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Archive for Februar 2009

Die ehemalige Schönheitkönigin,  Sängerin und Menschenrechtsaktivistin Nazanin Afshin-Jam stellt in ihrem lezten Blogeintrag auf Myspace eine weitere Aktivistin for: Nasanin Nuri, Miss Earth Switzerland 2008, die sich in der Kampagne „Change for Equality“ für die Rechte iranischer Frauen engagiert. Afshin-Jam selbst ist Präsidentin der Kampagne „Stop Child Executions“ , die auch auf folgendem Blog über aktuelle Urgent Actions und Ereignisse informiert. Es sei an dieser Stelle ausserdem auf Nazanin Afshin-Jams wohl bekanntestes Lied „Someday“ verwiesen.

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Nun ist es also soweit, der erste iranische Atomreaktor ist in der Testphase und nach Angaben der iranischen Atombehörde wurde die Anzahl der Uran anreichernden Zentrifugen auf mehr als 6000 erhöht. Es fehlt nicht mehr viel, und der Weg des islamischen Regimes zur Atommacht ist nicht mehr aufzuhalten.

Bereits einmal zeigte sich, wie effektiv Verhandlungen mit einem Regime sind, das gewillt ist alles zu tun, um in den Besitz der wertvollen Technologien zu gelangen, ohne diese durch wirksame (auch militärische) Sanktionsdrohungen zu flankieren: in Nordkorea. Und obgleich die dortige Diktatur zumindest noch ein gewisses Maß an Zweckrationalität besitzt, so zeigt sich doch, wie schwer es ist, eine Regierung im Zaum zivilisatorischer Mindeststandards zu halten, die das Potenzial besitzt, ihre Gegner vernichtend zu treffen.

Man darf nun nicht den Fehler machen, beim Gedanken an den Inhalt die Form zu vergessen, also über die Erkenntnis des Status bestimmter Staaten als Atommacht die damit verbundenen Ziele zu verleugnen.  Denn die grausamen Folgen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erhalten doch teilweise ihren Sinn in der Verhinderung eines lang anhaltenden und noch mehr Todesopfer fordernden Kampfes gegen einen Gegner, für den die eigenen Soldaten keinen Wert über ihre Rolle als Kämpfer hinaus hatten; die Vernichtungsdrohungen des Iran gegenüber Israel aber beinhalten einzig Vernichtung um der Vernichtung willen.

Während die Atommacht Israel das sich dadurch ergebende Drohungspotenzial zur Sicherung des Lebens der eigenen Bürgerinnen und Bürger einsetzt, leiden die Bürgerinnen und Bürger des Iran umso mehr, je mächtiger das eigene Regime wird und je schwieriger sich ein Umsturz von innen dadurch gestaltet.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um eine Atommacht Iran zu verhindern, und es bleibt keine Sekunde für sinnlose und langwierige Verhandlungen in Erwartung eines irgendwie rational handelnden Gegenübers. Andernfalls droht Krieg.

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Am vergangenen Sonntag wurden im „Evin“ Gefängnis drei Menschen hingerichtet. Dabei handelte es sich natürlich wie immer um verurteilte Mörder.

http://www.iranpressnews.com/english/source/054903.html

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Das Treffen des Altkanzlers Gerhard Schröder mit Ahmadinejad ist in Deutschland auf  manche Kritik gestoßen. Vertreter von CDU und den Grünen haben den Sozialdemokraten kritisiert, wie auch der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan J. Kramer. Allerdings sehen  manche Politiker – wie etwa der Grüne  Jürgen Trittin – offensichtlich überhaupt kein Problem darin, sich mit Diktatoren zu treffen. Merkwürdig auch, dass die Kritik aus den Reihen der SPD gänzlich ausbleibt. Ist das ein Hinweis dafür, dass Schröder von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich beauftragt wurde? Es sollte uns zu denken geben, dass der Kanzlerkandidat in dieser Sache schweigt. Äußerst bedenklich auch, dass die FDP offenbar keinen Grund sieht Schröder zu kritisieren.

Unterdessen hat wohl auch Schröder erkannt, dass sein Treffen mit Holocaustverleugner Ahmadinejad ein ganz böses Bild von ihm und der Bundesrepublik zeichnet und sich nun in Teheran wie folgt geäußert: „Der Holocaust ist eine historische Tatsache und es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen zu leugnen„. Mehr hat der Ex-Kanzler, der berühmt geworden ist durch seine Basta-Mentalität, nicht zu sagen? Herr Schröder hat doch sonst nie Hemmungen gehabt harte Worte zu benutzen und abfällig selbst über Genossen zu sprechen. Und darf man von einem deutschen Politiker, der einst die Geschicke seines Landes an höchster Stelle geleitet hat, nicht erwarten, dass er sich nicht mit Menschen trifft, die den Mord an sechs Millionen Juden bestreiten? Mit seinem Besuch in Teheran und schlimmer noch mit seinem Treffen mit Ahmadinejad signalisiert Schröder vor allem eines: Was ihr sagt und tut bleibt ungestraft! Da fällt mir der Spruch von Bill Clinton ein, der seinen ersten Wahlkampf geprägt hat: It´s the economy stupid! Das Treffen mit den Mullah-Vertretern – es geht offenbar nur um die Handelsbeziehungen.

