Reaktionen auf die Lage in Iran

Nachdem US-Präsident Barack Obama in den letzten Tagen wiederholt für seine lasche Haltung gegenüber der Mullahdiktatur kritisiert wurde, traf er heute, laut CNN, schärfere Töne. Trotz der Tatsache, dass Obama erneut die Gewalt der Mullahs verurteilte und Redefreiheit für die Demonstranten einforderte, darf die “Schärfe” der Rede durchaus bezweifelt werden. So stellte Obama fest, dass es für das Teheraner Regime immer noch einen “friedlichen Weg (…) zur Legitimität” gäbe und dass er hoffe, die Mullahs würden “(diesen Weg) einschlagen”. Desweiteren hat Obama es auch diesmal unterlassen, Konsequenzen für das Mullahregime anzudrohen. Einen möglichen Grund für die Zurückhaltung nennt die Soziologin Saba Farzan in einem sehr lesenswerten Kommentar im heutigen Tagesspiegel: “…tatsächlich sieht es so aus, als ob er den Status quo erhalten möchte, um so die Krisenherde Irak, Afghanistan, Pakistan und den israelisch-palästinensischen Konflikt durch Einbeziehung des Irans zu lösen.” Hierzu stellt Farzan fest: “Die Islamische Republik ist nicht an einer Stabilisierung des Nahen Ostens interessiert. Sie ist der größte Destabilisierungsfaktor in dieser Region, und mit der Islamischen Republik wird es keine Stabilisierung der Nachbarländer und Krisengebiete geben.”

Kritik an der Zurückhaltung der Politik wurde auch in Deutschland geübt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), erklärte der FAZ: “Unsere Politik ist viel zu leisetreterisch der iranischen Führung gegenüber”. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen forderte Nooke dazu auf, die Iraner, die das Ende der Mullahdiktatur wollen, zu unterstützen. Hierzu äußert Nooke sich unter anderem wie folgt: “Es geht um das Ende der Islamischen Republik Iran. Wir westlichen Demokraten sollten klar sagen, dass wir diesen Weg wünschen. Die islamische Republik Iran tritt die Menschenrechte mit Füßen. Ihre Abschaffung wäre ein Sieg für die Menschenrechte und die Demokratie.”

Auch die unzähligen Facebook-Gruppen, die zur Solidarität mit den Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran aufrufen, weisen darauf hin, dass es um mehr geht, als um die Wahlen. Auf der Seite der Gruppe “Freedom for Iran” etwa heißt es: “There is absolutly no question, that those peaceful protests are not any longer only about the presidential election 2009 in Iran. Thousands of iranian people are fighting for their right to live in freedom right now! For that purpose they risk their lifes.”

Diese Erkenntnis würde man auch den unzähligen Medien wünschen, die immer noch aus jeder Demonstrantin und jedem Demonstranten eine/n Mousavi-Anhänger/in machen wollen.