganz warm ums Herz wurde: „Jesus, der Sohn Marias, verkörpert die Gerechtigkeit und die Nächstenliebe und kämpfte gegen die Tyrannei, die Diskriminierung und die Ungerechtigkeit. Alle Probleme, unter denen die Menschen seit Urzeiten zu leiden haben, entstanden, weil die Menschheit den Weg des Bösen einschlug und die Botschaft der Propheten missachtete„!

Alles was er sagte war gelogen und nicht einmal ansatzweise ernst gemeint (damit ist nicht gemeint, dass das was Ahmadinejad über Jesus sagte gelogen war, sondern, dass er – Ahmadinejad – nicht das meinte, was er sagte) . Es hörte sich eben so schön an und es wirkte wie ein Weihnachtsmärchen, dass er – der Hardliner – so treudoof  in die britischen Wohnzimmer daherkam und so wohlklingende und humane Sachen sprach. Die jüngste Verurteilung der Christen im Iran ist nur ein weiterer Beweis für das, wovor die persische Opposition seit 30 Jahren warnt: Diese Mullahs haben zwei Gesichter! Sie präsentieren sich nach außen friedliebend und human, während sie im Inneren mit brutaler Hand agieren. Und spätestens hier wird es deutlicher denn je, dass sie neben sich niemals etwas anderes dulden werden.

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Das Mideast Freedom Forum Berlin kündigt neue Termine an:

Mittwoch, 1. April 2009, 17.00 Uhr, Berlin, Hackescher Markt Kundgebung anlässlich des 30. Jahrestages der Ausrufung der „Islamischen Republik“ im Iran: Freiheit statt Islamische Republik! Für einen demokratischen und säkularen Iran – Keine Unterstützung für das iranische Mullah-Regime! Davor am selben Ort ab 11 Uhr: Infostand und Filme zum Iran auf Großbildschirm Rednerinnen und Redner u.a.: Grußwort: Maya Zehden, Jüdische Gemeinde zu Berlin, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit Fathiyeh Naghibzadeh, exil-iranische Autorin und Filmemacherin, STOP THE BOMB Mohammed Schams, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C. Javad Asadian, Dichter und Schriftsteller, ehemaliger Präsident des iranischen PEN-Club im Exil

Aufruf und aktuelle Liste der RednerInnen und unterstützenden Organisationen: http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/142009.html

Weitere Termine: 29.03.09 Berlin: Podiumsdikussion „30 Jahre islamische Revolution im Iran“ Veranstaltet vom BAK Shalom und den JUSOS Berlin. Es moderiert Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum Berlin.

>> 30.03.09 Berlin: „Durban II, Iran, UN-Debatte und die Folgen“ Öffentliche Sitzung des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus. Beginn: 18:00, Jüdische Gemeinde zu Berlin

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Nur wenige Tage ist es her, da hat „Reporter ohne Grenzen“ die Islamische Republik Iran als „Feind des Internets“ bezeichnet. Wie um es zu bestätigen ist heute bekannt geworden, dass der seit Februar inhaftierte Blogger, Omid Reza Mirsajafi, im Gefängnis gestorben ist. Angeblich habe der 25 jährige Selbstmord begangen, doch angesichts des brutalen Vorgehens der Islamischen Republik gegen Inhaftierte und mit Blick auf die   jüngst veröffentlichte Studie von „Reporter ohne Grenzen“ muss dies bezweifelt werden.

Noch am Vorabend seines Todes hat Mirsajafi mit dem iranischen Exiljournalisten Alireza Nourizadeh per Telefon gesprochen. Offenbar haben dies zwei Gefängniswärter ermöglicht. Nourizadeh berichtete in der Sendung „Tafsire Khabar“ des Senders „Voice of America“ (Persian) von seinem Gespräch mit dem jungen Blogger: Demnach hat Mirsajafi permanent geschrien. Laut Nourizadeh hatte er jegliche Kontrolle über sich verloren und erweckte den Eindruck unter Drogen- und/oder Medikamenteneinfluss zu stehen. Ein Arzt, der sich mit Misajafi eine Zelle geteilt hat sagt, dass sie ihm zu viele Medikamente verabreicht, sich dann nicht weiter um ihn gekümmert hätten. Diese Aussage lässt erhebliche Zweifel an die Selbtsmordversion aufkommen.

