Überraschung bei der Sicherheitskonferenz

Völlig überraschend und entgegen aller Erwartungen nach den bisherigen Erfahrungen verlief der erste Tag der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz. Der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Manutschehr Mottaki, redete viel aber sagte wenig. Nur so viel wurde klar: zu Zugeständnissen ist das Mullah-Regime nicht bereit.

Doch wieso sollte es dies auch sein? Eine Ankündigung zur Verhandlungsbereitschaft, die nur wenige Stunden später widerrufen wird, genügt den europäischen Politikerinnen und Politikern, um öffentlich zu beteuern man müsse weiterhin den Dialog suchen. Das ganze Elend der Appeasement-Politik brachte dann auch der deutsche Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) treffend auf den Punkt: “Aber dass wir über ein Drehen der Sanktionsschraube nachdenken, ist ja nicht neu.”

Und solange es weiterhin beim Nachdenken bleibt, können die Mullahs in aller Ruhe ihr Atomprogramm fortsetzen und gelegentlich mit ehrlichen Statements die Öffentlichkeit schockieren, die doch lieber an eine friedensbewegte iranische Regierung glaubt. Und so werden auch bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit wieder alle betonen, dass man nun diesmal aber wirklich und tatsächlich und unausweichlich darüber nachdenken müsse, darüber zu reden, ob man darüber sprechen dürfe, Überlegungen zu Sanktionen anzustellen ohne das friedliche Klima in der Staatengemeinschaft zu zerstören.

Quellen: Jerusalem Post, Spiegel Online

Na, wer sagts denn

Es sind keine 24 Stunden vergangen, da haben wir im vorangegangenen Beitrag darauf hingewiesen, dass die Kompromissbreitschaft der Mullahs bezüglich ihrer Atombombe berechnende Taktik ist und sie schon bald eine Abkehr machen.

Überrascht von der Schnelligkeit sind wir schon: Bereits heute ließ der Botschafter der Teheraner Greise in Russland verlauten, dass es so einfach nun auch nicht wäre mit der Kompromissbereitschaft seiner Herren. Die Mullahs stellen Bedingungen.
Auf also in die nächsten Gesprächsrunden. Ein paar Monate springen da bestimmt heraus und dann ist das Mullah-Regime der Bombe schon wieder ein ganzes Stück näher!

Es wird nie langweilig

Also eines muss man den Mullas wirklich lassen: Sie halten den Westen immer schön auf Trab mit ihrer Atombombe. Nachdem der illegale Präsident Ahmadinejad erst einem Kompromiss, bei dem Uran in Frankreich und Russland angereichert werden sollte, zugestimmt hatte und es ihm später wohl einfiel, dass es so sicher schwer wird die Bombe zu basteln und er die Kooperation wieder zurück gezogen hat, erleben wir nun den nächsten Akt. Jetzt ist man ganz urplötzlich doch bereit sein Uran im Ausland anreichern zu lassen.
Woher mag der plötzliche Sinneswandel wohl kommen? Vielleicht haben die Greise aus Teheran angesichts der gestrigen Meldung etwas Angst bekommen und dachten sich, dass es wieder eine günstige Gelegenheit ist, den Westen erneut an der Nase herumzuführen. Nun kann man nämlich schön neue lange Gespräche einfordern, um die wichtigen Fragen zu “klären” .
Hoffen wir, dass die Mächtigen der Welt in den vergangenen sechs Jahren (solange laufen diese “Gespräche” über die
Atombombe schon) etwas dazu gelernt haben.
Andernfalls lautet die nächste Schlagzeile aus dem Mullah-Land in Kürze: Ahmadinejad ist doch nicht kompromissbereit.
Und dann geht es wieder in die nächste Verhandlungsrunde…

Das Mulllah-Regime hat 2 junge Oppositionelle hingerichtet!

Dieses Regime ist nicht mehr zu retten , aber viele Inhaftierte sind noch zu retten!

Aufruf zur Kundgebung

gegenüber dem Konsulat des islamische Regime Iran in Frankfurt am Main,

Raimund Str. 90

Fr 29.1.2010 um 14 Uhr

Gegen die andauernden Hinrichtungen, Erschiessungen und Verschwinden der

Inhaftierten und Oppositionelle, Frauen* und Kinder in der

islamischen Republik Iran !

Dieses Regime ist nicht mehr zu retten aber viele Gefangene sind noch zu retten!

*Die letzten Hingerichteten ,alle unter 30 und sogar 19 Jahre:

Arasch Rahmanipur , 19, während der Festnamehe unter 18 Jahre und Mohammad

Zamani , 23. Nach der Aussage ihrer Anwältin Frau Sotudeh , in Teheran, haben sie

offenbar unter Druck falsche Geständnisse abgegeben , ohne Anwälte wurden Prozesse

vollzogen und 3 Monate vor der Präsidentschaftswahl festgenommen.

Am 28.1.10 wurden sie ohne Benachrichtigung ihrer Familien hingerichtet.

Fasih Jasamani , 27, ein iranischer Kurde , wurde vor 2 Wochen in Sanandag

hingerichtet, ebenfalls wurde bei ihm ohne ein Anwalt der Prozesss gemacht.

