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Interview mit Gegenkritik.

Am vergangenen Freitag fanden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Das verkündete Ergebnis deutet darauf hin, daß die ohnehin unfreien Wahlen massiv manipuliert worden sind, so soll etwa der amtierende und neue Präsident Ahmadinejad fast zwei Drittel der Stimmen bekommen haben, darunter 57% in Tabriz, der Heimatstadt seines Herausforders Moussavi. Selbst in den separatistischen Kurdenregionen im West-Iran bekam Ahmadinejad angeblich eine Mehrheit der Stimmen. Der ARD-Korrespondent Peter Mezger behauptet hingegen, daß man soviele Stimmen gar nicht fälschen könne. Liegt er damit richtig?

Die „Präsidentschaftswahl“ hat enorm viele Fragen aufgeworfen, welche die politisch Verantwortlichen bislang nicht beantworten können. So gab es nach Aussagen der Islamischen Republik 47 Millionen Wahlberechtigte, aber es wurden – wie auch auf Welt-online zu lesen war – 57 Millionen Wahlzettel gedruckt. Menschen, die zum Wählen gegangen sind, haben berichtet, dass sie über Stunden in der Schlange warten mussten; man hat sie immer wieder damit vertröstet, dass es jeden Augenblick weitergehen würde, bis man die Wahllokale schließlich geschlossen hat. Diese Menschen konnten demnach nicht ihre Stimme abgeben. Zusätzlich hält sich hartnäckig das Gerücht, dass an die Menschen vor der Wahl Stifte verteilt wurden, deren Tinte nach einigen Stunden wieder verschwand. Auch wurden die Wahlbeobachter der anderen Lager von der Auszählung der Stimmzettel ausgeschlossen. Ahmadinejad hat übrigens nicht nur in Moussavis Heimatstadt so eine hohe Zustimmung gehabt. Erstaunlicherweise konnte dieser Präsident, der das Land in den vier Jahren seiner Herrschaft isoliert und für eine Inflationsrate im zweistelligen Bereich gesorgt hat, deren Folge eine noch höhere Arbeitslosigkeit ist, die wiederum eine höhere Armutsrate nach sich gezogen hat, die große Mehrheit auch in Karroubis Stadt holen.
Aber um die Frage ganz konkret zu beantworten, ob man so viele Stimmen im großen Stil fälschen kann: wo steht geschrieben, dass sie unbedingt in der Art gefälscht werden müssen, wie wir uns das hier vorstellen? Es sind im Iran bei Wahlen grundsätzlich keine internationalen, unabhängigen Wahlbeobachter zugelassen – wohl aus gutem Grund. Die Stimmenauszähler sind dem Geistlichen Führer Chamenei hörig. Auf Anweisung können sie Zahlen erfinden, wer kann es ihnen denn nachweisen? Niemand hat Zugriff auf die Stimmzettel.

Zur Zeit formiert sich auf den Straßen eine gewaltige Protestbewegung. Wie heterogen ist dieser Zusammenschluß? Moussavi als ehemaliger Premierminister und Mitglied des Schlichtungsrates gehört zum Establishment des Mullahregimes und ruft seine Anhängern mittlerweile dazu auf, die Großdemonstrationen zu meiden.

Moussavi war für die Menschen lediglich nur ein Vorwand, den sie genutzt haben, um ihrem seit Jahrzehnten angestauten Frust endlich freien Lauf zu lassen. Es geht nicht um Moussavi, die Menschen kämpfen auf den Straßen für einen Systemwechsel. Dass es nicht um Moussavis Person geht, der wie Ahmadinejad systemtreu ist und die Islamische Republik nie infrage gestellt hat und dies auch nicht tun wird, erkennt man auch daran, dass er seinen „Anhängern“ zwar gesagt hat, dass sie zu Hause bleiben sollen, aber diese trotzdem auf die Straßen gegangen sind. Und wie der ZDF Korrespondent Halim Hosny sagt, werden es täglich mehr Menschen. Sie haben die Unterdrückung und die Demütigungen des Regimes endgültig satt. Die extrem junge und meist hervorragend ausgebildete Generation möchte in Verbindung stehen mit der freien Welt, an ihrer rasanten Entwicklung teilhaben, ein Teil von ihr sein. Aber wir beobachten, dass zunehmend auch die ältere Generation mit auf die Straßen geht, um sich ihre Freiheit und ihr Recht zu holen. Es gibt die große Hoffnung – übrigens auch bei den Exilpersern – auf einen besseren Morgen, an dem die Menschen in Frieden und Freiheit leben.