Bei so viel Kritik über die Holocaustverleugnung Teherans war Schröder dann auch nicht mehr in der Lage die schweren Menschenrechtsverletzungen im Land anzusprechen. Einmal mehr hat er sich, wie schon während seiner siebenjährigen Amtszeit – entschieden darüber zu schweigen. Ist auch gerade etwas unpassend, im Mullah-Land feiern die alten Gruftis sich selbst und ihre blutige und menschenverachtende 30 Jahre andauernde Revolution. Ob Schröder wohl zum Jubiläum gratuliert hat?

Was lernen wir nun daraus? Es macht also keinen Sinn den Holocaust zu leugnen, so so. Und der Satz von Schröder ist ebenfalls sinnlos: Etwas ergibt keinen Sinn oder hat keinen Sinn. Aber Sinn macht in der Tat nichts!

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2949A7FC376941E2A378A87DA33F246C~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

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Das Mideast Freedom Forum Berlin und die STOP THE BOMB Kampagne laden ein zu einem Vortrag mit einem der profundesten Kenner des Iran, dem Regimekritiker Amir Taheri (Journalist und Buchautor aus London):

„30 Jahre Islamische Republik Iran – Bilanz der islamischen Revolution und der Politik des Westens“

Mittwoch 4.3. 2009, 20:00 Uhr in der Werkstatt der Kulturen, Wissmannstraße 32, Berlin-Neukölln (U8/U7
Hermannplatz)
Simultanübersetzung aus dem Englischen ins Deutsche wird bereitgestellt.

30 Jahre Islamische Republik Iran stehen nicht nur für Diktatur und Terror, sondern auch für 3 Jahrzehnte gescheiterte Iranpolitik des Westens. Während die Gewaltherrschaft im Iran – die Verfolgung von Oppositionellen, Frauen, Gewerkschaften, religiösen und ethnischen Minderheiten – ungebrochen fortbesteht, ist das Regime durch sein forciertes Atomprogramm außenpolitisch eine täglich wachsende Gefahr. Atomwaffen würden nicht nur für Israel eine existenzielle Gefahr darstellen, sondern auch zu einem atomaren Wettrüsten in der Krisenregion Naher Osten und zur weltweiten Stärkung islamistischer Kräfte führen. Die umfassende Unterstützung von Hamas und Hizbollah zielt schon jetzt auf die Vernichtung Israels und die Ausbreitung der Islamischen Revolution.

Das Jahr 2009 wird von entscheidender Bedeutung sein. Während sich das iranische Atomprogramm im Endstadium befindet, hat die neue US-Administration unter Präsident Obama einen Strategiewechsel in der Iranpolitik angekündigt. Direkte Gespräche mit der iranischen Führung sollen zusammen mit verschärften Sanktionen zu einem Einlenken des Regimes führen.
Für die Einschätzung der Chancen und Risiken dieser Strategie wird Amir Taheri einen Rückblick auf die bisherigen Ergebnisse westlicher Iranpolitik sowie eine Analyse von Struktur und Ideologie der Islamischen Republik liefern. Dabei wird auch die deutsche Iranpolitik sowie Deutschlands Rolle als wichtigster Handelspartner des Iran in den Blick genommen.

Amir Taheri, geboren 1942, war Chefredakteur der größten iranischen Tageszeitung und lebt seit 1979 als Autor und Journalist im Londoner Exil. Er arbeitet für zahlreiche internationale und deutsche Medien, u.a. New York Times, New York Post, CNN, Asharq Al-Awsat, Spiegel, FAZ, Die Welt und Die Zeit. Seine Bücher wurden in bis zu 20 Sprachen übersetzt, gerade erscheint von ihm „The Persian Night. Iran Under the Khomeinist Revolution“.

Anmeldung bitte unter info-de@stopthebomb.net

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Bis zuletzt hat er beteuert, dass sein Besuch im Iran rein privater Natur sei: Wie nun gemeldet wird, trifft der ehemalige Bundeskanzler Schröder Ahmadinejad, Rafsanjani und andere Größen der Islamischen Republik Iran. Zu ehren des Gastes aus Deutschland, der während seiner Amtszeit stets freundlich gegenüber den Mullahs gestimmt war, soll auch ein Abendessen stattfinden!