Seine Familie bekam sein Grab nicht einmal zu sehen.

Ehsan Fattahian , 27, iranischer Kurde wurde vor ca. 2 Monaten in Sanandag

hingerichtet.

Sein Prozess lief genau wie bei Fasih Jasamani, in erster Instanz zu

10 Jahren Haft und in zweiter Instanz wurde er zum Tode verurteilt!

Deutschland ist sich seiner Verantwortung für Israel bewusst – Offenbar nur solange wie das liebe Geld nicht dazwischen kommt

Heute vor 65 Jahren wurden die Gefangenen von Auschwitz durch die Truppen der Sowjetunion befreit. In jedem Jahr wird an diesem Tag der Befreiung gedacht. Jedes Jahr warnen alles Politiker vor erneutem Hass, sei es nun gegen Juden oder andere ethische oder religiöse Gruppen. Fast schon obligatorisch ist es, dass jedes Jahr ein Vertreter der Bundesrepublik auf die besondere Verantwortung des Landes gegenüber Israel deutlich macht. Heute war es Bundestagspräsident Norber Lammert der sagte: “Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels bewusst. Manches ist verhandelbar, das Existenzrecht Israels ist es nicht“ . Schöne Worte, keine Frage.
Dumm nur die heutige Schlagzeile bei Spiegel Online “Deutsche Konzerne machen Milliardengeschäfte in Iran”.

Wer um die Sicherheit Israels besorgt ist, der beginnt am besten damit, die Islamische Republik zu isolieren. Tut man das nicht, dann ist das ganze Gerede von heute über die Verantwortung nichts weiter als heiße Luft, um sich vor laufenden Kameras zu profilieren. Ebenso die schönen Worte, die man stets über Menschenrechte findet, wenn im Iran gerade wieder Menschen niedergeprügelt oder von Dächern feige erschossen werden!
Und diese Schlagzeile ist auch der Grund, weswegen die politische Verantwortlichen der Bundesrepublik gar kein Interesse daran haben, gegen die Mullahs vorzugehen. Genauso wie die übrigen westlichen Staaten. Die hinterwäldlerischen Mullahs sind nun mal exzellente Kunden.

Die Macht der Mullahs

Meist droht sie nur, doch wenn sie zu sehr in Bedrängnis gebracht wird, dann handelt sie, gnadenlos. Zu Beginn sind es “kleine” Aggressionen, doch irgendwann kann es dazu kommen, dass sie einen umbringen, die Schergen des Regimes.
Die Islamische Republik hat keine Skrupel, diese Lektion musste auch Mehdi Karroubi machen. Im vergangenen Sommer hat der Mullah bei den “Präsidentschaftswahlen” verloren. Seither ist er immer wieder sehr laut gegen die Mullahs vorgegangen. Nun hat ihn wohl die Angst gepackt, denn wie die “Zeit” schreibt, erkennt Karroubi nun die Wahl Ahmadinejads zum Präsidenten an.
Welch wunderschöner Beweis, wie feige die Mullahs letztlich sind. Noch immer gehen die Perser auf die Straßen, kämpfen um Freiheit und bezahlen wieder und wieder mit ihrem Leben. Das hält sie aber nicht davon ab weiterzumachen. Während Moussavi unerträglich laut schweigt (obwohl sein Neffe ermordet wurde), hat Karroubi nun entschieden sich aus der Situation zu befreien. Er hat ja auch nichts zu verlieren: finanziell geht es ihm blendend, er muss wohl nur zukünftig darauf verzichten irgendein Amt zu bekleiden.

Deutscher Konzern gibt Iran-Pläne auf

Es könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Islamische Republik lange schon nicht mehr so stabil ist, wie die Mullahs der Welt gerne weis machen wollen. Die hambugische HHLA, die so gern Geschäfte mit dem Mullah-Regime machen wollte, hat es sich ürplötzlich anders überlegt. Leider teilt das Unternehmen die Gründe hierfür nicht mit. Doch kann dies durchaus so bewertet werden, dass westlichen Unternehmen eine Zusammenarbeit mit und Investitionen im Mullah-Land zu gefährlich sind. Es herrschen unruhige Zeiten und es gibt keine Gewissenheit, dass die Mullahs sich weiterhin an der Macht halten können.

Chinesen sagen: “Dies ist nicht die Zeit für Sanktionen”// Shame on you Mrs. Clinton

Alle vier Wochen, darf ein anderes Land im UNO Sicherheitsrat den Vorsitzenden spielen und seit dem 1. Januar ist nun China an der Reihe. Sogleich gibt man auch die Richtung an, in die man hinmöchte:  “Dies ist nicht die Zeit für Sanktionen. Es mss mehr Zeit und Geduld für die Atomgespräche geben,” sagt der UN Botschafter des Landes. Überraschend ist es nicht wirklich, dass die Chinesen sich so äußern. Auch sie haben ja gute Erfahrung wenn es darum geht friedliche Demonstraten niederzuknüppeln.
Als man China seinerzeit in der UNO verurteilen wollte, gingen die Deligierten dieses traditionsreichen Landes durch die Sitzreihen und drohten mit dem Ende der Wirtschafsbeziehungen, sollten sich die Länder für eine Verurteilung aussprechen. Das hat gewirkt!
So ist es nun verständlich, dass China für die Schläger aus dem Iran wirbt und sie in Schutz nimmt. Wenn das Volk nicht hören will, dann muss es spüren. Und China besteht ja auch jedes Mal, dass die Ermordung und das Verprügeln von Regimegegnern zu den “inneren Angelegenheiten” eines Landes zählen würden. Andere Länder, andere Sitten eben.