Trotz mitunter massiver Gewaltanwendung durch Polizei und Bassiji-Milizionäre, die vermutlich zu mehreren Todesopfern unter den Protestierenden führten, werden wohl auch in dieser Nacht wieder hunderttausende Demonstranten auf die Straße gehen. Kann die Opposition unter derartigen Bedingungen durchhalten oder wird der Protest unter der Gewalt des Regimes und nach einigen Konzessionen – wie der “Prüfung” des Wahlergebnisses durch den Wächterrat – verebben?

Die Wahlprüfung ist eine Farce, denn es wurde vom Wächterrat bereits angekündigt, dass nur einige Wahlurnen erneut ausgezählt werden und bereits jetzt ist entschieden worden, dass die Wahl nicht annulliert wird. Wie Eckart von Klaeden von der CDU in der „Phoenix Runde“ vom Dienstag richtig bemerkt hat, steht das Ergebnis „wieder einmal fest, bevor überhaupt der eigentliche Prüfvorgang stattgefunden hat.“ Für die Mullahs ist es nicht möglich, diesen von ihnen selbstverursachten Skandal unbeschadet zu überstehen. Was will man nach der „Prüfung“ der Wahl verkünden, dass vielleicht doch einige Stimmen unterschlagen wurden? Insgesamt können es doch aber dann nicht mehr als 1-2 Prozent sein, die für Moussavi hinzukommen; schließlich hat Ahmadinejad einen Vorsprung von nahezu 30 Prozent. Also kann man sich diese „Prüfung“ einiger Wahlurnen auch getrost sparen. Sollten sie aber zugeben, dass die Wahl insgesamt falsch gelaufen ist, dann haben sie ein neues Problem: Wer hat sich so krass „verzählt“? Die „Wahlprüfung“ ist lediglich Taktik. Zehn Tage Zeit hat man sich erbeten; wir müssen davon ausgehen, dass in diesen zehn Tagen auch der letzte Journalist aus dem Land herausgeworfen wurde und dann werden die Sicherheitskräfte des Regimes mit erbarmungsloser Brutalität gegen die Menschen vorgehen. Die Bilder, die wir jetzt sehen, werden nichts dagegen sein.

Die deutsche Linke hat sich ebensowenig wie die Friedensbewegung bis dato nicht zu den aktuellen Geschehnissen im Iran geäußert. Welche Möglichkeiten gibt es, den Protest im Iran zu unterstützen?

Es ist zutiefst bedauerlich, dass diejenigen, die sich in Friedenszeiten immer für Menschenrechte lauthals stark machen, angesichts dieser Bilder aus dem Iran praktisch verstummt sind. Ich denke, dass sie sich in Zukunft erklären müssen genauso wie Staats- und Regierungschefs, die sich erstaunlich lasch verhalten in ihrer Kritik gegenüber dem Mullah-Regime. Nichtsdestotrotz erfahren die Perser viel Unterstützung von den Menschen in Deutschland, gerade aus der Internetgemeinde. Wer ein Zeichen setzten möchte, sollte sich an den zahlreichen Demonstrationen beteiligen, die in diesen Tagen in ganz Deutschland stattfinden. Wir von iranbato bemühen uns die Termine aktuell online zu stellen. Hier schon einmal einige:

BOCHUM
18.06, 19 Uhr
Ruhr-Universität Bochum

DORTMUND
20.06.09, 13 Uhr
Reinloldikirche

HAMBURG
20.06.2009, 13 Uhr
vor dem Hauptbahnhof

DEN HAAG
täglich ab 13 Uhr
vor der iranischen Botschaft (Scheveningen)

Ansonsten kann man die Perser mit Protestbriefen an die Botschaft der Islamischen Republik in Berlin unterstützen und auch die Bundesregierung per Unterschriftenaktion oder durch E-mails auffordern das Mullah-Regime unter Druck zu setzen.