“Einmischung”

Nachdem in Zoishs gestrigen Beitrag die schönen Worte der Kanzlerin zu Menschenrechten und inneren Angelegenheiten dokumentiert wurden, soll in diesem Beitrag der Fokus auf die ständige Warnung vor “Einmischungen in innere Angelegenheiten” gelegt werden. Auf dem Free Iran Now Blog verweist Mr. Moe auf die zynischen Warnungen vor der “Einmischung in innere Angelegenheiten”. Gewohnt gekonnt kritisiert der Blogger, diesmal den SZ-Journalisten Rudolph Chimelli, und merkt hierbei an: “…Zumal Chimellis Text selbst als Einmischung bezeichnet werden könnte, wirkt es doch so, als betreibe da jemand in einem deutschen Blatt Propaganda für das Mullah-Regime…” . Neben der richtigen Feststellung, dass Chimellis Texte, nun, oft etwas tendenziös wirken, wird durch das Zitat eine interessante Feststellung getroffen: Dass Einmischung in innere Angelegenheiten nicht nur die von dem jeweiligen Regime als negativ angekreideten Dinge sein müssen. Diese schlichte Feststellung zugrunde gelegt kann behauptet werden, dass eine “Einmischung in innere Angelegenheiten” des Iran kontinuierlich stattfindet. Einzelne Politikfelder (Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Innenpolitik, Sicherheitspolitik) sind nicht unabhängig voneinander, sondern üben wechselseitig Einfluss aufeinander aus. Wenn beispielsweise durch ein Unternehmen Technologie an ein autoritäres Regime verkauft wird, die für das Atomprogramm dieses Regimes notwendig ist. Und wenn dieser Handel durch keinerlei Sanktionen der Politik behindert wird, so wird die innenpolitische Lage zugunsten des Regimes verändert. Ähnlich liegt der Sachverhalt, wenn die brutalen, ständigen Menschenrechtsverletzungen dieses Regimes keinen Einfluss auf die Bereitschaft anderer Staaten zu “kritischen”, fruchtlosen Dialogen haben. Werden solche Dialoge nämlich trotz der innen- und außenpolitischen Terrormaßnahmen eines Regimes geführt, so tragen die anderen Staaten zu Legitimation und zur Stärkung des Regimes bei. Entscheiden sich andere Staaten schließlich angesichts einer blutig niedergeschlagenen Protestwelle, nur mit zögerlich vorgebrachten Phrasen und Alibi-Aktivismus zu antworten, so tragen sie dazu bei, die Protestierenden zu entmutigen. Auch das ist Parteinahme in einem innenpolitischen Konflikt und somit “Einmischung in innere Angelegenheiten”.
Nichtsdestotrotz wird die Rede von der “Einmischung in innere Angelegenheiten” auch künftig nur dann aufkommen, wenn diese “Einmischungen” dazu geeignet seien könnten, dem Mullahregime zu schaden. Diese Tatsache ist freilich nicht der Unwissenheit derjenigen geschuldet, die vor dem “meddling” warnen. Die Appelle iranischer Studenten an die internationale Gemeinschaft kennt, wer sie kennen will. Es bleibt festzuhalten: Die Argumentation, dass die Unterstützung der Demonstranten ebendiesen eigentlich schaden würde, ist verlogen und zynisch. Forciert und angewandt wird sie zum ganz überwiegenden Teil von denen, die das Mullahregime als Verhandlungspartner nicht verlieren wollen.