Und was hat Mirsajafi „verbrochen“? In seinem Blog hat er den geistlichen Füherer des Landes, Chamenei, aufgefordert an die hungernden Kinder im Land zu denken, anstatt das Geld den Palästinensern zu geben. Die Wahrheit empfindet der greise Chamenei als Beleidigung, weswegen Mirsajafi letztlich zu der Haftstrafe verurteilt wurde. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass einzig Chamenei in diesem Land über alles bestimmt und somit auch über Leben und Tod, dann ist es der Fall Mirsajafis. Weil er sachliche Kritik, die ihn auf das Elend in seinem Land hinweist, nicht duldet, muss ein junger Mann sterben.

Mirsajafi hat nichts gesagt, das auch nur annährend einer Beledigung gleichkäme. Er hat nicht einmal gelogen: die Mullahs lassen das Land systematisch seit 30 Jahren verkommen. Die Großstädte wirken auf den ersten Blick prachtvoll, doch je mehr man sich stadtauswärts bewegt und je mehr man in die ländlichen Gebiete hineingeht, offenbart sich das Elend der Menschen. Ganze Familien leben in Häusern, die drohen sekündlich zusammenzubrechen und das in einem Land, das von Erdbeben massiv bedroht ist. Es gibt in vielen Gebieten kein fließend Wasser und kein Strom, das Befahren der Straßen erfordert unglaublichen Mut, so heruntergekommen sind sie. Die Nahrungsmittelpreise explodieren, morgen ist Norooz – das neue Jahr – und die meisten Perser können ihr traditionelles Fest nicht feiern, weil ihnen das Geld fehlt, um die nötigen Besorgungen zu machen. Den Mullahs kommt es gerade Recht, denn dieses Neujahrsfest, das von allen Persern gefeiert wird unabhängig von ihrer religiösen und ethnischen Zugehörigkeit, stammt noch aus der Zeit des Persischen Reiches und diesen Teil der persischen Geschichte bemühen sich die Machthaber seit 30 Jahren auszulöschen. Das Elend der Perser macht wütend, weil sie ein reiches Land haben und allein eine Teilinvestierung der Erdöleinnahmen genügen würde, um den Hunger im Volk zu beseitigen. Aber genau das will Chamenei nicht, denn solange die Menschen mit sich selbst beschäftigt sind, werden sie sich nicht für Politik interessieren und folglich nicht zur Gefahr werden – denkt er.

Mirsajafi hat nichts geschrieben, das nicht stimmt und das man von Menschen, die ein Land führen wollen, nicht erwarten muss. Chamenei, der sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, erträgt es nicht, wenn man ihm sein Versagen vor die Augen führt.

Omidreza Mirsajafi

Omidreza Mirsajafi

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Ende Februar wurde ein unbemanntes iranisches Flugzeug im Irak abgeschossen. Das vermeldet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch auf den Websites der amerikanischen Nachrichtensender FOXnews und MSNBC sind Berichte über diesen Vorfall zu finden. FOX verweist in diesem Zusammenhang noch auf einen Artikel, der auf dem Blog der Website Wired zu finden ist. Laut des „Chefs für Militäroperationen im irakischen Verteidigungsministerium“(SZ, 17.03.09), Abdul Dschassim, war das Eindringen der Drone in den irakischen Luftraum ein Versehen. Die Drone sei nur zehn Kilometer weit in den Luftraum eingedrungen, bevor Sie von einem Luftfahrzeug der US-Streitkräfte abgeschossen wurde. Auf der MSNBC-Website ist mittlerweile Folgendes zu erfahren:

“ A U.S. military spokesman confirmed the incident, saying it happened on Feb. 25 but describing it as „not an accident.“ „The UAV had been tracked by coalition air forces for nearly 1 hour and 10 minutes before it was engaged and shot down well inside Iraqi airspace,“ the spokesman said.“

Die deutsche Übersetzung des genannten Zitats:

„Ein Sprecher des US-Militärs bestätigte den Vorfall und sagte, dass sich dieser am 25. Februar ereignet hätte, erklärte aber, es handle sich [beim Eindringen in den Luftraum, Bolbol] ’nicht um einen Unfall.‘ ‚Das UAV [Unmanned Aerial Vehicle = Unbemanntes Fluggerät] wurde durch die Luftstreitkräfte knapp eine Stunde und zehn Minuten verfolgt, bevor es anvisiert und deutlich innerhalb des irakischen Luftraums abgeschossen wurde‘, sagte der Sprecher.“