Was aber geht wohl im Kopf von Barack Obamas Chefdiplomatin Hillary Clinton vor, wenn sie als Außenministerin eines der stabilsten und ältesten Demokratien der Erde noch immer mit den Mullahs verhandeln möchte? Soweit bekannt, ist das Verprügeln von Menschen seitens der Sicherheitskräfte in den USA verpönt und untersagt. Bei Zuwiderhandlungen drohen empfindliche Strafen. Das heißt im Umkehrschluss, dass man in den USA Menschenrechte anerkennt und sie schützt. Das wiederum bedeutet, dass man es in den USA als falsch empfindet, wenn Menschen, die friedlich ihre Meinung äußern wollen, gejagt, verprügelt, verhaftet oder gleich erschossen werden.
Irgendwie, liebe verhinderte Präsidentin Clinton, haut Ihr Angebot nicht mit den Idealen ihre Landes hin. Es ist beschämend und ein Armutszeugnis, dass Sie angesichts der Bilder der vergangenen Monate, nicht den Mut finden harte Worte auszusprechen. Und es bleibt eine beängstigende Frage unbeantwortet: Haben Clinton und Obama nichts an brutaler Staatsgewalt auszusetzen; solange sie nicht in den USA passiert?

Im Tränengas – Sieben Tage in Teheran

Die französische Reporterin Manon Loizeau fährt am 12. Juni zum Wahltag nach Iran. Die Zeichen in Iran stehen auf Wechsel, auf Aufbruch. Die Menschen, vor allem aber die junge Generation ruft nach Freiheit. Dann kommt der Schock: Achmadinejad gewinnt mit 62 Prozent. Auch die Studenten, die Manon Loizeau begleitet, gehen auf die Straße. Über eine Million Demonstranten finden sich im Laufe des Tages auf dem Platz der Freiheit, dem Azadi Square, ein. Hoffnungsvoll und selbstbewusst zeigt sich das Volk. Dann schlägt das Regime zu: Kampftruppen zerschlagen die Demonstration, Schlägertrupps überfallen nachts Studentenwohnheime, und die Geheimpolizei verfolgt und verhaftet alle verdächtigen Oppositionellen. Trotz aller Gewalt und aller Risiken filmte die französische Reporterin weiter. Sie ließ sich genauso wenig einschüchtern wie die Studenten, die sie nach den ersten Akten der Staatsgewalt nur versteckt treffen und filmen konnte. “Im Tränengas – Sieben Tage in Teheran” dokumentiert, was in Iran nach den Wahlen geschah – und was das iranische Regime nie veröffentlicht sehen möchte.

Der Westen hat offenbar kein Problem mit Terroristen

Die Proteste im Iran halten an und die Schläger Truppen des Mullah-Regimes gehen immer brutaler mit den Menschen um. Ein Video bei bild.de zeigt, wie barbarisch die Schergen des Regimes auf die Menschen losgehen. Genau mit diesem Regime will sich Obama, Träger des Friedensnobelpreises noch immer an einem Tisch setzen. Ganz unberührt von den Bildern.
Dabei geben westliche Diplomaten, die nicht den Mut haben ihre Identität preiszugeben, ganz ungeniert zu, dass sie die Mullahs gar nicht loswerden wollen. Nichts anderes bedeutet der Satz: “Wir waren nie sonderlich begeistert von der Idee, die ganze Welt dazu zu bringen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran abzubrechen. Genau das aber müsste passieren, damit das Regime in die Brüche geht.

Unterdessen heucheln Kanzler, Präsidenten und Ministerpräsidenten des Westens Mitgefühl vor und “verurteilen” das Vorgehen des Regimes. Wie glaubwürdig kann das wohl sein? Und wie wichtig können ihnen Menschenrechte wirklich sein? Wenn die Perser rufen, ja aus vollem Leibe schreien “Tod der Islamischen Republik” und dafür mit ihrem Leben bezahlen, wie kann ein “westlicher Diplomat” dann noch eine solch vernichtende Äußerung machen? Wie kann Präsident Change, der noch immer den Anspruch hat alles als besser als Bush zu machen, sich mit solchen Mördern wie die Mullahs an einen Tisch setzen wollen? Und wie ernst meint es der Westen tatsächlich mit der Bekämpfung des Terrorismus, wenn man den Terrorunterstützer Nr.1 versucht am Leben zu erhalten?
Hoffentlich bekommen wir bald antworten!

Mehrere Augenzeugen haben sich bei den persichen Exil-Medien gemeldet und die Echtheit bestätigt!