Wie soll man diese Iran-Reise nun verstehen? Hat Schröder von seinem politischen Ziehsohn Frank-Walter Steinmeier den Auftrag bekommen die Weichen zu stellen und den Weg zu ebnen für die Intensivierung der Beziehungen zum Iran ab dem Sommer? Im Sommer finden ja bekanntlich die Präsidentschaftswahlen statt und Chatami, der „Reformer“ wird dann wieder Präsident werden. Und weil Chatami so höflich ist und immer lächelt, kann man ja auch wieder die Beziehungen – politisch und wirtschaftlich – intensivieren. Dafür müssen aber natürlich erst einmal Gespräche stattfinden, um die Positionen zu klären.

Herr Schröder, schämen Sie sich! Schämen Sie sich! Während ihrer gesamten siebenjährigen Amtszeit haben Sie eisern geschwiegen, als im Iran die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Das Bild Ihres Außenministers, Joschka Fischer, der immer wieder mit den Mullahs im Iran an einem Tisch saß,  haben die Perser noch heute vor Augen. Nicht ein einziges Mal haben Sie den Mut gehabt, die iranischen Machthaber zu kritisieren. Mit Ihrer Reise  ins Mullah-Land hintergehen Sie 75 Millionen Perser. Aber darin haben Sie ja Übung: Wir erinnern uns an Ihr Interview mit der „Emirates News Agency“ im Jahre 2005, wo Sie den Persischen Golf als Arabisch bezeichnet haben. Und das obwohl die UNO empfohlen hat den Golf Persisch zu nennen.

Ich erinnere mich noch daran, dass Sie damals als Juso-Bundesvorsitzender dem linken Spektrum angehörten. Sie hatten Ideale und Visionen: unvergesslich das Bild des jungen Schröders am Zaun vor dem Kanzleramt. Sie rüttelten daran uns schrien ‚ich will da rein‚. Dann waren Sie drin und was ist passiert, Herr Schröder? Irgendwo zwischen Ihren Reisen nach China, Ihrer Aussage, dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei und Ihrer Basta-Mentalität, haben Sie Ihre Ideale verloren und sich selbst vergessen.

Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Gehört es sich ausgerechnet für einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler, sich mit Holocaustverleugnern zu treffen, die das Existenzrechts Israels infrage stellen?

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/iran-gerhard-schroeder-trifft-praesident-ahmadinedschad-_aid_373101.html

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Die Russische Informations- und Nachrichtenagentur „Novosti“ meldet heute, dass die russische Regierung vorerst davon absieht, den Iran mit weiteren Raketen zu beliefern. Diese Kehrtwende in der russischen Außenpolitik ist überraschend und lässt zugleich hoffen. Bislang hat Russland alle Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft, dem Iran keine Waffen zu liefern, ignoriert und das Mullah-Regime vor den Vorwürfen, es sei an den Bau einer Atombombe interessiert, verteidigt.

Mit dem neuen Präsidenten Barack Obama hat aber auch eine neue Zeit in der amerikanischen Außenpolitik begonnen: Annäherung ist das Schlüsselwort. Obama will sowohl die Beziehung zu den Russen als auch und vor allem zum Iran verbessern. Die Zeichen dafür stehen im Falle vom Iran besonders günstig, da der ehemalige Präsident Chatami vor wenigen Tagen seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Juni bekannt gegeben hat. An dieser Stelle sei schon jetzt gesagt: Chatami wird Präsident! Und da Chatami erstaunlicherweise vom Westen immer als „Reformer“ präsentiert wird, dürfte der temporären Halbwegsnormalisierung der Beziehungen zwischen Iran und den USA nichts mehr im Wege stehen. Damit aber hat Russland wiederum ein Problem, da es seine Interessen in Gefahr sieht. Damit droht dem Iran einen seiner wichtigsten und mächtigsten Verbündeten zu verlieren. Das aber wiederum wäre, so fern die westliche Welt es ernst meint mit den Drohungen gegen die Islamische Republik Iran, die Chance im Sicherheitsrat nun empfindliche Sanktionen gegen Teheran durchzusetzen. Diese Situation sollten die Perser – trotz ihrer durchaus berechtigten Angst vor dem neuen Präsidenten Chatami, der lediglich dazu dienen soll die Position der Mullahs in der Welt wieder zu stärken – als Chance begreifen. Genau jetzt ist es an der Zeit auf sich aufmerksam zu machen und genau jetzt ist es an der Zeit, dass das persische Volk nach 30 Jahren laut aufschreit und es nicht zulässt, dass andere über seine Zukunft entscheiden.

http://de.rian.ru/world/20090217/120172907.html

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