Auch in der Meldung von Reuters findet sich das Statement, mit Verweis auf seinen Urheber, Lieutenant-Colonel Mark Ballesteros. Die lange Geheimhaltung des Vorfalls sei mit den angespannten Beziehungen zwischen USA und Iran zu erklären. Das Entsenden einer Spionage-Drohne reiht sich ein in eine lange Geschichte der iranischen Einflussnahme im Irak nach dem dritten Golfkrieg. Exemplarisch sei hier auf diesen Artikel der New York Times vom Mai letzten Jahres verwiesen. Hintergrundinformationen zu diesem Thema liefert der Beitrag „Kalkül und Chaos. Der iranische Einfluss im Irak“ von Thomas Uwer und Thomas von der Osten-Sacken. Abgedruckt wurde der Beitrag in dem 2008 erschienenen Buch „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“.

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In der vergangenen Woche wurden vier Männer in Shiraz gehängt. Wie immer waren natürlich alle des Mordes oder der Vergewaltigung für schuldig befunden worden. Nicht von jedem ist die Identität bekannt, aber laut der Islamischen Republik waren angeblich alle bereits volljährig. Daran muss gezweifelt werden, da das Mullah-Regime bereits in der Vergangenheit mehrfach minderjährige – zum Teil in einer Nacht und Nebelaktion – exekutiert hat. Mindestens in Shiraz warten derzeit noch minderjährige auf ihre Hinrichtung.

http://iranhr.net/spip.php?article997

Exekutionen von zwei Männer gab es noch in Zahedan. Salaheddin Seyedi and Khalilollah Zarei gehörten der Gruppe „Jondollah“ an, die in Baluchestan gegen die iranischen Machthaber agiert. Die offizielle Angabe für dich Hinrichtung wird aber natürlich eine andere sein, etwa Menschenhandel, Vergewaltigung, Mord etc. In Zahedan folgten noch einmal vier Hinrichtungen ebenfalls gegen Widerstandskämpfer.

http://iranhr.net/spip.php?article976

http://iranhr.net/spip.php?article986

Weitere zehn Menschen wurden in Kermanshah in den frühen Morgenstunden gehängt. Diesmal handelte es sich um Drogenhändler. Diesen zehn Fällen folgt noch eine Hinrichtung wegen Mordes und Raubes.

http://iranhr.net/spip.php?article973

http://iranhr.net/spip.php?article983

Sechs Exekutionen gab es in Tabas und Sari wegen Drogenhandels und des Besitzes von Waffen.

http://iranhr.net/spip.php?article993

Eine Hinrichtung in Miandob wegen Mordes.

http://iranhr.net/spip.php?article981

Eine Hinrichtung im Nordwesten des Landes wegen Mordes.

http://iranhr.net/spip.php?article974

Insgesamt hat das Mullahregime bislang im Monat März 29! Menschen hingerichtet und das sind nur die bekannten Fälle.

Zusätzlich gibt es zahlreiche Gefangene, die in der Haft zu Tode gefoltert werden.

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Nun ist es amtlich: Chatami  hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Sommer zurückgezogen. Offiziell sagt Chatami, dass er angeblich bei den Hardlinern des Landes keinen Rückhalt bekommt (wir erinnern uns entgegen der Natur totalitärer Systeme lässt dieses überraschenderweise Reformer zu). Zugunsten vom ehemaligen iranischen Ministerpräsidenten Hossein Mussavi, zieht er deshalb seine Kandidatur zurück. Erstaunliches ist auch bei Mussavi festzustellen: Er, der ganz auf Khomeinis Linie war, hat sich nun plötzlich gewandelt und ist auch ein „Reformer“. Aber obwohl er ein Reformer ist, kann er sich laut Chatami bei den konservativen, die die Fäden in diesem Land ziehen besser durchsetzen.

Man fragt sich nur, weshalb die Hardliner-Führung sich das Leben so schwer macht? Der Wächterrat kann doch die Kandidatur von diesen ganzen „Reformisten“ einfach untersagen und schon hat man ein Problem weniger.

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/iran-wahl-chatami-verzichtet-auf-kandidatur_aid_381050.html

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